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Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen

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Produktbereich 12 Verkehrsflächen

In den jeweiligen Haushaltsansätzen zum Produktbereich sind folgende Summen für Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas enthalten


Parken im Eigenbetrieb 74.650
Parken ZOB 4800
Parken im öffentlichen Straßenraum 2750

Wir beantragen die jeweiligen Pro Communitas Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Fulda nach TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen und geringfügige Arbeitsverhältnisse so zusammenzufassen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen. Die Beschäftigten erwirtschaften für die Stadt Fulda fast 2 Millionen Euro Einnahmen und erhalten selbst einen Stundenlohn von weit unter 10 Euro.


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