Stadtverordnetenversammlung September 2013
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Anfragen und Antrag Die LINKE.Offene Liste
Anfrage: Erhöhung der Buspreise
Ende Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sichfür eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat. Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44% erhöht werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Hat der Vertreter der Stadt Fulda beim RMV Aufsichtsrat der Erhöhung der Buspreise in Fulda um 17% zugestimmt? Wie war das Abstimmungsergebnis im Detail?
2. Ist mit der Erhöhung der Buspreise ab Dezember 2013 und Einführung dieser „Stadtpreisstufe“ eine Verbesserung der Angebotsstruktur beabsichtigt (z.B. Taktverdichtung, Bedienungen am Wochenende, weitere Linien)?
Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%
Im Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sich für eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat. Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44% erhöht werden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda lehnt die Erhöhung der Buspreise um 17% für die Sonderstatusstädte damit in Fulda ab. Der Vertreter der Stadt Fulda im Aufsichtsrat wird beauftragt sich für eine Aussetzung der Einführung der „Stadtpreisstufe“ auszusprechen.
