Bearbeiten von „Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt“

Bei der [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎]] wurden die Ausschüsse neu zugeschnitten.
Der Bereich "Umwelt" kam hinzu, zu Verkehr ein neuer Ausschuss zusammen mit Wirtschaft eingerichtet.
Die Einträge vor April 2016 finden sich hier: [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


== Mitglieder ==
{|
|'''Vorsitzender''' 
[[Walter Krah]]

'''Stellv. Ausschussvorsitzender''' 	


'''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''

Markus Günther

Franz-Josef Heimann

Michael Hodes

Walter Krah

Michael Ruppel

Esther Schmitt-Eckart


'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' 

Michael Herrlich

[[Peter Jennemann]]


'''Bündnis 90/Die Grünen 	'''

Pia Groß


'''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] 	'''

[[Ute Riebold]]


'''Christliche Wählereinheit''' 	

Martin Jahn


'''Freie Demokratische Partei 	'''

Thilo Sprengel

'''Republikaner'''

Jens Kubesch

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''
 
[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
|}

__TOC__

==Pressemitteilung==

=== Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz===

'''Neue Fuldaer Fraktion möchte damit verdeutlichen: „Eine andere Politik ist möglich.“'''

Fulda

[[Datei:Riebold Ute.jpg|left]]Die neue [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda|Fraktion im Stadtparlament Fulda Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] erneuert ihre Kritik an der durch die CDU/CWE-Mehrheit beschlossenen Neuordnung der Ausschüsse. „Rund 25 Jahre lang wurde in der Stadt Fulda dem Bereich Natur und Umwelt ein eigener Ausschuss zuerkannt. Damals übrigens von den GRÜNEN angeregt und durchgesetzt. Als überzeugte GRÜNE bin ich da heute noch stolz drauf. Ein eigenständiger [[Umweltausschuss]] ist ein wichtiges Signal - verdeutlicht das doch, dass der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein muss“, erklärt [[Ute Riebold]].

„Die CDU/CWE erkennt diesen übergeordneten Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes leider nicht mehr an und subsumiert die Thematik in den Baubereich“, bedauert Karin Masche. Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung sei auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. „Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität. Einen Ausschuss ausschließlich mit ‚Verkehr und Wirtschaft‘ zu betrauen, konterkariert dies geradezu“, verdeutlicht Ute Riebold.

In Anbetracht der Tatsache, „dass der bisherige Umweltausschuss seit Jahren unter Vorsitz von Peter Jennemann nahezu ein Schattendasein führt, wäre es an der Zeit gewesen, diesem Ausschuss einen höheren Stellenwert zuzuerkennen, den Komplex Umwelt und Natur nicht mehr überwiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung zu behandeln, sondern den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.

„Für die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist es daher unerheblich, ob der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt vom bisherigen Bauausschussvorsitzenden Walter Krah (CDU) oder von Peter Jennemann (SPD), bisher Vorsitzender des Umweltausschusses – sollte die CDU/CWE der größten Oppositionsfraktion denn doch das Vorschlagsrecht einräumen – geleitet werden wird. Auch bezüglich Transparenz, Bürgerbeteiligung, Streitkultur kommt man vom Regen in die Traufe - macht es also keinen Unterschied, ob Walter Krah oder [[Peter Jennemann]] dem Gremium vorsitzen werden.“

Es ginge jedoch auch anders. „Auch wenn die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung es nicht ausdrücklich vorsieht, ist es doch möglich, jeweils vor den Ausschusssitzungen Menschen Gelegenheit zu geben, Fragen zu den Tagesordnungspunkten des anschließenden Ausschusses zu stellen oder auch Hinweise und Stellungnahmen abzugeben. Um das zu bekräftigen, werde ich selber für den Vorsitz des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt kandidieren“, erklärt Ute Riebold von der [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]. „Eine solche öffentliche Gesprächsrunde kann ein Instrument sein, die Beteiligung von Menschen zu erhöhen und insbesondere zu mehr Transparenz beizutragen und vielleicht auch eine demokratische Streitkultur und offene gesellschaftliche Diskurse zu befördern.“

Auch von der Regelung des § 62 Abs. 6 HGO (''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.) würde Ute Riebold gern möglichst oft Gebrauch machen. „Ganz wichtig ist mir auch, dass wichtige Beschlüsse nicht in einer Sitzung erledigt, sondern mehrmals beraten werden. Nach den ersten Beratungen muss es doch möglich sein, Beschlussvorlagen mit dem erlangten Erkenntnisgewinn nochmals zu überdenken und in den Fraktionen und mit Betroffenen und Interessierten zu diskutieren''“, führt Ute Riebold aus. „Ein Mann würde wahrscheinlich sagen, ‚Ich werfe meinen Hut in den Ring‘. Ich drücke es lieber anders aus: „Ich biete an, mehr Verantwortung für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben zu übernehmen.“

 
Veröffentlich:
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-kandidiert-fuer-den-vorsitz]
*on []


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[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]