Fuldaer Kreisbote März 2008
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[Bearbeiten] Vorwort
Liebe Leser, liebe Leserinnen, Sie halten die erste Ausgabe des Fuldaer Kreisboten in der Hand. Mit unserem Mitteilungsblatt werden wir Sie in Zukunft ausführlich über unsere Aktivitäten im Kreistag des Kreises Fulda und auch über unsere außerparlamentarischen Aktivitäten informieren. Bedingt durch die spezielle Situation der Fuldaer Medienlandschaft halten wir es für angebracht, Ihnen mit diesem Mitteilungsblatt einen konkreteren, tieferen Einblick über unsere Arbeit als Wählergemeinschaft im Kreis Fulda zu geben. Neben unserer Internetseite www.fuldawiki.de bietet Ihnen unser Fuldaer Kreisbote künftig aktuelle Infos, Berichte und Hintergrundinformationen in einer Ausführlichkeit, die von anderen Medien aufgrund der Informationsvielfalt nicht geleistet werden kann. Gern können Sie uns einen Hinweis geben, wenn Sie den Fuldaer Kreisboten regelmäßig kostenfrei erhalten möchten. Wir werden Sie dann in unseren Verteiler aufnehmen. Möchten Sie als Verteiler des Kreisboten dazu beitragen, dass die Berichte über unsere Aktivitäten und unsere Sicht der Dinge an möglichst viele Haushalte im Kreis Fulda gelangt, so können Sie sich gerne in unsere Verteilerliste aufnehmen lassen. So, genug der Vorrede. Wir wünschen Ihnen gute Informationen und kurzweilige Lektüre mit dem Fuldaer Kreisboten und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen an uns.
Günter Maul Stadtverordneter der Stadt Fulda der Wählergemeinschaft
Michael Wahl Kreistagsabgeordneter des Kreises Fulda der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste.
[Bearbeiten] Kreistag beschließt Haushalt 2008!
CDU lehnt Verbesserung bei Schülerbeförderung ab!
Der Fuldaer Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.03.2008 den Antrag der Linken. Offenen Liste für Verbesserungen bei der Schülerbeförderung abgelehnt! Die derzeitige Situation der Schülerbeförderung im Kreis gefährdet die Sicherheit der Schüler. Bei Schulbusunfällen verletzen sich etwa ein Viertel der Schüler im Bereich der Haltestelle, ein Viertel beim Ein- und Aussteigen, 4 Prozent beim Überqueren der Fahrbahn, sowie etwa 50 Prozent im Bus.
Im Kreis Fulda sind Schulbusse regelmäßig überfüllt, so dass viele Schüler/innen stehen müssen. Hierbei ist die Gefährdung besonders hoch. Der Kreis Fulda sollte hierzu die entsprechenden Verträge mit den Busunternehmen ändern. Zielrichtung sollte die Einplanung (keine Garantie) eines Sitzplatzes für jeden Schüler/Schülerin sein.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und gegen die Stimmen von SPD und Linke Offene Liste abgelehnt.
Ausführlich begründete die CDU ihre Ablehnung zum Antrag. Nach Auffassung der CDU seinen die Busse sicher, auch seien bei verstärkten Kontrollen kaum Mängel festgestellt worden.
Mit den Busunternehmen sei bereits vereinbart, dass nicht mehr als 75% der Stehplätze genutzt werden dürfen.
Landrat Woide verwies auf die Kosten, die bei einer Sitzplatzgarantie für alle Schüler entstehen würden. Man gehe von einer Erhöhung der Kosten von derzeit 5,7 Millionen Euro auf etwa 11 Millionen Euro aus. Eine Verbesserung könne für die Schüler auch durch eine Entzerrung der Schulanfangszeiten erreicht werden.
Die Linke.Offene.Liste wird nun mit ihrer Kommunalarbeitsgemeinschaft über die weitere Vorgehensweise beraten. Selbstverständlich sind die erheblichen Kosten zu beachten, dennoch muss die Sicherheit der Schüler im Vordergrund stehen.
Daher will man nun ein detailliertes Konzept unter Einbeziehung von Schülern, Schulen, Bürgerinitiativen, usw. erstellen und dieses erneut in den Kreistag einbringen. Die unzumutbaren Zustände im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung müssen beseitigt werden.
[Bearbeiten] ADAC-Studie zur Schülerbeförderung
[Bearbeiten] Mit dem Schulbus unterwegs: Der tägliche Kampf um den Sitzplatz!
Hier ein Auszug aus der ADAC Studie zur Schülerbeförderung: [2]
[Bearbeiten] Kreisjugendheim Dietges verkauft!
Gegen den Antrag der Linken.Offene Liste wurde das Kreisjugendheim in Dietges verkauft: Unsere Gründe für den Erhalt des Kreisjugendheimes in öffentlichem Eigentum:
Der Ansatz im Haushalt von 50.000 Euro Einnahmen durch den Verkauf liegt weit unter dem Wert des Kreisjugendheimes. Bei einem Verkauf müssten mindestens 250.000,- Euro erzielt werden. Einen Erlös so weit darunter kann man nur als Verscherbeln von Eigentum bezeichnen.
Die jährlichen Zuschüsse für das Kreisjugendheim waren bisher gering. Im Jahr 2004 und 2006 konnte sogar ein Überschuss ausgewiesen werden.
Ein Verkauf ist abzulehnen. Wir sollten unserer Jugend bzw. unseren Bürgern das Kreisjugendheim erhalten.
[Bearbeiten] Kreis verkauft Wohnstadt- Anteile
Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu, eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen.
Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften.
In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt- Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden, und zusätzlich die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.
Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder längere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten.
Weiter Wohnstadt—Verkauf Art. 14 Abs.2 des Grundgesetzes lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."
Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."
Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen werden. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste den Antrag, die Anteile des Kreises nicht zu veräußern. Der Kreistag blieb bei seinem Entschluss des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile. Lediglich unser Kreistagsabgeordneter Michael Wahl stimmt gegen diesen Entschluss.
[Bearbeiten] Kosten – Unterstützung für Schülermaterialien!
Kreis lehnt Unterstützung ab!
Der Kreistag lehnte die Forderung der Linken. Offenen Liste zur Einrichtung einer Haushaltsstelle für einen Fonds für Schülermaterialien ab.
Zu Beginn des Schuljahres sollte Schulanfängern, die Leistungen nach ALG II, Sozialgeld oder ergänzende Leistungen erhalten, einmalig ein Zuschuss in Höhe von 50,- Euro je Kind gezahlt werden Es wurde beantragt, im Verwaltungshaushalt im Bereich „Soziale Sicherung“ einen Betrag von 5000,- Euro für diese Leistung in Ansatz zu bringen.
Begründung:
Im Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren (207.-- Euro/Monat) ist für Schreibwaren ein Betrag von 1,63 Euro vorgesehen. Aufwendungen für die Erstausstattung wie Schulranzen, Mäppchen und sonstige Schulmaterialien, aber ebenfalls auch für eine Schultüte sind unberücksichtigt.
Der Schulbeginn ist ein wichtiger Tag im Leben jedes Kindes, daher müssen auch die materiellen Bedingungen sichergestellt werden, um ihn würdig zu beginnen. Die Ablehnung wurde mit dem Hinwies auf die Zuständigkeit des Bundes begründet.
[Bearbeiten] Impressum:
[Bearbeiten] Medienecho
- 14.04.08 Wenn Schulausstattung zu teuer ist.. - Caritasverband sammelt Geld & Schulranzen [3]