Der Krieg Perus gegen die IndÃgenas
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[Bearbeiten] Der Krieg Perus gegen die Indígenas
Außer der Reihe und trotzdem dringend:
Eilaktion zu Peru aufgrund aktueller Ereignisse.
Die Eilaktion kann gleich online ausgefüllt werden: [1]
Hintergrundinfos Am 05.06.2009 kamen mindestens 38 Menschen bei der Räumung einer Straßenblockade von Indígenas in Bagua/Peru ums Leben.
Der Artikel geht auf den Hintergrund des Massakers ein und zeigt Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven auf. Er dient als Hintergrundinformation für unten stehende Eilaktion und wurde auf indymedia veröffentlicht.
Seit dem 9.April finden im peruanischen Amazonasgebiet starke Proteste und direkte Aktionen von Indígenas statt, um gegen neue Gesetze der Regierung Garcia vorzugehen, welche sie fundamentaler Rechte beraubt und die Ansiedlung von Ölfirmen in ihren Stammesgebieten forciert. Dabei geht es u.a. um Freihandelsabkommen mit den USA und Ausbeutung von Ölvorkommen durch den britisch-französisch Konzern Perenco. Die Indígenas wehren sich gegen ihre Enteignung, die Zerstörung des Regenwaldes durch die Ölförderungen und fordern das Recht auf eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung. Ihre Forderungen untermauerten sie mit Blockaden von Straßen und Flüssen, um Arbeiter der Ölfirmen nicht zu den Bohrstellen zu lassen. Zuerst ignorierte die Regierung Garcia bewußt die Mobilisierung und Forderungen der Indígenas und hoffte, die Bewegung würde sich tot laufen. Am 04. Mai durchbrach ein Kanonenboot des Militärs zusammen mit mindestens einem Boot des britisch-französischen Ölkonzerns Perenco eine Blockade auf dem Napo-Fluss, einem der wichtigsten Zuflüsse des Amazonas. Am 09. Mai verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über die Staaten Loreto, Amazonas, Cusco, und Ucayali nachdem ein Tag zuvor die wichtigsten Indígena-Organisation Aidesep eine Radikalisierung ihrer Aktionen angekündigt hatte. Dabei ist der Ausnahmezustand als ? Kriegserklärung? gegen jene, ?die den Lauf der Geschichte ändern wollen? zu verstehen, so Roger Rumrrill. Eine Lizenz für die Regierung, die Indigenen mit Gewalt zu unterdrücken. Gleichzeitig diffamierte die Regierung die Bewegung der Indígenas medial als ? unwissend?. Am Freitag den 05. Juni wurde bei der Räumung einer friedlichen Straßenblockade von bis zu 5000 Indígenas in der Nähe der Stadt Bagua Schußwaffen, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, so das die Situation eskalierte. Die Polizei feuerte aus einem Hubschrauber auf die Blockierenden und in der Stadt Bagua schossen Scharfschützen auf Indígenas. Die Indígenas verteidigten sich mit erbeuteten Waffen von der Polizei, wobei sie jedoch vor der Konfrontation unbewaffnet waren. Im Zuge der Auseinandersetzungen kamen mindestens 28 Protestierende und 10 Polizisten um Leben, mindestens 150 weitere Menschen wurden verletzt. Dabei ist es möglich, das die Zahl der Opfer noch größer ist, da die Polizei Leichen verbrannt und beseitigt haben soll. Unter den Opfern der Protestierende n sind mindestens drei Kinder und zwei nicht-indigene Anwohner aus Bagua. Nach dem Massaker von Bagua besetzten empörte Menschen eine Ölförderanlage in der Nähe dieser Stadt und brachten zeitweilig 38 Polizisten in ihre Gewalt, um ein Ende des Polizeieinsatzes zu fordern. Als die Polizei am Sonnabend versuchte, die Gefangenen zu befreien, kamen Behördenangaben zufolge neun Polizisten ums Leben, 22 konnten befreit werden, sieben wurden zunächst vermißt. Ein Mitarbeiter der sehr aktiven Internetseite Intercontinetal Cry schreibt in seinem Mikroblog folgendes @indigenous_news ?We must look at the big picture. Bagua is not isolated. The same violence is happening in dozens of countries. I could list them?. Die Quintessenz dieser Tragödie ist, das der fossile Kapitalismus sich immer weiter ausdehnt und in dreierlei Hinsicht tötet: 1. Die Menschen mit ihrer einzigartigen Kultur sterben durch Repression und autoritärer Formierung kapitalistischer Interessen. Damit stirbt auch Stück für Stück die Möglichkeit von diesen nachhaltige Kulturen jenseits Mark und Staat (ohne Romantisierung) lernen zu können. 2. Des Regenwald wird durch Ölverschmutzung, Erzabbau und Holzeinschlag zerstört und dient so nicht mehr als CO2-Speicher und Schatz der Artenvielfalt, wodurch das Ökosystem der Erde weiter destabilisiert wird. 3. Durch Ausbeutung der Öl und Gasreserven im Regenwald wird der Klimawandel weiter angeheizt, was unberechenbare Folgen hat.
Protest-Brief
(spanische Version auf Website)
An den Präsidenten der Republik Peru Alan García
An den Botschafter Perus in Berlin José Luis Pérez Sánchez-Cerro
An die Mitglieder der peruanischen Regierung
An das peruanische Volk im Widerstand
Mit Bestürzung mussten wir feststellen, das sich die Situation im peruanischem Regenwaldgebiet immer weiter verschärft. Schon seit Jahren versuchen Indigene, Kleinbauern und andere Bewohner des Waldes diesen vor dem Zugriff transnationaler Konzerne und Großgrundbesitzer zu schützen. Mehr als 300.000 Menschen sind in Peru direkt vom Regenwald abhängig. Doch die peruanische Regierung unter Alan Garcia hat das Ziel, den Regenwald faktisch zu privatisieren. Mehrere Regierungsdekrete gefährden die Selva Amazónica, darunter das Gesetz "Ley de Promoción de la Inversion Privada en Reforestación y Agroforestación" (DL 1090), mit dessen Hilfe mehr als 40.000 Hektar Regenwaldgebiet an transnationale Konzerne und Privatpersonen übergeben werden können. Die Konzessionen gelten 40 Jahre, danach können sie verlängert werden. Dies bedeutet den Ausverkauf der Natur! Angeblich sollen nur "degradierte" Waldgebiete gekauft werden können, jedoch erfolgt die Vergabe der Konzessionen ohne jegliche Prüfung: weder, ob der Wald degradiert ist oder nicht, noch ob Menschen im betroffenem Gebiet leben. Dies gefährdet also nicht nur ein wertvolles Ökosystem, sondern auch die Lebensgrundlage vieler tausend Menschen. Eine weitere Gefahr für den Regenwald und dessen Bewohner ist die Erdöl- und Erdgasförderung. Mitglieder der Regierung betonen immer wieder, das dies für die peruanische Wirtschaft überlebenswichtig sei. Doch weit mehr als die Hälfte des Geldes fließt ins Ausland, der Rest verbleibt bei den Mächtigen des Landes. Die lokale Bevölkerung jedoch sieht von diesem " Schatz" nur die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, Vertreibung und Mord. Und wenn die Menschen dann auf die Straße gehen um friedlich zu protestieren, werden sie von der Regierung öffentlich als Terroristen beschimpft und verfolgt. Dabei ist es die Regierung selbst, die sich an die eigenen Gesetze nicht hält. Beispielsweise verstößt sie gegen das Nationale Umweltgesetz ("Ley General del Ambiente"), welches zum Beispiel im Artikel 1 sagt "Jede Person hat das Recht in einer gesunden Umwelt zu leben...". Artikel 3 betont, "jede Person hat das Recht sich verantwortungsvoll in Entscheidungsprozessen zu beteiligen. .." und Artikel 70 besagt "In der Gestaltung der Umweltpolitik und im Prozessen der Territorialen Neuordnung müssen die Rechte der indigenen Völker, kleinbäuerlichen Gemeinden und anderen Einheimischen gemäß der Verfassung und internationaler Verträge, die vom Staat ratifiziert wurden, eingehalten werden....". Die Liste könnte endlos weiter verlängert werden. Die Verfassungskommission des Peruanischen Parlamentes hat bereits zahlreiche Dekrete aus dem letztem Jahr, die ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet worden waren, als verfassungswidrig erklärt und betont, das die Rechte der indigenen Völker eingehalten werden müssen. Bis jetzt ist aber noch nicht einmal eine Konsultion der betroffenen Völker erfolgt. Die aktuelle Situation in Amazonien, wie die Ermordung von Demonstranten und Polizisten in Bagua, sind besorgniserregend. Daher fordern wir die Peruanische Regierung auf: 1. Das Dekret 1090 und die anderen verfassungswidrigen Dekrete zurückzunehmen, auf die Privatisierung des Regenwaldes zu verzichten und dafür zu sorgen, das die Zerstörung des Waldes gestoppt wird. 2. Die Freilassung der politischen Häftlinge, deren einziges ?Verbrechen? darin bestand, für den Erhalt des Waldes zu kämpfen. 3. Stopp der Gewalt der Polizei und des Militärs gegen die Zivilbevölkerung. Es dürfen keine weiteren Zivilisten ermordet werden! 4. Das Ende aller Arten von Repression gegen die Protestierenden. Menschen, die die Natur und damit ihre Lebensgrundlage schützen wollen, sind KEINE Terroristen! 5. Einhaltung der peruanischen Umweltgesetze und der Menschenrechte! 6. Aufnahme eines friedlichen Dialoges mit den Protestierenden um eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden. 7. Ende des Rassismus gegen die indigene Bevölkerung Perus! Desweiteren fordern wir auch die Protestierenden auf, auf Gewalt zu verzichten um ein weiteres Eskalieren der Situation zu vermeiden. Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem Protest der Amazonas-Völker gegen die Zerstörung des Regenwaldes.
Mit freundlichen Grüßen
Postadressen: Für die ganz fleißigen unter Euch gibts auch Post-Adressen:
Presidente Alan GarcÌa,
Despacho Presidencial
Jiron de la
Union S/N 1 cda Lima 1, Peru
Botschaft von Peru Sr. J. L. Pérez
Sanchez-Cerro Mohrenstraße 42
10117 Berlin
Ministerio de Defensa Sr.
Antero Flores Araoz
Av. Arequipa 291
Lima 01 Peru
Ministerio del Interior Sra. Mercedes Cabanillas
Bustamante Plaza 30
de Agosto s/n Urb. Corpac San Isidro
Lima Peru M
Ministerio de Justicia del Peru
Sra. Rosario Fernandez Figueroa Carlos Tenaud
cuadra 3 s/n Miraflores,
Lima 18 Peru
Quelle: [2]