Bundestagspetitionen
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Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.
Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [1]
Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.
Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [2]
Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....
Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [3]
Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt
Begründung: Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.
Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.
In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt. Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden. Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden. Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet. Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden. Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger. Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.
Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!
Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [4] Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634
ich hab unterzeichnet Karin
Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen
