Bearbeiten von „1. Mai 2007“

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==Fuldaer Prangerurteil==
 
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Presserklärung des [[DGB]]
 
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'''Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht'''
 
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Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts [[Fulda]] verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer [[Lutz Helmig]] im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.
 
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Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.
 
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Aus dieser gestärkten Position heraus waren die verbliebenen Gewerkschafter zu einem Vergleich bereit. Danach werden es die beklagten Gewerkschafter in Zukunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Fotografie des Gesichts des Herrn Helmig zur Darstellung einer an einen Pranger angelehnten Person zu nutzen. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt und die Parteien teilen sich die Prozesskosten.
 
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„Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“
 
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Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.
 
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[http://www.neues-deutschland.de/artikel/142972.proteste-vor-gericht.html mit freundlicher Genehmigung des Autors Originalartikel hier]
 
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===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
 
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* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]
 
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====Proteste vor Gericht====
 
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ND 30.01.2009
 
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Peter Nowak
 
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Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.
 
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Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. [[DGB]]-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.
 
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In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.
 
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Weniger Erfolg hatten dagegen unlängst Arbeitnehmervertreter in München. Dort wurde am vergangenen Montag der hauptamtliche ver.di-Sekretär für den Fachbereich Handel, Orhan Akman, zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil er am 30. Mai 2008 im Rahmen des Einzelhandelsstreik einen Warnstreik vor einer Modekette ohne behördliche Anmeldung organisiert hatte.
 
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Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.
 
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===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
 
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6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]
 
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==Fulda==
==Fulda==
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=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
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Fotos und Texte im Laufe des Abends (1. Mai) siehe unten:
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[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb]]
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[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg|thumb|[[Bild:Prangerbasteln.pdf|Download des Bastelbogens]]]]
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[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg|right|thumb|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
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[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg|right|thumb|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]
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[[Bild:Helmiglandgericht.jpg|right|thumb]]
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Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
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[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
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die [[Landtagswahl 2008|beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]]
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(Fulda I)  und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
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Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
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hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
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ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
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könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
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werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
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Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "er habe etwas an der
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Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
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Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].
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"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
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auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
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zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
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sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
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als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
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einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
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(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
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SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
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Nachdruck verleihen.
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Foto helmiglandgericht.jpg: Der Fuldaer Direktkandidat Die LINKE Michael
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Wahl beim Sammeln von Unterschriften für einen hessischen Mindestlohn
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vor dem Fuldaer Landgericht
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Foto helmiglandgericht2: Vor Beginn des Prozesses vorne rechts der
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Milliardär und Lohndrücker Lutz Helmig-->
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''Siehe auch
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*[[#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
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*[[#Offener Brief an Michael Brand]]
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'''Wurde veröffentlicht in:'''
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* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
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* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
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* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]
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;Wurde verwendet:
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in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
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10.00 Uhr Fulda Paulustor, Demonstrationszug der Beschäftigten Fuldaer Betriebe, Erwerbsloser, Schüler und Studenten zum Kundgebungsort in der Fulda Aue.
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*  Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]
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[[Bild:Kochbuchred.jpg]]
 
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[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
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[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb|Kandidatin Die LINKE zur [[Landtagswahl 2008]] [[Karin Masche]]]]
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Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]
Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]
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Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"
 
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Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...
 
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Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]
 
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und hier eine Antwort darauf:
 
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===Offener Brief an Michael Brand===
 
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[[Bild:Pranger.jpg|right]]
 
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Sehr geehrter Herr Brand,
 
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in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?
 
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Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.
 
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Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.
 
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Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.
 
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Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.
 
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Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.
 
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Mit freundlichen Grüßen
 
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Martin Anselm Triestram
 
===Gesammeltes Schweigen===
===Gesammeltes Schweigen===
====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
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[[Bild:Pranger.jpg|right]]
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Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
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1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz
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Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall
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Redner: Ferdinand Hareter IG Metall
Musik: Mario
Musik: Mario
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Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang
Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang
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Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]
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Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von Ferdinand Hareter zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]
==Alsfeld==
==Alsfeld==
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Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]
Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]
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=Vorjahre=
 
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* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
 
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* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]
 
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[[Kategorie:Stadt Fulda]]
 
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

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