Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda
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Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.
Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:
1. Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.
2. Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.
