Bearbeiten von „Telekom Projekt Aufbruch“

In Mitglieder- und Vertrauensleuteversammlungen und in einer 3-Tägigen Arbeitstagung haben die Fuldaer Kolleginnen und  Kollegen den Versuch unternommen, ihre Erfahrungen, ihre Enttäuschung in offensive Aktivitäten umzumünzen. Sie sind davon überzeugt, dass bewusste Gewerkschaftsarbeit mehr erreichen kann und muss, als das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im Telekom Streik 2007.   

<!--Der Telekom Streik 2007

Mindestlohn

Auszubildende waren ebenfalls ausgeklammert. Beamte und Auszubildende hielten den Betrieb aufrecht. Privatfirmen, Leih und Zeitarbeit sollten den Streik unterlaufen. Eine Einbeziehung der Privatfirmen in den Streik war nicht vorgesehen. Notdienstarbeiten auf wirkliche Notdienstarbeiten zu beschränken hat gefehlt. Zielgerichtete Beeinträchtigungen von zentralen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung, waren nicht zu erkennen. Eine offensive Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich organisierten Führungskräften, um sie in die Streikauseinandersetzung direkt einzubeziehen, fand nur ungenügend statt. Streikbrechertätigkeiten wurden nicht öffentlich angeprangert und mit Ausweitung des Streiks beantwortet. Der Abbruch des Streiks war ein Fehler. Das Ergebnis entspricht nicht den Streikfähigkeiten der Kollegenschaft.

Der Arbeitgeber hat die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der  Beschäftigten zu Beginn der Auseinandersetzung unterschätzt. Von Anfang an haben die Beschäftigten im Kampf Verantwortung übernommen. Die Arbeitgeberstrategie Streikende aus dem Streik heraus zu kaufen, ist nicht aufgegangen. Einschüchterungsversuche, Drohungen, Druck durch den Arbeitgeber, konnte durch eine vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene, aufgefangen werden.  Die Wirkung des Streiks herunter zu spielen, ist dem Arbeitgeber zum Teil gelungen.  Vertrauen in die Arbeitgeber und die Führung der Telekom hat auf Dauer gelitten. Das Selbstbewusstsein und die Einsicht in die eigene Macht sind gewachsen.  

Die öffentliche Meinung hat sehr unterschiedlich über den Telekomstreik berichtet. Teilweise ist es gelungen den Schleier der Arbeitgeberinformation zu lüften und die Falschinformationen der Telekom zu entlarven (Kontraste). Die Medien waren an Sensationen und nicht an der Auseinandersetzung der Beschäftigten mit der Telekom interessiert. Die allgemeine Öffentlichkeit hat sehr viel Sympathie für die streikenden Beschäftigten entwickelt. Zeitweise war der Streik völlig aus der Berichterstattung verschwunden.

Der Arbeitgeber hat mit einer ungeheuren Provokation, den Zeitpunkt, den Umfang und den Inhalt  der Auseinandersetzung bestimmt. Tarifflucht durch Ausgliederung nach §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, Lohnraub in einer bisher nicht gekannten Größenordnung und eine offene und verschleierte Arbeitszeitverlängerung waren die prägenden Merkmale des Arbeitgeberangriffs. Weder die gewerkschaftliche Strategie, noch klare, in demokratischen Prozessen entwickelte gewerkschaftliche Forderungen, waren für die Auseinandersetzung vorhanden. Der Zeitpunkt wurde vom Arbeitgeber diktiert. Durch die Ankündigung, die Auslagerung in einen mit ver.di tariffierten Bereich zum 1.7.2007 durchzuführen, waren alle Auseinandersetzungsfelder vom Arbeitgeber offensiv besetzt. In den gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen wurde lediglich eine defensive Schutzstrategie von den zentral Verantwortlichen zugelassen. Eine offensive Gegenwehr gegen die Ausgliederung, alternative Forderungen wie zum Beispiel der Abschluss eines Konzerntarifvertrages, wurden als „unverantwortliche Beschäftigtenorientierung mit der Gefährdung der Gewerkschaft“  unterdrückt. Die Menschen waren bereit, offensiv in die Auseinandersetzung gegen „die da Oben“ zu gehen. Dass was sie erwarteten, waren der Aufruf und der kollektive Schutz durch die Organisation. Das Schreckgespenst der finanziellen Inanspruchnahme der Organisation bei „Regelverletzungen„ im Arbeitskampf, wurde als Keule gegen eine offensive Strategie missbraucht. Eine demokratische Entwicklung der Ziele fand nicht statt. Damit stand zu Beginn der Auseinandersetzung fest, dass die Beschäftigten in jedem Fall Verschlechterungen hinnehmen mussten. Vom Beginn an ging es um die Größenordnung der Verluste. Die Richtung - Verhindern statt Gestalten - war vor der Auseinandersetzung das Eingeständnis der Unfähigkeit einen offensiven Arbeitskampf zu führen.  Angesichts derartiger Vorgehensweisen muss man die Frage nach den Möglichkeiten gewerkschaftlicher Strategien und Gegenmacht stellen und Lösungswege finden. Mit der praktizierten Vorgehensweise der Telekom stellt sich die Frage nach der Fähigkeit der Schutz- und Gestaltungsfunktion unserer Organisation!  

Kapitalstrategien, die hemmungslos gesetzliche Möglichkeiten ausschlachten, Tarifvertragsgesetz, Arbeitskampfrecht, eingeschränktes Streikrecht, Tarifbindung und Friedenspflicht, werden zunehmend zur Einschränkung gewerkschaftlicher Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten missbraucht. Die Möglichkeit mit Hilfe des Streiks den Arbeitgeber wirkungsvoll zu treffen, versinkt zunehmend in juristischen Gefechten, die von keinem Gewerkschaftsmitglied mehr nachvollzogen werden. Arbeitskampf ist die Auseinandersetzung um Macht und darf nicht zu einem juristischen Seminar verkommen.  Es hat in der gewerkschaftlichen Geschichte nie die Garantie für einen juristisch sauberen Streik gegeben. Positive Veränderungen wurden immer mit scheinbaren gesellschaftlichen Regelverletzungen durch die Macht der Handelnden erkämpft. Diese Erkenntnis ist nicht neu und hatte auch für die Telekomauseinandersetzung Gültigkeit. Durch die uneingeschränkte Macht des „Eigentums“ werden kollektive Regelungen ausgehebelt. Große einheitliche Tarifbereiche werden zerstückelt, zerschlagen oder vernichtet, ohne dass es bisher eine überzeugende gewerkschaftliche Gegenmacht gibt. Aus einheitlichen Tarifgebilden werden tarifliche Flickenteppiche, denen jegliche Durchsetzungsfähigkeit durch Arbeitgebererpressung (Auslagerung, Routing, Leih- und Zeitarbeit usw.) entzogen wird.

Die kollektive Kraft einer einheitlichen, geschlossenen, auch zahlenmäßig großartigen Gegenmacht wird zunehmend durch ständige Organisationsänderungen der Arbeitgeber, denen wir tarifvertraglich folgen, aufgegeben. Wir müssen aus der defensiven Haltung heraus, gemeinsame offensive Ziele, die sich an der Durchsetzungsfähigkeit der Gesamtorganisation orientieren, formulieren und die breite Solidarität der Gewerkschaften zu einem Kampf zur Veränderung der Machtverhältnisse aufnehmen. In der konkreten Auseinandersetzung der Telekom hat sich gezeigt, dass ein noch so gut organisierter Fachbereich mit einer bärenstarken Kampfbereitschaft der Beschäftigten nicht in der Lage war, das Diktat der Arbeitgeber offensiv zu durchbrechen. Zusätzlich wurden eigene strategische Fehler gemacht. Das Streikziel wurde auf den kleinsten Nenner begrenzt. Streikbereite Bereiche wurden nicht einbezogen, obwohl  die Einbeziehung gefordert wurde. Regelungen für den Gesamtbereich, die in den Verhandlungen und im Ergebnis eine Rolle spielen, wurden nicht für die Ausweitung oder Schwerpunktsetzung des Streiks genutzt (Wochenarbeitszeiterhöhung und Tarifrunde 2007). Parallel zur Auslagerung wurden in anderen Fachgruppen des Fachbereichs 9 Tarifverhandlungen geführt, die nicht in die Auseinandersetzung integriert wurden. Auszubildende, die aufgrund der Einsatzplanungen in den Betriebsbereichen faktisch als Streikbrecher arbeiten mussten, wurden im Streik ausgeklammert. Die gewerkschaftlichen Kampfstrukturen, die gesetzliche Rahmenbedingungen und die Form der vertraglichen Absicherung der erkämpften Rechte muss überdacht und überprüft werden. Streik als Machtinstrument der gewerkschaftlichen Gegenwehr gehört in die breite Diskussion mit den Mitgliedern. Ausgeweitete Formen der Auseinandersetzung müssen erarbeitet und diskutiert werden. Der Ausschluss von ganzen Beschäftigtengruppen wie die der  Beamten, ist nicht mehr zu akzeptieren. Die gewerkschaftliche Organisation muss Klarheit über ihre eigene Handlungskompetenz herstellen, sie in der  Öffentlichkeit vertreten und in der Auseinandersetzung praktizieren. Die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften muss über die Einzelgewerkschaften hinaus zusammengeführt, die Fluchtmöglichkeiten des Kapitals offensiv bekämpft und die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch gemeinsame Streiks im Interesse der Beschäftigten verändert werden.   

Die Gewerkschaften im DGB sind nach wie vor eine entscheidende gesellschaftliche Kraft. Diese entscheidende Kraft muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung  genutzt werden. Die Vereinzelung von gewerkschaftlichen Zielen, unterschiedliche Laufzeiten von Tarifverträgen, der Verzicht von Flächentarifverträgen zu Gunsten von betrieblichen Regelungen bis hin zu den Egoismen in den Haustarifverträgen großer Konzerne, schwächen die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. Gemeinsame Ziele, wie die Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit,  abschaffen der Befristung von Arbeitsverträgen auf Dauerarbeitsplätzen, die Unsitte des ungebremsten Praktikums, sind Ziele, die in gemeinsamer Gegenwehr angegangen werden müssen. Gemeinsame Aktionen müssen die Arbeitskampfähigkeit in den Betrieben einschließen.

===Mindestlohn===  

Der [[Mindestlohn]] ist eine der elementarsten Forderungen um die Hungerlöhne einzugrenzen. Er ermöglicht tarifvertragliche Forderungen, eint alle Gewerkschaften unter einem Dach. Führt die Kampffähigkeit aller Betriebe zusammen und ermöglicht eine geschlossene gewerkschaftliche Durchsetzung.  Er ist in besonderer Weise geeignet, das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern, hat eine riesige positive Wirkung in der Öffentlichkeit und bietet die Chance, in einer machtvollen Auseinandersetzung den Stellenwert der Gewerkschaften zu erhöhen und das Selbstbewusstsein der Streikenden zu stärken. Den Mindestlohn in gemeinsamen betrieblichen Aktionen durchzusetzen,  ist ein deutliches Signal für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und begrenzt die Willkürherrschaft der Arbeitgeber. Die  Argumente sind erdrückend für eine offensive, gemeinsame  gewerkschaftliche Vorgehensweise. Die Frage in welcher Form der Mindestlohn verankert wird, ist zweitrangig. Ob in einem Gesetz, einem einheitlichen oder in mehreren Tarifverträgen. Entscheidend sind der gemeinsame Aufruf und der Einsatz des Streiks in allen Gewerkschaften. Das Ergebnis und die Form der vertraglichen Gestaltung ist Ausfluss der  Machtverhältnisse.   

Die Auseinandersetzung im Telekom Arbeitskampf hat gezeigt, dass ein umfassendes, uneingeschränktes Streikrecht notwendig ist. Die Ausgrenzung von 50% der organisierten Belegschaft, den Beamten, in einer Arbeitskampfsituation, kommt einem Streikverbot gleich. Es gibt keine Gründe dafür, die Beamten der Telekom oder etwa der Bahn, mit einem Streikverbot zu belegen. Die Rechtsprechung und die Handhabung des Arbeitskampf/Tarifvertragsrechts, führen zu immer mehr rechtlichen Einschränkungen zu Ungunsten der Gewerkschaften. Die streikfähigen Ziele dürfen nicht durch die Fähigkeiten des Bestreikten begrenzbar sein. Einzig die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach dem Grundgesetz,  zeigen den Gestaltungsrahmen der Gewerkschaften und damit das Streikrecht auf. Die Ziele des Streiks müssen im Rahmen des GG von den Gewerkschaften selbst bestimmt werden. Die Fesseln des Tarifvertragsgesetzes und die Formalisierung des Arbeitskampfes müssen darauf überprüft werden, wie sie die Aktionsfähigkeiten der Gewerkschaften erweitern können. Wenn es den Arbeitgebern durch Besitz und Verfügungsgewalt von Produktionsmitteln möglich ist Tarifflucht zu betreiben, müssen die Gewerkschaften in die Lage versetzt werden durch uneingeschränkte Anwendung ihrer betrieblichen Kampffähigkeit eine wirkungsvolle Gegenmacht einzusetzen. Wir brauchen ein umfassendes Streikrecht, das Das Streikrecht für alle, für alles und die Gestaltungsfreiheit umfasst.

* Kritische Analyse. Positiver Aufbruch! Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekom Arbeitskampf 2007.

===Mindestlohn===

* In der Bundesrepublik ist ein Mindestlohn zu vereinbaren.

* Der Mindestlohn kann ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Mindestlohn sein.

* Der Mindestlohn muss mindestens in allen internationalen Betrieben mit deutscher Beteiligung gezahlt werden.