Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Juli 2006“
Aus Fuldawiki
Du bearbeitest diese Seite unangemeldet. Wenn du speicherst, wird deine aktuelle IP-Adresse in der Versionsgeschichte aufgezeichnet und ist damit unwiderruflich öffentlich einsehbar.
WARNUNG: Diese Seite ist 81 KB groß; einige Browser könnten Probleme haben, Seiten zu bearbeiten, die größer als 32 KB sind. Überlege bitte, ob eine Aufteilung der Seite in kleinere Abschnitte möglich ist.
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden.
Bitte prüfe den Vergleich unten um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version | Dein Text | ||
Zeile 27: | Zeile 27: | ||
5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011 | 5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011 | ||
- | - Betriebskommission | + | - Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ |
- | - | + | - Schulkommission |
- Gruppenwasserwerk Florenberg | - Gruppenwasserwerk Florenberg | ||
Zeile 46: | Zeile 46: | ||
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB. | Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB. | ||
- | 9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 | + | 9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. |
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB. | Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB. | ||
Zeile 54: | Zeile 54: | ||
'''Tagesordnung II:''' | '''Tagesordnung II:''' | ||
- | 1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens | + | 1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ |
2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren | 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren | ||
Zeile 62: | Zeile 62: | ||
4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 | 4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 | ||
- | 5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 | + | 5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“ |
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB | Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB | ||
Zeile 71: | Zeile 71: | ||
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick | Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick | ||
- | 8. Sanierungsbedarf im Bereich der | + | 8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse |
9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“ | 9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“ | ||
Zeile 80: | Zeile 80: | ||
'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:''' | '''Anmerkung zu Top 6 der TO I:''' | ||
- | Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über | + | Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus. |
== Die Anfragen == | == Die Anfragen == | ||
Zeile 87: | Zeile 87: | ||
1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose | 1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose | ||
- | 2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der | + | 2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie |
3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01] | 3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01] | ||
Zeile 103: | Zeile 103: | ||
9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße | 9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße | ||
- | 10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der | + | 10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod |
- | 11 Anfrage der Wählergruppe | + | 11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]] |
- | 12 Anfrage der Wählergruppe | + | 12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]] |
- | 13 Anfrage der Wählergruppe | + | 13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]] |
14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats | 14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats | ||
Zeile 121: | Zeile 121: | ||
18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet | 18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet | ||
- | 19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der | + | 19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie |
20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft | 20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft | ||
Zeile 229: | Zeile 229: | ||
'''Christlich Demokratischen Union:''' | '''Christlich Demokratischen Union:''' | ||
- | Hans-Dieter Alt, | + | Hans-Dieter Alt, Thomas Bach, Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-Al-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, |
Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, | Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, | ||
Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise | Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise | ||
Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert | Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert | ||
- | Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, | + | Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, Gerhard Stollberg, Reinhold Weber, Andrea Werner, Albert |
Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] | Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] | ||
'''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:''' | '''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:''' | ||
- | Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, | + | Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, Rainer Götz, Peter Jennemann, Mario Kalschne, Bernhard |
+ | Lindner, Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde | ||
+ | Weinberger | ||
'''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:''' | '''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:''' | ||
- | Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, | + | Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, Ute Riebold, Katja Schmirler, Ernst Sporer |
'''Freien Demokratischen Partei:''' | '''Freien Demokratischen Partei:''' | ||
Zeile 292: | Zeile 294: | ||
Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden | Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden | ||
- | + | Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten. | |
Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt: | Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt: | ||
Zeile 338: | Zeile 340: | ||
wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen | wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen | ||
- | =====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens | + | =====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“===== |
'''Was steckt dahinter:''' | '''Was steckt dahinter:''' | ||
Zeile 450: | Zeile 452: | ||
Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. | Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. | ||
- | Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem | + | Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt. |
- | Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. | + | Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag [[Universitätsplatz]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] dokumentieren |
- | + | Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab. | |
[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft. | [[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft. | ||
Zeile 463: | Zeile 465: | ||
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35). | [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35). | ||
- | Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold | + | Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien" |
- | Stadtbaurätin | + | Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht. |
- | + | Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen. | |
- | Peter Jennemann ( | + | Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird. |
Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll" | Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll" | ||
Zeile 477: | Zeile 479: | ||
(Besucherbericht) | (Besucherbericht) | ||
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]] | siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]] | ||
- | |||
- | |||
=== Satzungsänderung Denkmalbeirat === | === Satzungsänderung Denkmalbeirat === | ||
Zeile 484: | Zeile 484: | ||
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne | Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne | ||
- | + | Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]] | |
- | Der SPD Fraktionsvorsitzende | + | Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können. |
- | OB | + | OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten |
Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen. | Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen. | ||
Zeile 496: | Zeile 496: | ||
Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung. | Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung. | ||
- | + | Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift" | |
- | + | Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt" | |
- | + | Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit" | |
- | + | Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen. | |
Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig. | Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig. | ||
Zeile 531: | Zeile 531: | ||
161/2006 SVV | 161/2006 SVV | ||
Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011 | Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011 | ||
- | * | + | * Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda'' |
- | * | + | * Schulkommission |
- | * | + | * Gruppenwasserwerk Florenberg |
Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin | Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin | ||
ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet: | ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet: | ||
Zeile 584: | Zeile 584: | ||
* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef | * Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef | ||
- | * Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: | + | * Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: Thomas Bach |
* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer | * Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer | ||
* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer | * Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer | ||
* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber | * Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber | ||
- | * | + | * Gerhard Stollberg, Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne |
'''SPD''' | '''SPD''' | ||
- | * | + | *Bernhard Lindner Werner Lüth |
* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt | * Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt | ||
'''Grüne''' | '''Grüne''' | ||
- | *Knut Heiland, Stellvertreter/-in: | + | *Knut Heiland, Stellvertreter/-in: Ute Riebold |
'''FDP''' | '''FDP''' | ||
Zeile 603: | Zeile 603: | ||
* Gerhard Becker, Stellvertreter/-in: Rainer Kohlstruck | * Gerhard Becker, Stellvertreter/-in: Rainer Kohlstruck | ||
- | ==== 2. Wahl von Mitgliedern in die | + | ==== 2. Wahl von Mitgliedern in die Schulkommission==== |
- | Die Mitglieder der | + | Die Mitglieder der Schulkommission wurden in der Sitzung am 15.05.06 nicht vollständig gewählt. |
Es steht noch aus die Wahl von je bis zu 5 sachkundigen Einwohnern, vorgeschlagen vom Stadtelternbeirat | Es steht noch aus die Wahl von je bis zu 5 sachkundigen Einwohnern, vorgeschlagen vom Stadtelternbeirat | ||
Zeile 657: | Zeile 657: | ||
In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt | In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt | ||
- | ==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des | + | |
+ | |||
+ | ==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg ==== | ||
Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein | Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein | ||
Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr | Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr | ||
Zeile 668: | Zeile 670: | ||
Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig | Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig | ||
gewählt. | gewählt. | ||
+ | |||
==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen== | ==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen== | ||
- | Zunächst versuchte | + | Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen. |
Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße) | Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße) | ||
Zeile 677: | Zeile 680: | ||
1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. | 1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. | ||
- | Die Frage beantwortet der | + | Die Frage beantwortet der Oberbiirgermeister und ergänzend der Bürgermeister. |
2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell. | 2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell. | ||
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister. | Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister. | ||
- | 3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des | + | 3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des Westrings aufgrund |
des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254. | des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254. | ||
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister. | Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister. | ||
Zeile 724: | Zeile 727: | ||
nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden. | nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden. | ||
- | '''Frage 3: Hält es der | + | '''Frage 3: Hält es der Magistrat für denkbar, über die kiinftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?''' |
'''Antwort:''' | '''Antwort:''' | ||
Zeile 748: | Zeile 751: | ||
Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden. | Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden. | ||
- | Nachfrage | + | Nachfrage Bernhard Lindner (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte: |
Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda | Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda | ||
Zeile 754: | Zeile 757: | ||
Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung | Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung | ||
- | + | Zuschke: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der | |
Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten. | Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten. | ||
Zeile 763: | Zeile 766: | ||
====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße==== | ====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße==== | ||
- | Antwort von Stadtbaurätin | + | Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke |
'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?''' | '''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?''' | ||
Zeile 785: | Zeile 788: | ||
Querungshilfen ausgestattet. | Querungshilfen ausgestattet. | ||
- | '''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und | + | '''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und Schüller während der Bauphase sichern?''' |
Antwort: | Antwort: | ||
Zeile 794: | Zeile 797: | ||
ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der | ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der | ||
Schule in den Ferien gebaut werden können. | Schule in den Ferien gebaut werden können. | ||
+ | |||
====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ==== | ====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ==== | ||
Zeile 813: | Zeile 817: | ||
werden. | werden. | ||
- | Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der | + | Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der Regionalplanung vorgegebenen Obergrenzen |
für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten. | für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten. | ||
Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt, | Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt, | ||
Zeile 888: | Zeile 892: | ||
Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund | Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund | ||
- | der bautiefen des Baufensters nördlich der | + | der bautiefen des Baufensters nördlich der Werner-Schmid-Straße. In der überarbeiteten Fassung |
für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein. | für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein. | ||
'''Frage 2: | '''Frage 2: | ||
Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese | Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese | ||
- | Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark | + | Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark Wälchen, speziell die Anwohner der |
Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?''' | Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?''' | ||
Zeile 914: | Zeile 918: | ||
Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger | Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger | ||
Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am | Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am | ||
- | Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße. | + | Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße. |
- | ==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien | + | |
+ | ==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ==== | ||
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] | Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] | ||
Zeile 925: | Zeile 930: | ||
'''Antwort:''' | '''Antwort:''' | ||
- | Die | + | Die ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der |
60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda, | 60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda, | ||
darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden | darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden | ||
Zeile 943: | Zeile 948: | ||
Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast | Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast | ||
- | + | Bronnzell ca. 3,1 Millionen € und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich. | |
Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel | Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel | ||
zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten | zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten | ||
Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung | Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung | ||
- | und erreichten Förderquoten von 85 % für | + | und erreichten Förderquoten von 85 % für Bronnzell und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der |
- | städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast | + | städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast Bronnzell und ca. |
530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen. | 530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen. | ||
- | '''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung | + | '''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung Bronnzells durch den Baustellenverkehr?''' |
- | Antwort: Der Stadtteil | + | Antwort: Der Stadtteil Bronnzell soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast Bronnzell soll überwiegend von |
Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der | Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der | ||
Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt. | Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt. | ||
Zeile 962: | Zeile 967: | ||
'''Antwort:''' | '''Antwort:''' | ||
- | Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in | + | Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in Bronnzell und Löschenrod keinerlei |
Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das | Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das | ||
Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben. | Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben. | ||
- | Da die abgelagerten Abfallmengen ( | + | Da die abgelagerten Abfallmengen (Bronnzell ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei |
Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige | Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige | ||
Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser | Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser | ||
Zeile 984: | Zeile 989: | ||
- | ==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die | + | ==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße==== |
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] | Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] | ||
Zeile 992: | Zeile 997: | ||
'''Antwort:''' | '''Antwort:''' | ||
- | + | Ja, siehe Präambel :...über Erhalt und Entwicklung hinausgehende herausragende Struktur- und | |
- | Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht. | + | Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht |
+ | . | ||
+ | Dieser Zielstellung wurde mit dem Architektenwettbewerb Rechnung getragen. | ||
- | + | Der in der Anfrage der linken Liste zitierte Abschnitt der Präambel bezieht auf (Neu-) Baugebiete | |
+ | mit Bebauungsplanverfahren, ist bei der Blockrandbebauung Rabanusstraße also nicht relevant. | ||
- | + | Grundsätzlich sind durch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Auslobung auch die Voraussetzungen | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit | für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit | ||
- | wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein. | + | wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein. |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | |||
==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ==== | ==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ==== | ||
Zeile 1.022: | Zeile 1.023: | ||
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion | Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion | ||
wahrnehmen zu können. | wahrnehmen zu können. | ||
- | |||
Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften | Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften | ||
der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden | der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden | ||
Zeile 1.028: | Zeile 1.028: | ||
Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen | Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen | ||
solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird | solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird | ||
- | und somit keine Niederschriften | + | und somit keine Niederschriften iibersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt |
nicht in Frage gestellt ist. | nicht in Frage gestellt ist. | ||
- | |||
Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in | Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in | ||
- | Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die | + | Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtver-ordnetenvorsteherin und |
- | die Vorsitzenden der Fraktionen. | + | die Vorsitzenden der Fraktionen. Dariiber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor. |
Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen'' | Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen'' | ||
- | kommt, steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der | + | kommt , steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der |
HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt. | HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt. | ||
- | |||
Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO - | Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO - | ||
Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat. | Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat. | ||
Zeile 1.122: | Zeile 1.120: | ||
- | ==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]] Hauptverwaltung nach Düsseldorf ==== | + | ==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]Hauptverwaltung nach Düsseldorf ==== |
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] | Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] | ||
Zeile 1.131: | Zeile 1.129: | ||
geschrieben: | geschrieben: | ||
- | ''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet das einen herben Verlust.'' | + | ''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht |
+ | glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet | ||
+ | das einen herben Verlust.'' | ||
- | ''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den Standort viel zu retten ....."'' | + | ''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles |
+ | gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle | ||
+ | jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den | ||
+ | Standort viel zu retten ....."'' | ||
Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht: | Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht: | ||
- | ''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse, dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben....."'' | + | ''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse, |
+ | dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse | ||
+ | Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht | ||
+ | herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann | ||
+ | die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches | ||
+ | Nachspiel haben....."'' | ||
Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert: | Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert: | ||
Zeile 1.150: | Zeile 1.158: | ||
Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort? | Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort? | ||
+ | |||
====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ==== | ====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ==== | ||
Zeile 1.197: | Zeile 1.206: | ||
'''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren | '''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren | ||
- | Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des | + | Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des Westumfahrung. Welche Zeitplanung |
ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die | ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die | ||
Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?''' | Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?''' | ||
Zeile 1.216: | Zeile 1.225: | ||
Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt | Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt | ||
Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener | Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener | ||
- | haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und | + | haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und Bronnzell, durch |
eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen | eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen | ||
und werden diese auch fortsetzen. | und werden diese auch fortsetzen. | ||
Zeile 1.233: | Zeile 1.242: | ||
====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“==== | ====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“==== | ||
- | |||
- | + | folgt | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung ==== | ====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung ==== | ||
Zeile 1.264: | Zeile 1.249: | ||
====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV==== | ====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV==== | ||
- | + | folgt | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes==== | ====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes==== | ||
- | + | folgt | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ==== | ====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ==== | ||
Zeile 1.504: | Zeile 1.278: | ||
====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie==== | ====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie==== | ||
- | + | folgt | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft==== | ====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft==== | ||
- | + | folgt | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes==== | ====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes==== | ||
- | + | folgt | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
- | + | ||
==Anträge== | ==Anträge== | ||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
+ | '''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen''' | ||
+ | siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]] | ||
<!--ent. plappert, eckrt sporer,stv. steffen werner | <!--ent. plappert, eckrt sporer,stv. steffen werner |