Bearbeiten von „Anfrage 20.7.2011“

'''Anfrage vom 20.07.2011''' 

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt. 
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz  auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen



Jennifer Müller

Stadtverordnete 

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]


'''Presseerklärung''' 

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten. 

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient. 
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG. 

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller. 

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.


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 [[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]
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 '''Presseerklärung'''
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-'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''
-'''Frage 1:'''
-Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?
-Antwort:
-Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.
-'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich, darüber an den Haltestellen zu informieren?'''
-'''Frage 2:'''
-Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?
-Antwort:
-Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.
-'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
-'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''
-'''Frage 3:'''
-Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?
-Antwort:
-weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.
-'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
-'''
-'''Frage 4:'''
-Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?
-Antwort:
-Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.
-'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzkeks. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen. Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen, ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
-'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
-'''
-'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:
-'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der  Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
-'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
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