Bearbeiten von „Behindertenbeirat“

Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V. (IGbFD)

Buseckstraße 16, 36043 Fulda




Magistrat der Stadt Fulda

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda


15. Februar 2012 

Eingabe auf Rederecht des Behindertenbeirat in der Stadt Fulda


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein IGbFD e.V. beantragt:

Der Magistrat soll in der Satzung des Behindertenbeirates für die Stadt Fulda wie folgt aufnehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat können, Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung müssen in ihren Sitzungen den Kommunalen Beirat
für die Belange von Menschen mit Behinderung zu den Tagesordnungspunkten
hören, die Belange der Einwohner/innen mit Behinderung berühren. 


Begründung:

Auf der Grundlage der UN- Menschenrechtskonvention genießt die Barrierefreiheit einen sehr hohen Stellenwert. Diese Barrierefreiheit bezieht sich aber nicht nur auf bauliche Barrieren, sondern ganz besonders auch auf sprachliche und mentale Barrieren. Um dieses Ziel der UN- Menschenrechtskonvention auch in Fulda umzusetzen ist ein Rederecht für den Behindertenbeirat festzuschreiben um die gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung am kommunalpolitischen Geschehen zu gewährleisten.
 
Da nach HGO § 88 Abs. 3 dem [[Ausländerbeirat]] ein Rederecht zusteht, fordern wir nach dem Grundgesetz GG Art. 3 Abs. 3 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, eine Gleichbehandlung auch für den Behindertenbeirat.

Das Rederecht für Menschen mit Behinderung sollte aber auch ohne diese völkerrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen eine Selbstverständlichkeit sein. Diese Menschen stellen sich einer besonderen Herausforderung, die es auf jede erdenkliche Art und Weise zu unterstützen gilt. 

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Uwe Theele

1.Vorsitzender

==Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung==
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==Behandlung im Sozialausschuss==
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==Eingabe Mai 2011==
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==Eingabe November 2010==
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==Presse==
* 14.2.2012  [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19535 fuldainfo Thema Behindertenbeirat: Von der Christlichen Fraktion enttäuscht]

==Weblinks==
* http://www.IGbFD.de
 

[[Kategorie:Demokratie]]
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-behindertenbeirat(at)fulda.de
-Vorsitzender: Hanns-Uwe Theele
-Stellvertretende Vorsitzende: Anne Klüh, Hans-Udo Becker
-Stimmberechtigte Mitglieder:
-Hermann Auth, Werner Auth, Renata Bachmann-Giwi, Hans-Udo Becker, Volker Büchel, Gerd Finke, Martin Günzel, Robert Herrlich, Irene Kersting, Anne Klüh, Hanns-Uwe Theele
-Beratende Mitglieder:
-Stadtverordnete Dorothee Hauch-Hiersch, Stadtverordnete Margarete Ziegler-Raschdorf, Stadtverordnetr Walter Krah, Stadtverordneter Knut Heiland, Annelore Hermes, Bernd B. Wystrach
 Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V. (IGbFD)
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 ==Weblinks==
-* [http://www.IGbFD.de Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V.]
+* http://www.IGbFD.de
-* [https://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/50_2_Behindertenbeirat.pdf Satzung des Behindertenbeirats]
-* [http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/behindertenbeirat.html Stadt Fulda Seite des Behindertenbeirats]
-* [http://www.seitenwechsel-magazin.de/artikel/der-barrieren-detektiv.html  Der Barrieren-Detektiv (zur Person Theele Interview]
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-[[Kategorie:WP 2011-2016]]
-[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
 [[Kategorie:Demokratie]]
-[[Kategorie:Barrierefreiheit]]