Bearbeiten von „Veolia“

==Multi Veolia übernimmt Abfallentsorgung==
===Presseerklärung Die LINKE Vogelsberg===
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Das Entsorgungsunternehmen Schad, das im Vogelsberg den Müll entsorgt und mit dem Vogelsberger Abfallzweckverband ZAV gemeinsam eine Gesellschaft betreibt, ist vom globalen französischen Multikonzern Veolia übernommen worden. Die Franzosen übernahmen die Sulo-Gruppe (die Nummer zwei in der deutschen Abfallwirtschaft) , zu der auch die Firma Schad gehört. "In der Presse heißt es dazu beruhigend, dass sich nur der Name ändern würde. Viele bisherigen Erfahrungen mit diesem Monopol-Giganten lassen dies aber bezweifeln", so Michael Riese, Vertreter in der ZAV-Verbandsversammlung und LINKE Mitglied im Vogelsberger Kreistag.

Veolia sei in Deutschland 2001 und 2002 mit negativen Schlagzeilen aufgefallen und zwar mit der Verkehrstochter Connex. Erst nach einem mehrwöchigen Streik und einer Kundgebung vor der Connex-Hauptverwaltung in Frankfurt sei es den betroffenen 220 Busfahrern in Nordrhein-Westfalen gelungen, Dumping-Tarife zu verhindern. Veolia zähle zu den großen Giganten, die weltweit vor allem das Wassergeschäft privatisieren. "Zwei französische Wasserkonzerne erobern die Welt; Veolia und Suez teilen sich den Markt in Frankreich. Und verdienen damit das Geld für ihre riskante Expansion“, habe die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Bericht betitelt.

Zum Veolia Environnement-Imperium gehörten zahlreiche Firmen, die sich mit Energie, Wasser, Müll und Verkehr befassen, zum Beispiel auch das Verkehrsunternehmen Connex, das unter anderem in Deutschland private Bahnverbindungen anbiete. Angesichts der Pro-Privatisierungs-Politik des Bundeswirtschaftsministeriums und der Finanznöte vieler Kommunen haben internationale Wasserkonzerne wie Vivendi/Veolia in den letzten Jahren den deutschen Markt entdeckt. So erhielten zum Beispiel Veolia und RWE den Zuschlag bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe.

Die Berliner müssten seit Anfang 2004, als die vertraglich garantierte Preisstabilität auslief, eine 15 prozentige Preiserhöhung hinnehmen, was für einen Vier-Personen-Haushalt immerhin fast 100 Euro im Jahr ausmache. Die Preissteigerung hätte das doppelte betragen, wenn die Stadt Berlin nicht auf ihre Konzessionsabgabe verzichtet hätte.

Während RWE und Veolia ihre Gewinne aus dem Berliner Wassergeschäft fortlaufend steigern, seien im letzten Jahr nicht nur die Anzahl der Beschäftigten, sondern auch die Summe der Aufwendungen für zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesunken. Die wachsenden Gewinne würden nicht auf den nicht öffentlichen Wasserpreiskalkulationen und auf Gewinngarantien basieren, die in einem geheimen Vertrag den Konzernen zugesichert sind. Mit einem Volksbegehren fordern Berliner Initiativen die vorbehaltlose Offenlegung dieser geheimen Verträge, um so die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage auf Nichtigkeit dieser Verträge zu schaffen.

Nicht anders entwickele sich die Situation im Müllsektor: Finanzinvestoren und internationale Großkonzerne hätten die deutsche Abfallwirtschaft entdeckt. Auch hier berichte die FAZ über "Goldgräberstimmung“ und "Milliardengeschäfte“. So werde jetzt vermutet, dass Veolia in Deutschland Teile des Dualen System (DSD) übernehmen wird.

Mit dem Müllsektor handele es sich nicht um das erste Engagement der Veolia im Vogelsberg. Im April 2007 teilte Cécile Hahn, 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Vogelsberg mit, dass in Mittelhessen gegenwärtig etliche Kommunen von internationalen Investmentgesellschaften, die mit der Infrastruktur von Städten und Gemeinden viel Geld verdienten, goldene Berge versprochen würde, wenn sie diesen Anbietern ihre Anlagen zwecks Betriebsführung oder Kauf überlassen würden. Besonders aktuell seien die Angebote des weltweit agierenden, französischen Veolia-Konzerns, der unter der "Tarnkappe 'Mittelhessische Wasser und Abwasser GmbH’ (MHWA) im nördlichen Vogelsberg auch Mitglieder der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. (SGV) zu einer 'Abwasser-Partnerschaft’ zu überreden versucht habe“.

Im Juni 2007 hätten sich die Bürgermeister Künz, Averdung und Richtberg voll des Lobes über das Wirken der MHWA beim Zweckverband Antriftal geäußert, so dass der Eindruck entstehe, hier engagiere sich ein Multikonzern völlig selbstlos, um den bemitleidenswerten Kommunen fachmännisch unter die Arme zu greiffen. Beruhigender wäre es allerdings, so Riese, wenn die drei Bürgermeister die Vertäge mit der MHWA veröffentlichen würden, damit sich die Bevölkerung selbst ein Urteil über die Geschäftsbeziehung bilden kann.

Völlig zu Recht habe die Schutzgemeinschaft Vogelsberg die Kommunen der Region eindringlich davor gewarnt, ihre Eigenständigkeit und die langfristige, kommunale Daseinsvorsorge ohne Not durch eine vertragliche Bindung an private Investmentgesellschaften wie Veolia, vermeintlichen finanziellen Vorteilen zu opfern. Nicht ohne Grund versuche gegenwärtig eine Reihe von deutschen Städten in einem Akt von ‚Re-Kommunalisierung’, ihre verkaufte Infrastruktur wieder zurückzukaufen - was mit sehr großen Schwierigkeiten und hohen Kosten verbunden sei.

Im Vogelsberger Abfallzweckverband stehe sowieso mit dem Ablauf der Verträge mit der Firma Schad grundsätzliche Entscheidungen zur Neuausrichtung an. Wenn sich mit der Übernahme von Schad durch Veolia nun die Geschäftsgrundlage neu darstellt, sollte der ZAV-Vorstand dringend eine außerordentliche Kündigung prüfen, Riese abschließend.


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