Ausschuss Wirtschaft und Verkehr

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Mitglieder

Vorsitzender

Dr. Albert Post


Stellv. Ausschussvorsitzende


Christlich Demokratische Union

Michael Gehring

Norbert Jehn

Sebastian Klingenberger

Dr. Albert Post

Heike Kleemann


Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Florian Hütsch


Bündnis 90/Die Grünen

Ernst Sporer


Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Barbara Grün


Christliche Wählereinheit

Bernhard Hohmann


Freie Demokratische Partei

Michael Grosch

Republikaner

Kay Wehner




§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:

(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

[1]



[Bearbeiten] Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr

[Bearbeiten] Tagesordnung

Tagesordnung 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung

[Bearbeiten] Kommentar

Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte. Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Stadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze. Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV. Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/ Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.


[Bearbeiten] Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr

[Bearbeiten] Tagesordnung

1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)

2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)

3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)

4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016

Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.

[Bearbeiten] Kommentar

ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.

Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000 € bezahlt werden könne.

Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen.

ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo: ZOB & Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €

Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!

ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik

Barrierefreiheit bis 2022 => "sportlich" wird dieses Ziel genannt ;-)

Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.

Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erst mal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.

Schaunwermal.

ad 4) Schienenverkehrslärm Konkret: DB-Gutachten & Sanierungsprogramm

Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden. Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.

Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war). Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.

Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.

Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.

Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden. Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.


[Bearbeiten] Berichte des Stadtbaurats

  • Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verschiedenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengebracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutert werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.
  • Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.

Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.

[Bearbeiten] Links

Persönliche Werkzeuge