Bearbeiten von „Verfassung des Landes Hessen“

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Die '''Verfassung des Landes Hessen''' vom 1. Dezember 1946 ist die Grundlage für den Hessischen Staat.
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==Presseerklärung 30.11.06==
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===Hessische Verfassung: Der Auftrag bleibt===
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[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|right|300px]]
[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|right|300px]]
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In der wöchentlichen Versammlung der LINKEN.Offenen Liste im
 
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Stadtparlament und Kreistag Fulda berichteten die Fuldaer Teilnehmer von
 
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der hessischen Konferenz "Und bauet der Freiheit Haus" zur Geschichte,
 
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zur Wertung und aktuellen Bedeutung der Hessischen Verfassung.
 
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Während die Kochsche Regierung das Jubiläum mit großem militärischen
 
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Zapfenstreich begehen will, erinnern sich die LINKEN an den Artikel 69:
 
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»Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der
 
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Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird,
 
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einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig«.
 
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Die Hessische Verfassung sei 1946 in einem tiefen Konsens gegen Krieg,
 
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Kriegsgewinnler, für das Recht auf Arbeit, Streik und Verbot der
 
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Aussperrung entstanden. Vorgesehen war eine Vergesellschaftung der
 
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Großindustrie, des Verkehrs und der Energieversorgung.
 
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Als einer der wenigen deutschen Verfassungen wurde der Text
 
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der verfassungsgebenden Versammlung in einer Volksabstimmung bestätigt.
 
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Mitglieder dieser Versammlung waren u.a. Persönlichkeiten wie Oskar Müller (Überlebender aus Dachau), Werner Hilpert (Überlebender aus Buchenwald), Georg Buch (Überlebender aus Sachsenhausen) und auch Frauen wie Lore Wolf (Widerstandskämpferin der Roten Hilfe). Sie gehörten den neu gebildeten Parteien SPD, CDU und KPD an. Auch Fuldaer waren in dieser
 
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Versammlung vertreten. Zu nennen ist hier u.a. auch der Fuldaer
 
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[[Oberbürgermeister]] Dr. [[Cuno Raabe]], der sich bereits 1934 dem
 
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Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler anschloss. Für den Fall des Gelingens des
 
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Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 war er als Reichsverkehrsminister
 
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vorgesehen. Nach dem Scheitern des Attentats stellte man ihn vor den
 
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Volksgerichtshof. Sowjetische Truppen befreiten ihn 1945 aus der
 
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Einzelhaft im Reichssicherheitshauptamt.
 
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|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
 
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|style="vertical-align:top" |Auch heute gelte es, an die Tradition und Gründungsgedanken der
 
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Hessischen Verfassung zu erinnern und ihre Aktualität in den
 
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öffentlichen Debatten immer wieder hinzuweisen: Sei es das Recht auf freie Bildung, Recht auf Arbeit, Anerkennung des Streiks, Verbot der
 
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Aussperrung, Beschneidung und demokratische Kontrolle der
 
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Schlüsselindustrie. [[Die LINKE.Offene Liste]] erklärt: "Dies ist unsere
 
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Geschichte, unsere aktuelle Forderung und Zielstellung". Auch
 
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Verfassungsfragen seien Machtfragen, man wolle sich für demokratische
 
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und soziale Rechte und für den Erhalt der Hessischen Verfassung
 
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einsetzen. Der Artikel 147: „Widerstand gegen verfassungswidrig
 
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ausgeübte öffentliche Gewalt ist Jedermanns Recht und Pflicht.“ fordere
 
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diesen Bürgerschutz der Verfassung wortwörtlich.
 
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Kontakte zur LINKEn.Offenen Liste sind weiterhin über das Bürgertelefon
 
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0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.
 
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Veröffentlicht:
 
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* beautifulda 30.11.06 15.48 Uhr [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/105/]
 
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* FuldaerFreiheit 30.11.06 21:14Uhr [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/index.php]
 
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Die '''Verfassung des Landes Hessen''' vom 1. Dezember 1946 ist die Grundlage für den Hessischen Staat.
 
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== Entstehung ==
== Entstehung ==
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Artikel 41 sah Sozialisierungen in den Bereichen Bergbau, Eisen und Stahl sowie Energie und Verkehr vor.
Artikel 41 sah Sozialisierungen in den Bereichen Bergbau, Eisen und Stahl sowie Energie und Verkehr vor.
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===Verfassung des Landes Hessen Artikel 41===
 
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'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und [[KundS KALI GmbH|Kali]], Energie und Eisenbahnen'''
 
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(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden
 
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1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, [[KundS KALI GmbH|Kali]], Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,
 
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2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.
 
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Weitere wichtige Punkte mit Verfassungsrang waren: Anerkennung der Würde und Persönlichkeit des Menschen auch in der Ökonomie, das Recht auf Arbeit, den Achtstundentag, einen 12tägigen Mindesturlaub, das Streikrecht sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte proklamiert, wobei die Aussperrung untersagt bleibt. Somit ging durch die zeitliche Nähe der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus die sozialen Komponenten viel weiter, als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Bundesländer.
Weitere wichtige Punkte mit Verfassungsrang waren: Anerkennung der Würde und Persönlichkeit des Menschen auch in der Ökonomie, das Recht auf Arbeit, den Achtstundentag, einen 12tägigen Mindesturlaub, das Streikrecht sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte proklamiert, wobei die Aussperrung untersagt bleibt. Somit ging durch die zeitliche Nähe der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus die sozialen Komponenten viel weiter, als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Bundesländer.
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[[Bild:Verfassungpodiumzwerenz.jpg|center]]
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:Moderation: Dr. [[Luc Jochimsen]] (MdB, Die Linke) -  
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:Moderation: Dr. Luc Jochimsen (MdB, Die Linke) -  
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: NS-Diktatur und Widerstand Thomas Altmeyer (Studienkreis Deutscher Widerstand)  
: NS-Diktatur und Widerstand Thomas Altmeyer (Studienkreis Deutscher Widerstand)  
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: Entstehung der hessischen Verfassung Gerhard Fisch ([[DKP]]Hessen) -  
: Entstehung der hessischen Verfassung Gerhard Fisch ([[DKP]]Hessen) -  
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: Frauenrechte in der hessischen Verfassung Karin Benz-Overhage (IG Metall) angefragt -  
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: Frauenrechte in der hessischen Verfassung Karin Benz-Overhage (IG Metall) angefragt -
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: Leo Bauer als ein Vater der hessischen Verfassung Gerhard Zwerenz
: Leo Bauer als ein Vater der hessischen Verfassung Gerhard Zwerenz
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* [http://www.documentArchiv.de/nzjh/verfhessen.html Originaltext der Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Hessen vom 17. Dezember 1820 (auf documentArchiv.de)]
* [http://www.documentArchiv.de/nzjh/verfhessen.html Originaltext der Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Hessen vom 17. Dezember 1820 (auf documentArchiv.de)]
* [http://www.documentArchiv.de/nzjh/verfkurhessen.html Originaltext der Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen vom 5. Januar 1831 (auf documentArchiv.de)]
* [http://www.documentArchiv.de/nzjh/verfkurhessen.html Originaltext der Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen vom 5. Januar 1831 (auf documentArchiv.de)]
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* [http://www.lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm Verfassung des Landes Hessen]
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* [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1verfassung/10-1-verfass/verfass.htm Verfassung des Landes Hessen]
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* [http://www.dkp-reinheim.de/akt/akt58/der_auftrag_bleibt.pdf Broschüre zur Verfassungsgeschichte "Der Auftrag bleibt", zusammengestellt von dem Buchenwald-Überlebenden Emil Carlebach ]
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* [http://www.die-linke-hessen.de/termine/60jahrehessischeverfassung/index.html Die LINKE.Hessen 60 Jahre Hessische Verfassung - Anmeldung und Programm]
* [http://www.die-linke-hessen.de/termine/60jahrehessischeverfassung/index.html Die LINKE.Hessen 60 Jahre Hessische Verfassung - Anmeldung und Programm]
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[[Kategorie:Kaliindustrie]]
 
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Geschichte]]
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[[Kategorie:Antifaschismus]]
 

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