Die LINKE.Offene Liste
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Aktuelle Version vom 06:30, 9. Jul. 2016
Die Wählergemeinschaft
Für eine soziale Kommune
Die LINKE.Offene Liste hat ihre Wurzeln im Engagement linker Bürgerinnen und Bürger aus Osthessen, die mit dieser Liste die Möglichkeit nutzen wollen, unabhängige linke Positionen offensiv in der Kommunalpolitik von Stadt und Landkreis Fulda zu vertreten. Die Folgen einer globalisierten Welt und einer neoliberalen Regierungspolitik in Berlin und Wiesbaden mit ihren erschreckenden Auswirkungen in den Kommunen haben die Initiatoren der Linken.Offenen Liste bewogen, sich aktiv in die Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis Fulda einzubringen.
Die negativen Folgen der derzeitigen bundes- landes- und kommunalpolitischen Entscheidungen für die hier lebenden Menschen offen und durchsichtig zu machen und Alternativen zu benennen hin zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen, nachhaltigen und nicht zuletzt friedlicheren Welt sollen unsere Aufgaben sein.
Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für die Banken damit der Staat sozial und handlungsfähig bleibt.
Die Linke.Offene Liste stellt ein breites Bündnis aus Mitgliedern von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen dar. Die Linke. Offene Liste wird vom Kreisverband Fulda der Partei "Die LINKE" mitgetragen. Die Mitglieder der Linken.Offenen Liste sind ihrem Gewissen und den Mitgliederversammlungen verpflichtet.
Aktuelles Kommunalwahlprogramm
Kommunen finanziell handlungsfähig machenUm die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben. Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden. Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.
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Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale GerechtigkeitImmer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt. Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein. Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen. Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Forderungen :
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GesundheitspolitikGesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung. Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist. Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke. Forderungen:
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BildungspolitikDie Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung. Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik. Forderungen:
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Demokratisierung, Transparenz, MedienDie Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Unsere Forderungen
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Verkehrspolitik/ ÖPNV u. SchülerbeförderungFür breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden. Forderungen:
Natur- und UmweltschutzWir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.
EnergiepolitikEnergieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden. Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt. Unsere Forderungen:
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Integration von FlüchtlingenDie Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende. Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen. Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen. Wir fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unserer Gesellschaft sondern Konzerne und Vermögende müssen die Finanzierung tragen. Für den Landkreis Fulda fordern wir:
Unsere Grundsätze: Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwand. Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. Wir treten für ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen. Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel. FriedenspolitikWir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit. Forderungen:
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