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Version vom 22:19, 26. Dez. 2012

Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren

Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karl Heint Weimar in die Kritik."Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren, abgerufen am 9. Dezember 2010; Peter Gerhardt: "Steuerfahnder kaltgestellt?" vom 6. November 2005</ref> Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. <ref>Frauke Hunfeld: "Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert" - Stern vom 19. Dezember 2008</ref> und wurden (nach vorangegangener mehrmonatiger Krankmeldung) wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.<ref name="a">Steuerfahnder-Affäre, Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009</ref><ref>Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr, der Westen, 30. Juli 2009</ref>

2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar

Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar.<ref>Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh in junge Welt, 3. August 2009</ref> Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt, 18. November 2009</ref> Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück.<ref name="a" /> Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.<ref>Weimar weist Vorwürfe zurück, Frankfurter Rundschau, 3. August 2009</ref>

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.<ref>Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten, Spiegel Online vom 17. November 2009</ref> Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: Erfolgreich, kaltgestellt, Frankfurter Rundschau, 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall" - Frankfurter Rundschau vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an, F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck, Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>

2010 - Der Untersuchungsausschuss

Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>Untersuchungsausschuss: Anfangsverdacht erhärtet sich am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>www.hessischer-landtag.de</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an. HNA online, 7. Juni 2010</ref>

Medien

• "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren, abgerufen am 9. Dezember 2010