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Aus Fuldawiki

Die Innenpolitik Expertin der Fraktion Die LINKE im Bundestag Petra Pau war am Freitagabend Referentin zum Thema "Innere Sicherheit" im Vogelsbergstädtchen Lauterbach. Der örtliche Kreisverband hatte in den Lauterbacher Hof geladen und sie berichtete von den aktuellen Gefahren für Datenschutz, Bürgerrechte und Transparenz in der Politik:

Direktkandidaten Dietmar Schnell (Vogelsberg) und Karin Masche (Fulda) mit Petra Pau

Massenhaftes Scannen von Kfz Kennzeichen, Schleierfahndung auf Autobahnen, Videoüberwachung. Hessen ist Vorreiter auf diesem Gebiet. In Hessen steht das erste teilprivatisierte Gefängnis (JVA Hünfeld) und hier spielt auch der BGS heute Bundespolizei eine Rolle (ebenfalls Hünfeld, Flughafen)

Im Verborgenen arbeitet das Bundes-Innenministerium eifrig an einer "Reform". Bundespolizei, Bundeswehr und THW sollen umstrukturiert werden. Warum die Tätigkeiten aufeinander abgestimmt werden sollen, obwohl die Bundeswehr zumindest bislang nicht im "Inneren" eingesetzt werden darf, ist hier die Frage.

Dienststellen werden aufgelöst, neue geschaffen. Polizistinnen und Polizisten werden versetzt, ohne dass sie erfahren, warum und wozu. Die Gewerkschaften werden übergangen und nicht nur sie. Auch der Bundestag erhält bestenfalls spärliche Informationen, obwohl er als Gesetzgeber zuständig ist. Zugleich werden Tatsachen geschaffen.

Petra Pau hält das für illegal und obendrein für eine grobe Missachtung der Beschäftigten der Bundespolizei und der Abgeordneten des Bundestages. Diese im „Hause Schäuble“ durchaus übliche Praxis darf nicht länger Schule machen. Sie dient mitnichten der Sicherheit. Im Gegenteil: Sie schafft Unsicherheit und sie beschädigt die Demokratie.

mehr zum Thema bei Homepage Petra Pau [1]

BKA-Attacke wider das Grundgesetz

Das BKA und die Landeskriminalämter fordern erneut eine Ausweitung ihrer Befugnisse. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Diesmal geht es um das Abhören und um das Ausspähen von Wohnungen, um das präventive Mithören von Telefonaten bzw. um das heimliche Anzapfen von Internet-Verbindungen.

Der BKA-Wunschzettel kommt nicht von ungefähr. Denn erstens ist das BKA ohnehin unersättlich und zweitens naht die nachrichtenarme Weihnachtszeit.

Im Kern geht es darum, verbriefte Grund- und Bürgerrechte einzuschränken oder zu umgehen. Wieder startet das eine Attacke gegen das Grundgesetz.

Berlin, den 8. Dezember 2007

[Bearbeiten] SPD beim Datenschutz auf CDU-Kurs

„Nachdem die SPD-Landtagsfraktion nunmehr die Online-Durchsuchung von privaten Computern befürwortet, sehe ich die hessische SPD in Sachen Datenschutz auf CDU-Kurs“, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag.

Nach Mitteilung des SPD-Pressesprechers Frank Steibli steht die SPD-Fraktion in dieser Frage voll hinter dem Abgeordneten Jürgen Walter, der von der SPD als Innenminister vorgesehen ist...Bisher hatte sich die SPD strikt gegen die heimliche Ausforschung von Privatcomputern gewandt.

„Dieser Sinneswandel signalisiert eine weitere Annäherung der SPD an die CDU“, so van Ooyen: „Gleichzeitig zeigt sich dabei, wie wenig beständig und zuverlässig Erklärungen der SPD-Wahlkampfmannschaft sind.“

mehr zur Landtagswahl 2008

In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind:

[Bearbeiten] Beim Verlag Parzeller

Seit Jahren hat der Verlag Parzeller, der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).

www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [2], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [3]

Die LINKE.Offene Liste stellte eine Anfrage zu der Thematik bei der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006, da auch städtische Daten auf dem System abgelegt sind.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [4]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

[Bearbeiten] Videoüberwachung

Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel Videoüberwachung

[Bearbeiten] Datenschutz und Schnüffelei bei Speditionen

Man hat ja schon vom patriot act in den USA gehört, mit Massnahmen, die ahnen lassen, wie sehr die Bürger überwacht werden. Aber, dass es in der EU auch schon so weit sein könnte, ist uns vielleicht noch gar nicht bewußt: nach den Compliance-Verordnungen der EU, (Antiterrorismus-Vorschriften) für Unternehmen werden sämtliche Absender und Empfänger aller Pakete gespeichert und mit einer "meterlangen" Liste abgeglichen. Damit wolle die EU sicherstellen, dass jegliche Geschäftskontakte zu Terroristen unterbunden sowie deren Finanz- und Vermögenswerte eingefroren werden.

Zufall ist gerüstet für den Terrorkampf Strenge Verordnungen der Europäischen Union / Abgleich mit meterlangen Namenslisten [5]

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

[Bearbeiten] Medien