Bearbeiten von „Fuldaer Kreisbote MÃ¤rz 2008“

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==Vorwort==
Liebe Leser, liebe Leserinnen,
Sie halten die erste Ausgabe des Fuldaer
Kreisboten in der Hand. Mit unserem Mitteilungsblatt
werden wir Sie in Zukunft ausführlich
über unsere Aktivitäten im Kreistag
des Kreises Fulda und auch über unsere
außerparlamentarischen Aktivitäten informieren.
Bedingt durch die spezielle Situation der
Fuldaer Medienlandschaft halten wir es für
angebracht, Ihnen mit diesem Mitteilungsblatt
einen konkreteren, tieferen Einblick
über unsere Arbeit als Wählergemeinschaft
im Kreis Fulda zu geben.
Neben unserer Internetseite
www.fuldawiki.de bietet Ihnen unser Fuldaer
Kreisbote künftig aktuelle Infos, Berichte
und Hintergrundinformationen in einer
Ausführlichkeit, die von anderen Medien
aufgrund der Informationsvielfalt nicht
geleistet werden kann. Gern können Sie
uns einen Hinweis geben, wenn Sie den
Fuldaer Kreisboten regelmäßig kostenfrei
erhalten möchten. Wir werden Sie dann in
unseren Verteiler aufnehmen.
Möchten Sie als Verteiler des Kreisboten
dazu beitragen, dass die Berichte über unsere
Aktivitäten und unsere Sicht der Dinge
an möglichst viele Haushalte im Kreis
Fulda gelangt, so können Sie sich gerne in
unsere Verteilerliste aufnehmen lassen.
So, genug der Vorrede. Wir wünschen Ihnen
gute Informationen und kurzweilige
Lektüre mit dem Fuldaer Kreisboten und
freuen uns auf Ihre Rückmeldungen an
uns.

[[Günter Maul]]
Stadtverordneter der Stadt Fulda der Wählergemeinschaft

[[Die LINKE.Offene Liste]].

[[Michael Wahl]]
Kreistagsabgeordneter des Kreises Fulda
der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene
Liste.


==Kreistag beschließt Haushalt 2008!==

'''CDU lehnt Verbesserung bei Schülerbeförderung ab!'''

Der Fuldaer Kreistag hat in seiner Sitzung
am 03.03.2008 den Antrag der Linken.
Offenen Liste für Verbesserungen bei der
Schülerbeförderung abgelehnt!
Die derzeitige Situation der Schülerbeförderung
im Kreis gefährdet die Sicherheit
der Schüler. Bei Schulbusunfällen verletzen
sich etwa ein Viertel der Schüler im
Bereich der Haltestelle, ein Viertel beim
Ein- und Aussteigen, 4 Prozent beim Überqueren
der Fahrbahn, sowie etwa 50 Prozent
im Bus.

Im Kreis Fulda sind Schulbusse regelmäßig
überfüllt, so dass viele Schüler/innen
stehen müssen. Hierbei ist die Gefährdung
besonders hoch. Der Kreis Fulda sollte
hierzu die entsprechenden Verträge mit
den Busunternehmen ändern. Zielrichtung
sollte die Einplanung (keine Garantie) eines
Sitzplatzes für jeden Schüler/Schülerin
sein.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der
CDU und gegen die Stimmen von SPD und
Linke Offene Liste abgelehnt.

Ausführlich begründete die CDU ihre Ablehnung
zum Antrag. Nach Auffassung der
CDU seinen die Busse sicher, auch seien
bei verstärkten Kontrollen kaum Mängel
festgestellt worden.

Mit den Busunternehmen sei bereits vereinbart,
dass nicht mehr als 75% der Stehplätze
genutzt werden dürfen.

[[Bernd Woide|Landrat Woide]] verwies auf die Kosten, die
bei einer Sitzplatzgarantie für alle Schüler
entstehen würden. Man gehe von einer Erhöhung
der Kosten von derzeit 5,7 Millionen
Euro auf etwa 11 Millionen Euro aus.
Eine Verbesserung könne für die Schüler
auch durch eine Entzerrung der Schulanfangszeiten
erreicht werden.

Die Linke.Offene.Liste wird nun mit ihrer
Kommunalarbeitsgemeinschaft über die
weitere Vorgehensweise beraten. Selbstverständlich
sind die erheblichen Kosten zu
beachten, dennoch muss die Sicherheit der
Schüler im Vordergrund stehen.

Daher will man nun ein detailliertes Konzept
unter Einbeziehung von Schülern, Schulen,
Bürgerinitiativen, usw. erstellen und dieses
erneut in den [[Kreistag]] einbringen.
Die unzumutbaren Zustände im Zusammenhang
mit der Schülerbeförderung müssen
beseitigt werden.

==ADAC-Studie zur Schülerbeförderung==
Zum Rummel um die ADAC-Studie zur
Schülerbeförderung erklärt Dr. Anton Hofreiter,
Obmann im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung: Die Schülerbeförderung
ist nur deshalb ein Problem, weil
die Schulträger bei der Schülerbeförderung
möglichst wenig Geld ausgeben wollen. Die
Probleme müssten nicht auftreten, weil die
Schulträger es durch Vertragsgestaltung in
der Hand haben, wie der freigestellte Schülerverkehr
organisiert wird.

===Mit dem Schulbus unterwegs: Der tägliche Kampf um den Sitzplatz!===
'''Hier ein Auszug aus der ADAC Studie zur Schülerbeförderung''':
[]

==Kreisjugendheim Dietges verkauft!==
Gegen den Antrag der Linken.Offene Liste
wurde das Kreisjugendheim in Dietges verkauft:
Unsere Gründe für den Erhalt des Kreisjugendheimes
in öffentlichem Eigentum:

Der Ansatz im Haushalt von 50.000 Euro
Einnahmen durch den Verkauf liegt weit unter
dem Wert des Kreisjugendheimes. Bei
einem Verkauf müssten mindestens 250.000,- Euro erzielt werden. Einen Erlös so weit
darunter kann man nur als Verscherbeln von Eigentum bezeichnen.

Die jährlichen Zuschüsse für das Kreisjugendheim
waren bisher gering. Im Jahr 2004
und 2006 konnte sogar ein Überschuss ausgewiesen
werden.

Ein Verkauf ist abzulehnen. Wir sollten unserer
Jugend bzw. unseren Bürgern das
Kreisjugendheim erhalten.

==[[Sozialer Wohnungsbau|Kreis verkauft Wohnstadt- Anteile]]==
Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter
in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs-
und Wohnungsbaugesellschaft
GmbH. Dies sind zum großen Teil
Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem
Einkommen. Eine Wohnstadt
im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt,
mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze
0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu,
eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften.
Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen
Kleingesellschafter, deren Anteile zum
doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis
Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro
zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen
und damit die Eigentümerschaft des
Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass
geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand
bzw. die gesamte Gesellschaft an einen
Großinvestor zu verkaufen.

Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten
Preis seines Wertes zurück, es sei denn
er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen,
denn er muss mit dem erworbenen
Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten
erwirtschaften.

In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-
Anteile bedeutet dies, dass letztlich die
Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert
werden, und zusätzlich die späteren
Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften
müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird
dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge
und schlechteren Service durch weniger
Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für
die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen
der Organisation, Wegfall von
Arbeitsplätzen oder längere Arbeitswege zu
nur noch wenigen Niederlassungen der
Wohnstadt bedeuten.

Weiter Wohnstadt—Verkauf
Art. 14 Abs.2 des Grundgesetzes
lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein
Gebrauch hat zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der
Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist
hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche
Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben
privater Investoren unterworfen
werden. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft
Die Linke.Offene Liste den Antrag, die
Anteile des Kreises nicht zu veräußern.
Der Kreistag blieb bei seinem Entschluss des
Verkaufes der Wohnstadt-Anteile. Lediglich
unser Kreistagsabgeordneter [[Michael Wahl]]
stimmt gegen diesen Entschluss.

== Kosten – Unterstützung für Schülermaterialien!==
'''Kreis lehnt Unterstützung ab!'''

Der Kreistag lehnte die Forderung der Linken.
Offenen Liste zur Einrichtung einer
Haushaltsstelle für einen Fonds für Schülermaterialien
ab.

Zu Beginn des Schuljahres sollte Schulanfängern,
die Leistungen nach [[Hartz IV|ALG II]],
Sozialgeld oder ergänzende Leistungen
erhalten, einmalig ein Zuschuss in Höhe
von 50,- Euro je Kind gezahlt werden
Es wurde beantragt, im Verwaltungshaushalt
im Bereich „Soziale Sicherung“ einen
Betrag von 5000,- Euro für diese Leistung
in Ansatz zu bringen.


'''Begründung:'''

Im Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren
(207.-- Euro/Monat) ist für Schreibwaren
ein Betrag von 1,63 Euro vorgesehen. Aufwendungen
für die Erstausstattung wie
Schulranzen, Mäppchen und sonstige
Schulmaterialien, aber ebenfalls auch für
eine Schultüte sind unberücksichtigt.

Der Schulbeginn ist ein wichtiger Tag im
Leben jedes Kindes, daher müssen auch
die materiellen Bedingungen sichergestellt
werden, um ihn würdig zu beginnen.
Die Ablehnung wurde mit dem Hinwies auf
die Zuständigkeit des Bundes begründet.

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kreis]]