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Aus Fuldawiki

Version vom 14:58, 16. Sep. 2010

Für eine soziale Kommune

Arbeit und Leben

Soziales erhalten und ausbauen

Öffentliches Eigentum erhalten

Stadtentwicklung

Verkehrsentwicklung

Natur- und Umweltschutz

Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik

Familie Wohnen und Gesundheit

Im alten Programm waren die Punkte ernthalten:

• Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

• Eine Grundsteurerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

• Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

• Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

• Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

• Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen.

• Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

• Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

• Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen die Privatisierung von Kliniken.

• Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit Ärzten …. (wird noch ausgearbeitet)

WikiSysop 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

Wirtschaft und Finanzen

Demokratie ausbauen – statt abbauen