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| | <div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div> | | <div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div> |
| - | [[Datei:Video kindergarten k.jpg|framed|Schild am katholischen Kindergarten Sankt Blasius Nähe Musikschule|right]]
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| - | Im Juni 2013 erklärt der Hessische Datenschutzbeauftragte die Installation von Videokameras an den 5 Schulen für unzulässig. Die Installationen verstießen gegen das Übermaßgebot. Weiterhin kritisiert er das Fehlen eines pädagogischen Ansatzes. Die Videokameras in den Toilettenvorräumen müssen abgebaut werden. In den übrigen Bereichen der Schulen darf der Betrieb der Kameras nur außerhalb des Schulbetriebes stattfinden. Besondere Kritik erfährt der Zustand in der Gesamtschule in Schenklengsfeld mit 22 Kameras in allen Bereichen außer den Klassenzimmern und dem Lehrerzimmer. (Die Erklärung des Hessischen Datenschutzbeauftragten [http://osthessen-news.de/J/1232824/hef-rof-datenschutz-beauftragter-videoueberwachung-in-schultoiletten-unzulaessig-.html auf Osthessennews vom 14.06.2013] im Wortlaut).
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| - | Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. [http://dreads2null.wordpress.com/2013/04/12/5-schulen-im-landkreis-hef-mit-wc-kamera Hintergrund hier]. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.
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| - | Die Linke.Offene Liste stellte daraufhin eine Anfrage an die Fuldaer Bürgermeister, zur Überwachung auch an Fuldaer Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten. [[Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]
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| - | ==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==
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| - | Fulda August 2011
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| - | Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.
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| - | Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die "sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen", offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:
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| - | „Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.
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| - | Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.
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| - | Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.
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| - | Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:
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| - | „Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
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| - | Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.
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| - | Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.
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| - | Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.
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| - | Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:
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| - | "Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.
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| - | Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".
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| - | In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.
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| - | ===Presse===
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| - | * 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
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| - | * 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis] (Befragung der Fraktionen - allerdings ohne Linke.Offene Liste)
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| - | * 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]
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| - | * 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]
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| - | ===Datenschützer===
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| - | "Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)
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| - | ..."Ronellenfitsch beklagt zudem, dass er Kommunen und die Landespolizei immer wieder auf die rechtlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung in und außerhalb von Bahnhöfen habe hinweisen müssen. Hier dürfe allein die Bundespolizei tätig werden." [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnen-vor-Smartphone-Apps-und-zunehmender-Videoueberwachung-1218168.html]
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| - | [http://www.datenschutz.hessen.de/tb39inhalt.htm#entry3347 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch]
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| - | '''NSA - Überwachung ist überall !!!'''
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| - | [[Datei:NSA ist überall-2.jpg]]
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| - | An allen Hauptstraßen in Fulda sind solche Kameras auf den Ampeln. Sie können Datum, Zeit, Person (mittels Gesichtserkennung (wie bei Facebook)), Beifahrer, KFZ-Kennzeichen, sowie die Lokalität aufzeichnen und "VER-WERTEN".
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| - | Das ist ÜBERWACHUNGS-STAAT ...zumal der Verkehrfluss in Fulda sowieso mangelhaft ist.
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| - | ==Videoüberwachung in Betrieben==
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| | Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt. | | Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt. |
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| | *10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565] | | *10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565] |
| | * Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42] | | * Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42] |
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