Bearbeiten von „1. Mai 2007“

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche
Du bearbeitest diese Seite unangemeldet. Wenn du speicherst, wird deine aktuelle IP-Adresse in der Versionsgeschichte aufgezeichnet und ist damit unwiderruflich öffentlich einsehbar.
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version Dein Text
Zeile 1: Zeile 1:
-
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
 
-
 
-
==Fuldaer Prangerurteil==
 
-
 
-
Presserklärung des [[DGB]]
 
-
 
-
'''Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht'''
 
-
 
-
 
-
Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts [[Fulda]] verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer [[Lutz Helmig]] im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.
 
-
 
-
Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.
 
-
 
-
Aus dieser gestärkten Position heraus waren die verbliebenen Gewerkschafter zu einem Vergleich bereit. Danach werden es die beklagten Gewerkschafter in Zukunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Fotografie des Gesichts des Herrn Helmig zur Darstellung einer an einen Pranger angelehnten Person zu nutzen. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt und die Parteien teilen sich die Prozesskosten.
 
-
 
-
„Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“
 
-
 
-
Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.
 
-
 
-
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/142972.proteste-vor-gericht.html mit freundlicher Genehmigung des Autors Originalartikel hier]
 
-
 
-
===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
 
-
* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]
 
-
 
-
====Proteste vor Gericht====
 
-
ND 30.01.2009
 
-
 
-
Peter Nowak
 
-
 
-
Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.
 
-
 
-
Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. [[DGB]]-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.
 
-
 
-
In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.
 
-
 
-
Weniger Erfolg hatten dagegen unlängst Arbeitnehmervertreter in München. Dort wurde am vergangenen Montag der hauptamtliche ver.di-Sekretär für den Fachbereich Handel, Orhan Akman, zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil er am 30. Mai 2008 im Rahmen des Einzelhandelsstreik einen Warnstreik vor einer Modekette ohne behördliche Anmeldung organisiert hatte.
 
-
 
-
Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.
 
-
 
-
===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
 
-
6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]
 
-
 
==Fulda==
==Fulda==
-
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
+
Fotos und Texte im Laufe des Abends (1. Mai) siehe unten:
-
[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb]]
+
-
[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg|thumb|[[Bild:Prangerbasteln.pdf|Download des Bastelbogens]]]]
+
-
[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg|right|thumb|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
+
-
[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg|right|thumb|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]
+
-
[[Bild:Helmiglandgericht.jpg|right|thumb]]
+
-
 
+
-
Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
+
-
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
+
-
die [[Landtagswahl 2008|beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]]
+
-
(Fulda I)  und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
+
-
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
+
-
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
+
-
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
+
-
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
+
-
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
+
-
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "er habe etwas an der
+
-
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
+
-
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].
+
-
 
+
-
"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
+
-
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
+
-
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
+
-
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
+
-
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
+
-
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
+
-
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
+
-
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
+
-
Nachdruck verleihen.
+
-
<!--
+
-
Foto helmiglandgericht.jpg: Der Fuldaer Direktkandidat Die LINKE Michael
+
-
Wahl beim Sammeln von Unterschriften für einen hessischen Mindestlohn
+
-
vor dem Fuldaer Landgericht
+
-
Foto helmiglandgericht2: Vor Beginn des Prozesses vorne rechts der
+
-
Milliardär und Lohndrücker Lutz Helmig-->
+
-
 
+
-
''Siehe auch
+
-
*[[#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
+
-
*[[#Offener Brief an Michael Brand]]
+
-
 
+
-
'''Wurde veröffentlicht in:'''
+
-
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
+
-
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
+
-
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]
+
-
 
+
-
;Wurde verwendet:
+
-
in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
+
10.00 Uhr Fulda Paulustor, Demonstrationszug der Beschäftigten Fuldaer Betriebe, Erwerbsloser, Schüler und Studenten zum Kundgebungsort in der Fulda Aue.
-
*  Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]
+
-
[[Bild:Kochbuchred.jpg]]
 
-
__TOC__
 
[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
-
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb|Kandidatin Die LINKE zur [[Landtagswahl 2008]] [[Karin Masche]]]]
+
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]
Zeile 204: Zeile 114:
Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.
Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.
-
'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''
+
'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder]'''
===Medienecho===
===Medienecho===
Zeile 217: Zeile 127:
''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker
''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker
-
 
-
„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]
 
-
 
-
Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]
 
-
 
-
Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"
 
-
 
-
Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...
 
-
 
-
Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]
 
-
 
-
und hier eine Antwort darauf:
 
-
 
-
===Offener Brief an Michael Brand===
 
-
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
 
-
Sehr geehrter Herr Brand,
 
-
 
-
 
-
in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?
 
-
 
-
 
-
Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.
 
-
 
-
 
-
Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.
 
-
 
-
 
-
Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.
 
-
 
-
 
-
Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.
 
-
 
-
 
-
Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.
 
-
 
-
 
-
Mit freundlichen Grüßen
 
-
 
-
Martin Anselm Triestram
 
===Gesammeltes Schweigen===
===Gesammeltes Schweigen===
-
====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
+
====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV====
-
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
+
-
 
+
-
Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
+
-
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!
+
-
 
+
-
Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert;  heftige und überreizte  Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
+
-
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete  von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.
+
-
 
+
-
 
+
-
Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?
+
-
 
+
-
 
+
-
Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.
+
-
 
+
-
Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.
+
-
 
+
-
Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht,  da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung  verletzt.
+
-
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.
+
-
 
+
-
Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber  und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.
+
-
 
+
-
Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.
+
-
 
+
-
Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?
+
-
 
+
-
Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).
+
-
 
+
-
Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und  Beraterfirmen abhängig  macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)
+
-
 
+
-
Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)
+
-
 
+
-
Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.
+
-
 
+
-
Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.
+
-
 
+
-
Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.
+
-
 
+
-
Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
+
-
Und was trug alles  zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)?  Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.
+
-
 
+
-
Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])
+
-
 
+
-
 
+
-
Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:
+
-
 
+
-
„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort  auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)
+
-
 
+
-
Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.
+
-
 
+
-
Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.
+
-
 
+
-
Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:
+
-
 
+
-
* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
+
-
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter
+
-
 
+
-
Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit  der gleichen Aufschrift wie das  „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :
+
-
 
+
-
„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“
+
-
 
+
-
Und:
+
-
 
+
-
„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“
+
-
 
+
-
 
+
-
Mit freundlichen Grüßen,
+
-
 
+
-
M. F.
+
-
 
+
-
====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====
+
3. Mai 2007
3. Mai 2007
Zeile 341: Zeile 142:
Das Konterfei von  Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.
Das Konterfei von  Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.
-
Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.
+
Für die ArbeiterInnen ist er nicht der „Wohltäter der Region“ wie er so oft in der Fuldaer Zeitung genannt wird, sondern Schlicht eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.
-
Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.
+
Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.
-
Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.
+
Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um gegen dessen unverantwortliche Heuschrecken-Methoden seine Meinung zu äußern. Ein Skandal für die Unternehmer.
-
Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.
+
Dass der Unternehmervertreter Sorg die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist eine aber doch schon eine gute Einsicht.
Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.  
Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.  
-
Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.
+
Helmut Sorg von der IHK hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.
-
Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All  das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.  
+
Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All  das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden von den ArbeiterInnen.  
Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.
Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.
Zeile 359: Zeile 160:
Sebastian Förster  
Sebastian Förster  
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)
 +
==Lauterbach==
==Lauterbach==
Zeile 372: Zeile 174:
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz
-
Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall
+
Redner: Ferdinand Hareter IG Metall
Musik: Mario
Musik: Mario
Zeile 378: Zeile 180:
Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang
Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang
-
Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]
+
Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]
==Alsfeld==
==Alsfeld==
Zeile 389: Zeile 191:
Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]
Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]
-
=Vorjahre=
 
-
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
 
-
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]
 
-
 
-
 
-
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
 
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Bitte kopiere keine Webseiten, die nicht deine eigenen sind, benutze keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Erlaubnis des Urhebers!
Du gibst uns hiermit deine Zusage, dass du den Text selbst verfasst hast, dass der Text Allgemeingut (public domain) ist, oder dass der Urheber seine Zustimmung gegeben hat. Falls dieser Text bereits woanders veröffentlicht wurde, weise bitte auf der Diskussionsseite darauf hin. Bitte beachte, dass alle Fuldawiki-Beiträge automatisch unter der „GNU Free Documentation License 1.2“ stehen (siehe Fuldawiki:Urheberrechte für Details). Falls du nicht möchtest, dass deine Arbeit hier von anderen verändert und verbreitet wird, dann drücke nicht auf „Seite speichern“.


Abbrechen | Bearbeitungshilfe (wird in einem neuen Fenster geöffnet)