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Aus Fuldawiki

Aus unserem Kommunalwahlprogramm

Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

• Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
• Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden.
• Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
• Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
• Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
• Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
• Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
• Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
• Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn.
• Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum.
• Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
• Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.
• Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

Das komplette Kommunalwahlprogramm

Unsere Anfragen und Anträge

• Juli 2011

Anfrage vom 20.07.2011

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt den Magistrat:

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die ÜWAG wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der Fuldaer Zeitung veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte. Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch. Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt. Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Frage 2:

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Frage 3:

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Frage 4:

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller Stadtverordnete

Presseerklärung

„DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen. Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete Jennifer Müller wandte sich mit einer Beschwerde an die ÜWAG und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlich habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte. Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient. „Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert Jennifer Müller bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

weitere Presseerklärungen

• Juni 2011 Sponsoring von Q-Park durch die Stadt, hier Privilegien der Stadtverordneten zur Nutzung Parkhaus statt Schloßinnenhof
• 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW
• Mai 2011 2011 Forderung Anbindung des Freizeitgebietes Aueweiher an die Buslinien
• 2007 Zur Streckenführung R1 in der Fuldaaue

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Auto

Parkplatz

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