Diskussion:Programm - Soziales
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[Bearbeiten] Programm 2006-2011 Soziales erhalten und ausbauen
Wir erleben auf allen Ebenen einen Sozialabbau auf breiter Front. Dabei sind die bundespolitische „Agenda 2010“ (mit den Hartz-Gesetzen), der hessische „Koch`sche Kahlschlag“ und der kommunale Sozialabbau Ausdruck einer Politik im Interesse der Konzerne und Großbanken gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Dem wollen wir entgegentreten.
Stadt- und Landkreis Fulda sind Optionskommune und betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie.
Wir stehen in Stadt und Landkreis Fulda für:
- Konsequente Opposition gegen die Politik der Kürzungen und des sozialen Kahlschlages
- Wir wenden uns gegen jegliche Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen für die Mehrheit der Bevölkerung.
- Allen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem bundes- und landesweiten Sozialabbau (hier besonders Hartz IV) treten wir entschieden entgegen.
- Wir wenden uns konsequent gegen die Lohndrückerei und gegen Stellenabbau mit Hilfe von „1-Euro-Jobs“. Auch und gerade die Kommune, ihre Einrichtungen und Unternehmen, dürfen keine "1-Euro-Jobs" einrichten, denn es ist zu befürchten, dass damit reguläre Arbeitsplätze verdrängt oder das Entstehen neuer Arbeitsplätze verhindert wird.
- Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau.
- In Fulda und erst recht im Landkreis mangelt es noch immer an Einrichtungen für Kleinst- und Schulkinder: Weitere Kinderkrippen und Horte müssen eingerichtet werden.
- Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sind neu zu schaffen, im Bestand zu sichern und auszubauen. Insbesondere in sozialen Brennpunkten ist Jugendarbeit angesichts der sich ausbreitenden Kinderarmut wichtiger denn je.
- Der Besuch von Kindertagesstätten und Ferienfreizeiten für Kinder arbeitsloser Mitbürger/innen muss kostenlos sein.
- Wir fordern die Erweiterung eines Fachbeirates, in dem die Langzeitarbeitslosen in angemessener Weise vertreten sind. Betroffenen muss Partizipation ermöglicht werden.
- Langzeitarbeitslose müssen umfassend über ihre Rechte, Chancen und Möglichkeiten informiert werden. Ein kostenloser Zugang zum Internet im Amt für Arbeit und Soziales ist den Betroffenen zu gewährleisten.
- Fallmanager/innen sind so zu qualifizieren, dass sie in der Lage sind, Betroffene tatsächlich zu fördern.
- Das Amt für Arbeit und Soziales in Fulda fordert in ihren Bescheiden bereits auf, aus Kostengründen angestammte Wohnungen aufzugeben. Wir wenden uns entschieden gegen Zwangsumzüge wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
- Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes II geraten in finanzielle Notlagen. Auf der anderen Seite wurden öffentliche Gelder für die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt, der Verbraucherzentrale und der Caritas gestrichen. Wir fordern die umgehende (gesetzlich vorgeschriebene) Eröffnung einer vom Landkreis Fulda bezahlten Schuldnerberatungsstelle.
- Schluss mit pauschalen Missbrauchsvorwürfen und Bespitzelung der Antragsteller, stattdessen rechtsstaatliche Verfahren. Betroffene dürfen nicht würdelos behandelt werden, Bescheide müssen sachlich richtig verfasst sein.
[Bearbeiten] Änderungsvorschläge
- Die Stelle mit den Ein-Euro-Jobs würde ich überarbeiten. Wenn das Programm aus dem Jahr 2005 stammt, das ja das Jahr ist, in dem Hartz IV eingeführt wurde, dann muss mittlerweilen genügend empirisches Material zusammengesammelt worden sein, das nachweist, dass Ein-Euro-Jobs herkömmliche Arbeitsplätze verdrängen, und daher erst Recht die Aussicht auf einen Festanstellung nach einem EEJ zunichte machen. Ich würde also die Formulierung "es muss befürchtet werden" in eine affirmative Aussage umwandeln, die eventuell auch mit den entsprechenden Quellen belegt wird.
- Bildung von Bürgergenossenschaften - Die Kommunen unterstützen die Bildung von Bürgergenossenschaften, diese können sich je nach örtlicher Gegebenheit um kulturelle und soziale Belange kümmern. So könnte in vielen Gemeindeteilen eine aktivere Jugend- und Seniorenarbeit unter Beteiligung der Bürger/innen gestaltet werden.
