Bearbeiten von „SuedLink“

Diese geplante Gleichstromtrasse von Nord nach Süd und von Ost nach West verhindert eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!

==Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SuedLink"==
[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
Bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]] wurde fraktionsübergreifend eine Resolution gegen die Höchstspannungsleitung SuedLink verabschiedet. Auch die Linke.Offene Liste begrüßte die Resolution.

Resolutionstext:

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TenneT völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung zur bisher dargestellten Vorzugsvariante der Höchstspannungsleitung „SuedLink“ Alternativtrassen-Korridore im Westen unserer Stadt vorgestellt. Die Trassenkorridore durchschneiden in einer Breite von rund 1000 Metern die Gemarkungen von 10 Stadtteilen. Damit sind die Interessen Fuldas massiv betroffen.

Unbeschadet der noch folgenden raumordnerischen und Planfeststellungsverfahren lehnt die Stadt Fulda die jetzt in die Diskussion gebrachten Alternativtrassen-Korridore entschieden ab.

In Übereinstimmung mit der im Kreistag von Fulda am 12.10.2014 verabschiedeten Resolution fordern wir die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, Klarheit darüber herzustellen, ob für die in Planung befindliche Höchstspannungsleitung „SuedLink“ nach wie vor eine energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit besteht.

Bei einem zügigen, dezentralen effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung könnte sich der Bedarf dieser Leitung erübrigen. Sollte dennoch der Bau der Leitung notwendig sein, wird eine Trassenführung favorisiert, die verantwortungsvoll mit Natur und Lebensraum umgeht und am geringsten in diese Schutzgüter eingreift. Wir fordern Bund und Land auf, sich für eine solche Mensch und Natur schonende Trassenführung#einzusetzen. Verfahrensmäßig ist von einer Weiterführung des Verfahrens solange abzusehen, wie auch über die Weiterführung in Bayern durch das von dort eingeforderte Moratorium keine Klarheit besteht.

Sollte unbeschadet dieser Forderung das Projekt der SuedLinktrasse weitergeführt werden, darf unter keinen Umständen im weiteren Verfahren die alternative Trassenführung durch den Westen unserer Stadt weiter verfolgt werden. Die Korridorvarianten tangieren zum Teil in erheblichem Umfange alle zu beachtenden Schutzgüter: Siedlungsgebiete, Natur und Landschaft, Wasserschutzgebiete, Landwirtschaft, Tourismus und Erholung, Fauna und Flora.

So wird neben den besonders schützenswerten Siedlungsgebieten auch in Natura 2000 sowie in Landschaftsschutzgebieten eingegriffen.
Gleiches gilt für Gebiete der Naherholung. Brutplätze seltener Vogelarten, insbesondere für das wichtige Areal der Trinkwasserversorgung, der vorhandenen Brunnengalerien wie auch raumbedeutsame Kulturdenkmale.

Die zahlreichen Vorranggebiete für schützenswerte Güter machen deutlich, dass aufgrund hoher Raumwiderstände die jetzt ins Spiel gebrachten westlichen Alternativtrassen aus der weiteren Trassendiskussion der Korridore ausscheiden müssen.

Wir fordern deshalb noch einmal eindringlich den Trassenbetreiber TenneT wie auch die Bundesnetzagentur auf, die alternativen Trassenkorridore im Westen unserer Stadt aus dem weiteren Verfahren herauszunehmen und nicht weiter zu verfolgen. Eine Entscheidung für
diese Trassenkorridore würde die Entwicklung unserer Stadt im Westen massiv einschnüren, nachdem bereits durch die Entscheidung der Gebi
etsreform in den 70er Jahren die Entwicklung nach Osten unmöglich gemacht wurde. Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Fulda ist für
die Entwicklung der Gesamtregion wesentlich. Sie darf nicht durch weitere massive Einschränkungen bedroht oder behindert werden.

Die Resolution wird gerichtet an:

* die Bundesregierung
* die Landesregierung
* die Bundesnetzagentur
* den Trassenbetreiber „TenneT“

==Bundespolitik==

===Rede des MdB Ralph Lenkert vom 26. März 2015===
'''Einheitliche Strompreise: So wird das nichts, Herr Gabriel'''
{| cellspacing=30
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'''Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung:'''

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|Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 

Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht. 

Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem es heißt, beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben. Einheitliche Preise bundesweit? Wenn Ihnen das so nahegeht, dann empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Antrages für bundesweit einheitliche Netzentgelte; denn damit würde man diesem Ziel einen Schritt näherkommen. 

Zu den bundeseinheitlichen Preisen: In Lübbenau das liegt in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich. 

Wer hat einheitliche Strompreise? Das sind die Großunternehmen. An der Börse kostet der Strom 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Börsenstrompreise sind einheitlich. Davon profitieren Großunternehmen, Stromhändler und Stromspekulanten. Für diese Klientel kämpfen Sie um neue Stromtrassen, und das lehnt die Linke ab. 

Wenn die Gleichstromtrassen gebaut werden, kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro zu; denn sie und nicht die Gabriel-Connection bezahlen die Investitionssumme für die Gleichstromtrassen. Für Abschreibungen, garantierte Renditen und Betriebskosten entstehen für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb lehnt die Linke diese Trassen ab. 

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert, wenn die Trassen nicht kommen? Es gibt zum Beispiel die Aussage: Dann gibt es zwei Preiszonen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Kosten für den Strom in Süddeutschland um 275 Millionen Euro pro Jahr steigen würden, während sie in Norddeutschland um 163 Millionen Euro pro Jahr sinken würden. Rechnen wir jetzt einmal dagegen: Betriebskosten von 1 Milliarde Euro für die Gleichstromtrassen bedeuten für Süddeutschland anteilig 300 Millionen Euro Mehrkosten bei den Netzentgelten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht die Großkonzerne bezahlen müssten. Kosten von 275 Millionen Euro für höhere Strompreise oder Kosten von 300 Millionen Euro für höhere Netzentgelte: Sie können wählen. Die Linke entscheidet sich dafür, die Netzentgelte nicht anzuheben. 

Im Norden sieht es noch einmal anders aus. Da werden nämlich niedrige Strompreise und nicht zu zahlende Netzentgelte zu sinkenden Strompreisen führen. Deswegen gratuliert die Linke der CSU, dass sie mit uns gemeinsam die Stromtrassen ablehnt. 

Jetzt kommt natürlich der nächste Einwand von Grünen und SPD: Wir brauchen den Strom, damit die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet ist. - Im Moment liegt die Leistung der Stromproduktion in Bayern bei 4 Gigawatt. Diese steigt bis 2024 auf 13 Gigawatt. Die bestehenden Stromtrassen, die heute in Betrieb sind, haben eine Kapazität von 21 Gigawatt. Wo ist da die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet? Da ist noch keine Grenzkoppelei berücksichtigt. Das sind nur innerdeutsche Trassen. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Deswegen sind wir sicher: Zur Versorgungssicherheit braucht es keine neuen Trassen. 

Nächstes Argument: Der Windstrom muss aus dem Norden wegtransportiert werden. Wir haben in Norddeutschland eine Leistung aus erneuerbaren Energien von 50 Gigawatt installiert. Der Eigenverbrauch in Norddeutschland liegt bei 40 Gigawatt. Das heißt, wegen dieser 10 Gigawatt bei Extremwetterlagen brauchen wir keine neuen Trassen. Die 21 Gigawatt reichen. 

Wir haben aber 20 Gigawatt Strom aus Kohlekraftwerken, die wegen der Primärregelenergie ständig laufen müssen. Das ist die Energie, die gebraucht wird, damit zwischen Stromverbrauch und Stromerzeugung immer ausgeglichen werden kann. Solange es keine Alternative für die Bereitstellung dieser Regelenergie gibt, werden die Kohlekraftwerke nicht vom Markt genommen. Eine Alternative sind zum Beispiel Batteriespeicher. Wenn diese die Regelenergie bereitstellen, brauchen wir die Kohlekraftwerke nicht durchlaufen zu lassen und brauchen dann auch keine neuen Trassen. 

Natürlich brauchen wir wesentlich mehr KWK-Anlagen. Kraft-Wärme-Kopplung ist für die dunkle Flaute hilfreich und kann zukünftig, gekoppelt mit der Tauchsiederwirkung, wenn es zu viel Windstrom gibt, den Stromüberschuss im Norden sinnvoll in Wärme umwandeln. Auch dann sind die 500-Kilovolt-Trassen überflüssig. 

Unsere Vorschläge lauten: 

Erzeugen Sie die Regelleistung über Batterien. Fördern Sie KWK. Schaffen Sie bundeseinheitliche Netzentgelte. Dann brauchen wir keine neuen Trassen. Das hat die CSU schon verstanden. 

Verstehen Sie jetzt auch den Rest. Dann erreichen wir Klimaschutz, der sozial gerecht und vernünftig ist. 
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==Weiterführende Links==
* http://www.stromautobahn.de
* http://www.bifuldatal.de

* Bis 15. Mai 2015 Einwand erheben: Konsultation Szenarienrahmen 2025 Mustereinwand Der Szenariorahmen 2025 ist die Grundlage des Netzentwicklungsplans Strom 2015. In diesem Rahmen wird die Methode festgelegt, mit der der Netzausbaubedarf bis 2025 ermittelt wird.

:Bislang gehen Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber von einem statischen Marktmodell bis 2025 aus. Strom soll barrierefrei durch ganz Europa handelbar sein. Das verursacht massiven Netzausbaubedarf. Darüber hinaus bleiben Maßnahmen zur Netzminimierung bislang völlig unbetrachtet.

:Mit meinem Einwand fordere ich, dass zu den bisherigen Leitszenarien weitere Szenarien entwickelt werden, die Netzmanagement, Marktreglementierung, neue Technologien und politische Möglichkeiten den statischen Szenarien entgegensetzen. Ich fordere ein vollwertiges Szenario, dass nicht wie alle anderen auf Netzmaximierung, sondern auf Netzminimierung ausgerichtet ist.  [http://www.ralph-lenkert.de/themen/netzausbau/| auf der Homepage] [http://www.ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Stellungnahme_zur_Konsultation_NEP_2024-2.pdf| und als PDF]



[[Kategorie:Umweltpolitik]]
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 ==Bundespolitik==
-===Eva Bulling-Schröter===
-'''Sinnlose Erdkabel'''
-<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=XkNjyAQhLa4</html5media>
 ===Rede des MdB Ralph Lenkert vom 26. März 2015===
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-Sendung "schlossplatz 1" diesem Thema begrüßt Moderator Thomas Kreutzmann am Mittwoch um 22.45 Uhr im hr-fernsehen folgende Landtagsabgeordnete: Michael Boddenberg (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Florian Rentsch (FDP), Angela Dorn (Grüne) und Marjana Schott (Linke).
-{{#widget:YouTube|id=Xb_e2aUrSek}}
 ==Weiterführende Links==
-* Maria Quanz 3.1.2020 Bundesverband gegen SuedLink Hessen Statement [https://www.fuldainfo.de/allgemeines-schulterklopfen-wegen-suedlink-aber-p43-wird-abgenickt/]
 * http://www.stromautobahn.de
 * http://www.bifuldatal.de
-* [http://ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Pr%C3%A4sentation%20Netze20140416-1.pdf Vortrag von Ralph Lenkert als pdf]
-[http://ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/positionspapier-netzausbau-akii-.pdf  Arbeitskreis II Struktur- und Regionalpolitik verantwortlich: Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher. 28. April 2014, Sinn oder Wahnsinn des Netzausbaus,Scheitert „DieEnergiewende“ an Stromleitungen?]
 * Bis 15. Mai 2015 Einwand erheben: Konsultation Szenarienrahmen 2025 Mustereinwand Der Szenariorahmen 2025 ist die Grundlage des Netzentwicklungsplans Strom 2015. In diesem Rahmen wird die Methode festgelegt, mit der der Netzausbaubedarf bis 2025 ermittelt wird.
 :Bislang gehen Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber von einem statischen Marktmodell bis 2025 aus. Strom soll barrierefrei durch ganz Europa handelbar sein. Das verursacht massiven Netzausbaubedarf. Darüber hinaus bleiben Maßnahmen zur Netzminimierung bislang völlig unbetrachtet.
-:Mit meinem Einwand fordere ich, dass zu den bisherigen Leitszenarien weitere Szenarien entwickelt werden, die Netzmanagement, Marktreglementierung, neue Technologien und politische Möglichkeiten den statischen Szenarien entgegensetzen. Ich fordere ein vollwertiges Szenario, dass nicht wie alle anderen auf Netzmaximierung, sondern auf Netzminimierung ausgerichtet ist.  [http://www.ralph-lenkert.de/themen/netzausbau/ auf der Homepage] [http://www.ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Stellungnahme_zur_Konsultation_NEP_2024-2.pdf und als PDF]
+:Mit meinem Einwand fordere ich, dass zu den bisherigen Leitszenarien weitere Szenarien entwickelt werden, die Netzmanagement, Marktreglementierung, neue Technologien und politische Möglichkeiten den statischen Szenarien entgegensetzen. Ich fordere ein vollwertiges Szenario, dass nicht wie alle anderen auf Netzmaximierung, sondern auf Netzminimierung ausgerichtet ist.  [http://www.ralph-lenkert.de/themen/netzausbau/| auf der Homepage] [http://www.ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Stellungnahme_zur_Konsultation_NEP_2024-2.pdf| und als PDF]
 [[Kategorie:Umweltpolitik]]