Bearbeiten von „Datenschutz“

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<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
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<!--Petra Pau: "Und ich kann nicht erkennen, dass die DKP und auch Mitglieder der DKP eine Bereicherung für die Politik der Linken sind." http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/757902/-->
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vorrat1.gif
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Die Innenpolitik Expertin der Fraktion Die LINKE im Bundestag Petra Pau war am Freitagabend Referentin zum Thema "Innere Sicherheit" im Vogelsbergstädtchen Lauterbach. Der örtliche Kreisverband hatte in den Lauterbacher Hof geladen und sie berichtete von den aktuellen Gefahren für Datenschutz, Bürgerrechte und Transparenz in der Politik:
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner_sauerstoff_468_60.jpg
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[[Bild:Karinpaumittel.jpg|100px|framed|right|Direktkandidaten Dietmar Schnell (Vogelsberg) und [[Karin Masche]] (Fulda) mit Petra Pau]]
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Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Massenhaftes Scannen von Kfz Kennzeichen, Schleierfahndung auf Autobahnen, Videoüberwachung. Hessen ist Vorreiter auf diesem Gebiet. In Hessen steht das erste teilprivatisierte Gefängnis ([[JVA Hünfeld]]) und hier spielt auch der BGS heute Bundespolizei eine Rolle (ebenfalls Hünfeld, Flughafen)
 
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Im Verborgenen arbeitet das Bundes-Innenministerium eifrig an einer "Reform". Bundespolizei, Bundeswehr und THW sollen umstrukturiert werden. Warum die Tätigkeiten aufeinander abgestimmt werden sollen, obwohl die Bundeswehr zumindest bislang nicht im "Inneren" eingesetzt werden darf, ist hier die Frage.
 
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Dienststellen werden aufgelöst, neue geschaffen. Polizistinnen und Polizisten werden versetzt, ohne dass sie erfahren, warum und wozu. Die Gewerkschaften werden übergangen und nicht nur sie. Auch der Bundestag erhält bestenfalls spärliche Informationen, obwohl er als Gesetzgeber zuständig ist. Zugleich werden Tatsachen geschaffen.
 
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Petra Pau hält das für illegal und obendrein für eine grobe Missachtung der Beschäftigten der Bundespolizei und der Abgeordneten des Bundestages. Diese im „Hause Schäuble“ durchaus übliche Praxis darf nicht länger Schule machen. Sie dient mitnichten der Sicherheit. Im Gegenteil: Sie schafft Unsicherheit und sie beschädigt die Demokratie.
 
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mehr zum Thema bei Homepage Petra Pau [http://petrapau.de]
 
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'''BKA-Attacke wider das Grundgesetz'''
 
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Das BKA und die Landeskriminalämter fordern erneut eine Ausweitung ihrer Befugnisse. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
 
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Diesmal geht es um das Abhören und um das Ausspähen von Wohnungen, um das präventive Mithören von Telefonaten bzw. um das heimliche Anzapfen von Internet-Verbindungen.
 
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Der BKA-Wunschzettel kommt nicht von ungefähr. Denn erstens ist das BKA ohnehin unersättlich und zweitens naht die nachrichtenarme Weihnachtszeit.
 
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Im Kern geht es darum, verbriefte Grund- und Bürgerrechte einzuschränken oder zu umgehen. Wieder startet das eine Attacke gegen das Grundgesetz.
 
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Berlin, den 8. Dezember 2007
 
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==SPD beim Datenschutz auf CDU-Kurs==
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In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind.
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„Nachdem die SPD-Landtagsfraktion nunmehr die Online-Durchsuchung von privaten Computern befürwortet, sehe ich die hessische SPD in Sachen Datenschutz auf CDU-Kurs“, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag.
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Nach Mitteilung des SPD-Pressesprechers Frank Steibli steht die SPD-Fraktion in dieser Frage voll hinter dem Abgeordneten Jürgen Walter, der von der SPD als Innenminister vorgesehen ist...Bisher hatte sich die SPD strikt gegen die heimliche Ausforschung von Privatcomputern gewandt.
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„Dieser Sinneswandel signalisiert eine weitere Annäherung der SPD an die CDU“, so van Ooyen: „Gleichzeitig zeigt sich dabei, wie wenig beständig und zuverlässig Erklärungen der SPD-Wahlkampfmannschaft sind.“
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mehr zur [[Landtagswahl 2008]]
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<big>'''In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind:'''</big>
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Zufall ist gerüstet für den Terrorkampf Strenge Verordnungen der Europäischen Union / Abgleich mit meterlangen Namenslisten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=167452]
Zufall ist gerüstet für den Terrorkampf Strenge Verordnungen der Europäischen Union / Abgleich mit meterlangen Namenslisten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=167452]
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vorrat1.gif
 
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner_sauerstoff_468_60.jpg
 
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Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
 
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== Medien ==
 
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! width="180" | Datum
 
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! width="160" | Zeitung
 
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! width="500" | Artikel
 
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| Mittwoch, den 26. März 2008
 
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| '''Offener Kanal Fulda'''
 
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| ''Der Bundestrojaner - Interviews mit Fuldaer Passanten und einem Fuldaer Informatiklehrer zum Thema Videoclip [http://www.youthtv.de  '''hier''']
 
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| Mittwoch, den 26. März 2008
 
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| '''Fuldaer Zeitung'''
 
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| ''Lidl ließ Mitarbeiter systematisch bespitzeln [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/wirtschaft/art659,556011 '''hier''']
 
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| Mittwoch, den 4. Juli 2007
 
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| '''telepolis'''
 
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| ''Bundesinnenminister Schäuble besetzt mit provozierenden Vorschlägen das Feld der inneren Sicherheit'' Von dem Fuldaer Journalisten Peter Nowak [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html '''hier''']
 
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| Mittwoch, den 4. Juli 2007
 
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| '''Osthessennews''' (online)
 
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| ''Journalisten warnen vor Aushöhlung der Pressefreiheit'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742 '''hier''']
 
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| Freitag, den 8. Juni 2007
 
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| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
 
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| ''Tatort Deutschland "Menschenrechte in Zeiten des Terrors"'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1501.htm '''hier''']
 
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| Montag, den 04. Juni 2007
 
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| '''Neues Deutschland'''
 
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| ''Schäuble drängt auf Gesetz für Online-Razzien'' <br> Das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes verabschieden, dass das Bundeskriminalamt zur heimlichen Online-Durchsuchung fremder Computer ermächtigt. <br> Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110657&IDC=2 '''hier''']
 
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[[Kategorie:Medien]]
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[[Kategorie:Demokratie]]
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