Bearbeiten von „Fulda Echo Nr. 1“

== Eckdaten ==
* 8 Seiten
* erschienen am 1. Mai 2006
* Quelle: http://www.fuldaecho.de/
* Autoren: siehe Impressum

== Editorial ==
Fulda - eine träge, selbstzufriedene Stadt, schwarz wie die Nacht? Keineswegs! Hier schläft bei weitem nicht alles den Schlaf der Gerechten. Wir fragten: Was bewegt die Menschen, die hier leben, und was möchten sie bewegen? Da gibt es allerhand. Man erfährt von Aktivitäten, Aktionen, ja manchmal sogar Aufruhr - nur die Chance, davon etwas in den örtlichen Medien zu erfahren, hat leider die Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns. Wir wollten nicht mehr hoffen - schließlich sind wir auch keine Lottospieler. Also haben wir gehandelt. Druckt "die Zeitung" nicht, was wir für Fuldaer Belange von Wichtigkeit halten, drucken wir es eben selbst. Und geben so gleich all jenen eine Plattform, die für ihre Mitteilungen nicht extra ein Flugblatt herausgeben möchten oder können.

Was uns besonders freut: wir mussten nicht lange fragen, um für die erste Ausgabe Mitstreiter zu finden. Machen Sie mit bei der nächsten! Unser Konzept beschränkt sich nicht allein auf Papier - dazu sind wir zu sehr im Internet zuhause. Deshalb finden Sie hier im Text auch Unterstreichungen, die in der Download-Ausgabe des PDF Weblinks darstellen zu Quellen und vertiefenden Informationen. Wer Zugang zum Internet hat, findet das PDF unter www.fuldaecho.de. Fulda Echo ist kostenlos und werbefrei. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch, uns ist es das einfach wert. Aber Spenden und aktive Mitarbeit sind sehr willkommen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback

== Relikt aus alten Zeiten ==
'''Nach langer Zeit wieder: Demonstration zum 1. Mai in Fulda'''

Die FZ leitete in ihrer Wochenendausgabe vor dem 1. Mai ihren Lokalteil noch mit der Meinungsäußerung "Der 1. Mai kann doch verschwinden" ein, und auch die Berichterstattung der bundesweiten Medien am Tag danach versucht, diesen traditionellen Kampftag der Arbeiter und Gewerkschaftler kleinzureden. Die Fuldaer selbst aber haben bewiesen, dass der 1. Mai so lebendig ist wie nie: Zum ersten Mal fand zusätzlich zu der traditionellen Maikundgebung in den Fulda Auen eine 1. Mai-Demonstration in Fulda statt. Ungefähr 250 Menschen zogen durch die Stadt, eine unübersehbare Zahl von Fahnen und Transparenten zeigte deutlich: '''Wir legen los!''' Jung und Alt, DGB und Einzelgewerkschaften, Arbeitnehmer, Studenten - alles war vertreten und einig in der Forderung nach menschwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.

Ein kleines Video (20 MB) auf [http://www.beautifulda.de www.beautifulda.de] vermittelt etwas von der großartigen Stimmung und ergänzt die Berichterstattung von [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News]. Entgegen dem landauf und landab kommunizierten Trend des Mitgliederschwundes der Gewerkschaften und ihrer "verkrusteten Strukturen": hier in Fulda herrscht Aufbruchstimmung. Gewerkschaftsarbeit und Widerstand
leben von dem Engagement jedes Einzelnen - und da haben die Fuldaer Bürger bewiesen: der 1. Mai lebt. (BG)

== Kommunalwahl im Rückblick ==

'''Die Kommunalwahl - längst geschmolzener Märzenschnee? Wir meinen, sowohl Ereignisse vor als auch solche während und nach der Wahl verdienen es, noch einmal kurz beleuchtet zu werden.'''

Bemerkenswert noch vor der Wahl war die Kritik der CWE im Stadtparlament an den Wahlplakaten der CDU. Sie betraf die bedenkliche Praxis, werbewirksam die Bilder der parteilosen Stadtbaurätin Frau Zuschke oder gar gleich des gesamten hauptamtlichen Magistrats sowie des ebenfalls keineswegs zur Wahl stehenden frisch gekürten Landrats für die CDU-eigenen Wahlkampfplakate zu verwenden. Ein Lob der mutigen Christlichen Wähler Einheit e.V. Das Medienecho war bezeichnend:

Während Osthessen-News ausführlich über die Kritik berichtete, war in dem liebevoll von Kennern Fuldaer Qualitätsjournalismus genannten Organ die Stellungnahme der CDU zu vernehmen, der zufolge das Plakat rechtens sei und damit Punkt. In dem von einem Volontär 1) geschriebene Kommentar des gleichen Mediums wurde der Streit als unnötig und das Ganze als nebensächlich abgetan.

Schnell herrschte wieder Ruhe im Land. Aus dieser Ruhe ließ sich die Fuldaer Zeitung auch gar nicht erst stören, als Oskar Lafontaine zur Unterstützung des Wahlkampfes der Wählergemeinschaft. Die Linke.Offene Liste in Fulda Station machte.
Ein Fuldaer Anzeigenblatt mit sehr hoher Auflage kündigte dagegen ein Exklusivinterview mit dem prominenten Politiker an. Die Fragen dazu konnten interessierte Bürger am Tag zuvor telefonisch durchgeben.

Doch als es soweit war, wurden die Anrufer ziemlich verlegen davon in Kenntnis gesetzt, dass es zu dem angekündigten Interview nicht kommen werde. Von "technischen" Gründen war die Rede. Wieder waren es nur die Osthessen-News, die einen ausführlichen und fairen Bericht lieferten. Thematisiert wurde diese Medienblockade nur unter [http://www.fuldaerfreiheit.de www.fuldaerfreiheit.de]. Überhaupt: Der Umgang der heimischen Presse mit der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste kann nur von Gutwilligen noch als lächerlich bezeichnet werden. Unabhängig, in welchem Zusammenhang diese unliebsame Gruppierung erwähnt werden muss, mit konstanter Hartnäckigkeit macht die FZ daraus die "Linkspartei" oder "Die Linke". Natürlich muss man als redlicher Journalist die Dinge bei ihrem Namen nennen. Aber der ist nun einmal hochoffiziell und nicht nur nominell: Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste. Wir sagen ja auch nicht "Christliche" und meinen die CWE oder gar die CDU - beide würden sich für eine solche grobe Gleichsetzung zu recht bedanken.

Zur Wahl selbst sind zwei Dinge anzumerken und auch - von unterschiedlichen Seiten allerdings - angemerkt worden. Da ist zum einen die beschämende Wahlbeteiligung von 36,2% in der Stadt Fulda. Auf der konstituierenden Sitzung wurde dies vom Ältesten der Stadtverordneten, Herrn Lüth, zum Anlass für eine kleine Medienschelte genommen. Die Berichterstattung über so fundamentale Dinge wie den Haushalt der Stadt nähme nicht mehr Platz in der örtlichen Presse ein als der Bericht über eine Laientheatergruppe in der Rhön. Einen besseren Vergleich hätten auch wir nicht finden können. Ironischerweise haben es die Vertreter der Zeitung selbst bei dieser ersten wichtigen Sitzung nicht allzu lange ausgehalten. Der entstandende Artikel spiegelt denn auch leider lediglich das wieder, was nach Meinung der hiesigen Presse den Fuldaer Bürger zu interessieren hat.

Bemerkenswert ist auch der Einspruch der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste gegen das Auszählungsergebnis der Kommunalwahl. Das Abschmettern dieses Einspruchs gegen das vom Wahlausschuss festgestellte Endergebnis war zu erwarten, und damit sich Interessierte ein Bild davon machen können, wie "unbegründet" dieser Einspruch der Linken.Offenen Liste war, geben wir hier unkommentiert den Wortlaut des Einspruchs wieder.

'''Was hat sich verändert?''' Selbst wenn auch nur ein Drittel der Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch machte und die CDU-Mehrheit unangefochten blieb - ein paar Feinheiten sind doch zu verzeichnen. Die Grünen sind jetzt mit 5 Sitzen im Stadtparlament vertreten, und auch Die Linke.Offene Liste hat den Sprung mit einem Mandatsträger geschafft. Dagegen sind die Republikaner nur noch mit einem Sitz vertreten und haben damit ihren Fraktionsstatus verloren. Daraufhin sind die ersten beiden Spitzenkandidaten von ihren Mandat zurückgetreten. Keine Fraktion, kein Geld! (BG)

1) Volontär: Ein Volontär ist eine Person, welche eine Ausbildung/Weiterbildung absolviert, also ein "Freiwilliger", der um seine Stelle bangt.

=== Kasten Einspruch ===
Fulda, den 19.4.2006 
Einspruch 
Hiermit legen wir Einspruch nach §25 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 26. März 2006 in Fulda ein. 

Begründung: Bei der Auszählung am Wahlabend wurde verschiedentlich u.a. in Briefwahlbezirken Wahlzettel mit zwei Listenkreuzen aber gültigen Bewerberstimmen zu den Stapeln der "Ungültigen" gelegt. Auf Nachfrage bei der Wahlleiterin, ob denn diese Bewerberstimmen gezählt worden seien wurde geantwortet, dies seien nur sehr wenige. Einsicht in die Stimmzettel der Ungültigen wurde nicht gewährt. 
Es muss also nach eigener Aussage der Wahlleiterin davon ausgegangen werden, dass diese Bewerberstimmen entgegen des §22a (6) und §21(2) KWG nicht berücksichtigt wurden. Auf diesen Umstand machte die stellvertretende Vertrauensperson der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste am 5.4.06 in der Wahlausschußsitzung aufmerksam und verlangte, die Beschwerde auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen. Dies wurde abgelehnt. Zu dieser Wahlausschußsitzung wurden die Vertrauenspersonen unserer Wählergemeinschaft auch nicht schriftlich eingeladen, ob Vertreter anderer Parteien eingeladen wurden entzieht sich unserer Kenntnis. Dieses Verhalten erhärtet die Vermutung, dass die Bewerberstimmen auf Wahlzetteln mit mehreren Listenkreuzen tatsächlich nicht ausgezählt wurden. 

In der Anlage findet sich das Schreiben, das dem Wahlausschuß vorgelegt, aber nicht berücksichtigt wurde. Somit bleibt nur der Weg des Einspruches zu klären, ob diese Bewerberstimmen ausgezählt wurden, wie es §22a (6) und §21(2) KWG vorsieht. Diese korrekte Auszählung nach KWG kann die Sitzverteilung und die Anzahl der Mandate in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung durchaus verändern, u.a. da bestimmte Listenkombinationen bei Doppelankreuzungen und ungezählten Bewerberstimmen bei der Auszählung beobachtet wurden. Aus diesen Gründen beantragen wir eine Nachprüfung gemäß § 31 KWG.


== Zirkus in der Stadt ==
Keine Angst! Auch wenn Die Linke.Offene Liste jetzt Einzug in das Stadtparlament gehalten hat, müssen keine alten Feindbilder aus dem Kalten Krieg reaktiviert werden. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, ist der Vertreter der Wählergemeinschaft kein Verfechter des gescheiterten Realsozialismus und hat auch nicht die Absicht, sich zum Clown machen zu lassen. (Montage R. Wölfel)

== Wer Vivento säht, wird Sturm ernten! ==
'''Am 23. März, zwischen 7 und 8 Uhr morgens und damit zur besten Berufsverkehrszeit, demonstrierten rund 150 Menschen gegen den geplanten Stellenabbau bei der Telekom in Fulda.'''

Anlass war die Auslagerung der Rechnungshotline und des Callcenters nach Frankfurt. Demonstration und Widerstand blieben nicht ohne Folgen: Das Callcenter mit seinen 160 Arbeitsplätzen bleibt in Fulda. Den 44 MitarbeiterInnen der Rechnungshotline wird eine Pendlerzeit von maximal 3 Stunden, je nach Familienverhältnissen auch eine wohnortnahe Versetzung zugesichert. Am Ziel des Telekom-Vorstandes, die Rechnungshotline mittelfristig komplett zu verkaufen, hat sich dagegen nichts geändert. Doch dank des Einsatzes der Kollegen konnte für die MitarbeiterInnen das Schlimmste abgewendet werden.

Die von der ver.di-Betriebsgruppe organisierte Demonstration machte deutlich, dass man gewillt ist, den Anfängen zu wehren.

Aber auch die Reaktionen der Fuldaer Bürger auf diese Demonstration waren ermutigend. Die durch den Demonstrationszug doch eher behinderten Autofahrer signalisierten mit Hupen, Rufen und Handzeichen deutlich ihre Solidarität. Dieser Rückhalt in der Bevölkerung ist mehr wert als Absichtsbekundungen von Politikern. Der Einsatz der Kollegen und des Betriebsrates hat sich gelohnt, wenn auch noch nicht alle Forderungen erfüllt und alle Gefahren abgewendet sind. Die Politik des Outsourcing wird nach Auskunft des Betriebsrates noch weitere 50 - 150 Arbeitsplätze in der Region Osthessen gefährden. (BG)

== Immer die gleiche Leier ==

'''Kommentar: Rettet Verzicht auch nur einen Arbeitsplatz?'''

Das Ganze hat System, denn bundesweit möchte der Konzern 32.000 Stellen streichen. Warum? Geht es der Telekom so schlecht, macht sie Verluste? Keineswegs. Die Dividenden wurden erhöht, Gewinne wurden eingefahren - und wieder einmal reicht das nicht. Das bringt nicht nur Telekom-Mitarbeiter in Rage, denn sei es die Deutsche Bank oder die Conti in Hannover: das Strickmuster ist überall das gleiche. Im Dunstkreis der vorherrschenden neoliberalen Ideologie wird die Profitmaximierung zum Wert an sich erklärt. Ein Zwang zur Rationalisierung wird nur dem deutlich, der sich mit dem Ziel der Eroberung globaler Märkte identifiziert. Welchen Vorteil aber kann der einfache Beschäftigte in der Marktführerschaft "seines" Unternehmens sehen? Versprochen wird die langfristige Sicherung des Arbeitsplatzes.

In der Praxis drückt sich diese "Sicherung" dann trotzdem oft in Kündigung und Lohndumping aus. Zum Wohle des Unternehmens geopfert, darf die Belegschaft dankbar sein, dass sie nur geköpft und nicht gevierteilt wurde. Dagegen regt sich Widerstand, auch in Fulda. Es wird auch höchste Zeit, gegen die allgemeine Verunsicherung auf die Straße zu gehen. Gerade weil sich heutzutage angesichts solcher Unternehmenspraktiken niemand mehr seines Arbeitsplatzes sicher sein kann, hilft nur eines: wehrhafte Solidarität! (BG)

== Schon gewusst...? ==
Die Adecco Hauptverwaltung wurde im Februar 2006 kirchlich gesegnet und eingeweiht von Dompfarrer Peter Hauser und Vikar Michael Stahl.

== Weg mit dem Mönch - her mit Brand! ==

'''Nachhaltiges Medienecho: Schelte oder Solidarisierung?'''

Die Telekom-Demo bot noch einen besonderen Clou: Nicht allein, dass der Zug von einem "Mönch" mit dem Telekom-T anstelle eines Kreuzes angeführt wurde, auch die Einsegnung der symbolischen 32 "Leichen", stellvertretend für je 1000 Telekomarbeitsplätze, auf dem Bahnhofsvorplatz durch diesen Telekom-Mönch sorgte für ein Medienecho der besonderen, der Fuldaer Art.

Der "Telekom-Mönch" wurde zur Skandalfigur stilisiert und sorgte so für weitere Medienpräsenz. Insbesondere der CDU-Bundestagsabgeordnete [http://www.brand2005.de/ Michael Brand] forderte eine Entschuldigung, sah er die Aktion doch als unangemessen, sehr unappetitlich und geschmacklos" ([http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=138725 FZ 30.03.2006]) an. Auch andere Stimmen der Empörung wurden laut - jedoch nie, ohne zu betonen, dass das eigentliche Anliegen der Telekom-Kollegen, ihr Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze, rechtens und gut sei. Kann umgekehrt daraus nun geschlussfolgert werden, dass sich all jene, die sich angesichts eines Laienschauspielers in ihren innersten Werten erschüttert zeigen, an Demonstrationen für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Fulda teilnehmen würden, wenn nur die Kirche aus dem Spiel gelassen wird?

Aufgepasst, Dura- und Adecco-Mitarbeiter und wer noch von den Kostenoptimierungsstrategien seines Unternehmens geplagt wird: Lasst den Mönch zuhause und bittet den Herrn Brand und all die anderen, sich mit der Wucht ihrer Integrität an die Spitze zukünftiger Demonstrationen zu setzen. Anlass gibt es genug! (BG)

== duramotivi(e)rt zum Widerstand ==

'''Die duramotive ist in die Schlagzeilen gekommen, hat es doch in der Gemeindevertretung Großenlüder einen Eklat um die angemessene Form der Solidarisierung mit der von Stellenabbau bedrohten Belegschaft gegeben. Was ist von der zuletzt doch eher beschwichtigenden Berichterstattung über die Zukunft der duramotive zu halten? Wir sprachen mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Gerhard Auth.'''

RW: Es war zu lesen, der Betriebsrat sei erleichtert und der Lohnverzicht sei nun vom Tisch. Haben sich jetzt die Wogen geglättet?

G.Auth: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, von Entspannung kann im Grunde genommen keine Rede sein. Wir rechnen aufgrund der Auslagerung der Produktionskapazitäten an andere Standorte bereits 2007 mit den ersten Entlassungen. Es stimmt, dass Herr Dr. Schäfer den Teil, den die Belegschaft durch Lohnverzicht zur Sicherung eines Auftrags beitragen sollte, nun selbst schultert. Doch es ist auch klar, dass eventuelle Folgeaufträge nicht an Großenlüder, sondern an andere Standorte gehen werden.

RW: Hat Frau Hillenbrand, die Bürgermeisterin von Großenlüder, Recht, wenn sie 80 Arbeitsplätze bedroht sieht?

G.Auth: Wir müssen leider davon ausgehen, dass bis 2009 ca. 80 Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Der Standort Großenlüder ist nach Meinung der Geschäftsleitung zu weit weg von den Kunden, die Logistik zu teuer. Doch man muss auch sehen, dass in der Vergangenheit bewusst auf kleinere, weniger renditeträchtige Aufträge verzichtet wurde. Solche als Geldwechselgeschäfte verpöhnten Auftrage sind aber wichtig zur Sicherung der Arbeitsplätze, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wir fordern daher die Geschäftsleitung auf, sich ernsthaft um neue Aufträge für Großenlüder zu bemühen und nicht ausschließlich betriebswirtschaftliche Ziele, sondern auch Werte wie Arbeitsplatzsicherung und Betriebsfrieden in die strategischen Überlegungen mit einfließen zu lassen.

RW: Wäre nicht ein wenig Zurückstecken seitens der Belegschaft zugunsten einer langfristigen Arbeitsplatz- und Standortsicherung der vernünftigere Weg?

G. Auth: Wir haben bereits in der Vergangenheit zwei Mal mit dem Abschluss von Beschäftigungssicherungsverträgen Verzicht geübt. Das Ergebnis: Die Kündigungen und Einsparungen auf unsere Kosten kamen gleich nach Auslaufen bzw. der Kündigung der Verträge. Die Versprechungen wurden nicht gehalten. Wir setzen jetzt vielmehr auf die Unterstützung und Solidarisierung aus den Reihen von Politik und Gewerkschaft und der Öffentlichkeit. Die langfristige Planung und Kostenrechnung der Wirth- Gruppe ist kein Geheimnis und in ihrer Logik nachvollziehbar. Eine Auslagerung von Arbeitsplätzen wie z.B. des Gatters bei der Dura in Fulda an Leiharbeiter ist für uns nicht hinnehmbar, die Basis dieser Geschäftsstrategie ist weithin bekannt. Deshalb rufen wir alle auf, mit uns am 6.5.2006, am Tag der Solidarität, nach Großenlüder zu kommen. Uns geht es um den Erhalt der Arbeitsplätze in Großenlüder - doch Großenlüder ist überall, das kann auch anderen Standorten drohen. Das wissen die Kollegen.

RW: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

== Problemlösung Personaldienstleister ==
'''Nicht nur Parzeller und Teile der Wirth-Gruppe machen durch Auslagerung von Arbeitsplätzen an Zeitarbeitsfirmen von sich reden. Gerhard Auth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der duramotive, hat eine klare Position zu diesem beliebten Sanierungsmodell.'''

"Früher konnten Verträge mit einem Personaldienstleister nur über 6 Monate geschlossen werden. Das war auch ganz in Ordnung, um Engpässe abzufangen. Aber dann wurde diese Vertragslaufzeit auf zwei Jahre erhöht - wo gibt es Personalengpässe, die zwei Jahre andauern? Und mittlerweile können Leiharbeiter unbegrenzt beschäftigt werden - damit werden Personaldienstleister tatsächlich zu nichts anderem als Sklavenhändlern. Wenn man bedenkt, dass die dort Beschäftigten einen Kündigungsschutz von 14 Tagen "genießen", der zur Folge hat, dass sie im Krankheitsfall kurzerhand gekündigt werden können, kann man das doch gar nicht mehr anders bezeichnen. Der blanke Zynismus ist es, wenn dem Genesenden, nachdem die Gefahr der Lohnfortzahlungskosten gebannt ist, gleich wieder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. So etwas habe ich in meinem Bekanntenkreis durchaus schon mal erlebt! Solange in einem Betrieb Leiharbeiter beschäftigt werden, dürfen keine Stellen abgebaut, sondern müssen Zeitarbeitsverträge in betriebliche Arbeitsverhältnisse gewandelt werden!" (GA) Erst betriebsbedingt gekündigt, dann als kostengünstiger Leiharbeiter wieder zur Tür herein, um den gleichen Job für weniger Geld zu sozialen Dumpingstandards zu machen. Das erinnert stark an die Gruppe Ton Steine Scherben mit ihrem bekannten Titel: '''Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich! Wir sagen: Nein'''

=== An die Politiker ===
Gerhard Auth fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leiharbeit weniger attraktiv erscheinen lassen. Die zwei folgenden Punkte sind seiner Meinung nach dafür von elementarer Bedeutung:

1.) Die '''Einführung von Mindestlöhnen.'''

2.) Die Durchsetzung einer Regelung, nach der Leiharbeiter nach dem '''betriebsüblichen Lohndurchschnitt''' bezahlt werden müssen.

== Online-Ausgabe ==
Die flächendeckende Verbreitung von Fulda Echo ist eine logistische Herausforderung für uns. Wenn Sie auch die nächste Ausgabe in Ihren Händen halten möchten, so können Sie sich unter [http://www.fuldaecho.de/ www.fuldaecho.de] vom Erscheinen einer neuen Ausgabe automatisch per Mail informieren lassen. Das Original-PDF steht dann dort zum Download bereit.


== Angst macht erpressbar ==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die attac-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei Parzeller und Juchheim. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken

gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)

== RMV-Jahrestickets mit RFID-Chips ausgestattet ==
Die Idee ist erstmal gar nicht schlecht. Ströme von Pendlern mit persönlichem Jahresticket zu erfassen und eben in entsprechende Planungen einfliessen zu lassen. Möglich ist es aber auch, Bewegungsprofile einzelner Teilnehmer zu erstellen. Dort hört es dann auf und wird ein klarer Fall für den Datenschutz. Information ist gerade dann notwendig. Mehr bei der Frankfurter Rundschau. Hiesiger Partner des RMV ist die Verkehrssparte der ÜWAG. ( [http://www.uewag.de/600/752.htm http://www.uewag.de/600/752.htm] )

Quelle: [http://www.fuldaerfreiheit.de/ http://www.fuldaerfreiheit.de/]

== Impressum Fulda Echo ==

Herausgeber: Ronald Wölfel (RW) mit Beiträgen von Barbara Grün (BG), Martina Fuchs (MF) und Walter Hastler (WH).

V.i.S.d.P.: Ronald Wölfel

Kontakt
R. Wölfel, B. Grün, Neuenberger
Str. 46, D-36041
Fulda, Tel.: 0661/9013477

Copyleft
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== Kommunales im Netz ==
=== Kommunales ===
* Fulda-Freiheit [http://www.fuldaerfreiheit.de/ http://www.fuldaerfreiheit.de/]
* BeautiFULDA [http://www.beautifulda.de/ http://www.beautifulda.de/] (in Kürze)
* C. Käppeler [http://www.christoph-kaeppeler.de/ http://www.christoph-kaeppeler.de/]
* Osthessen-News [http://www.osthessen-news.de/ http://www.osthessen-news.de/]
* Fulda-Info [http://www.fuldainfo.de/ http://www.fuldainfo.de/]
* Printzip [http://www.printzip.de/ http://www.printzip.de/]
* Marktkorb usw. [http://www.parzeller.de/ http://www.parzeller.de/]
* Stadtplan [http://stadtplan.fulda-online.de/ http://stadtplan.fulda-online.de/]
* Veranstaltungen [http://www.who-is-hot.de/ http://www.who-is-hot.de/]
* Bürgerbüro etc. [http://www.fulda.de/2002_buergerservice/ http://www.fulda.de/2002_buergerservice/]

=== Politisches ===
* CDU [http://www.fulda.cdu.de/ http://www.fulda.cdu.de/]
* CWE [http://www.cwe-fd.de/ http://www.cwe-fd.de/]
* FDP [http://www.fdp-fulda.de/ http://www.fdp-fulda.de/]
* GRÜNE [http://www.gruene-fulda.de/ http://www.gruene-fulda.de/]
* Linke.Offene Liste [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/ http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/]
* SPD [http://www.spd-fulda.de/ http://www.spd-fulda.de/]
* attac Fulda [http://www.attac.de/fulda/ http://www.attac.de/fulda/]

== Fax-Abruf ==
Das Fulda Echo steht unter einer freien Lizenz, es darf und soll sogar weiterverbreitet werden. Wenn Sie über ein modernes Faxgerät oder die Fritzfax-Software verfügen, könnten Sie uns sehr helfen, wenn Sie das Fulda Echo zum Faxabruf bereitstellen. Kosten entstehen nur für den (Fax-)Anrufer, für Sie jedoch nicht. Weitere Infos: 0661/9013477

== Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen! ==
'''Seit einem Jahr kämpfen Attac und Ver.di gegen den Spitzenreiter der Negativrekorde im Discounter-Bereich: Die Lidl-Kampagne hat sowohl durch die phantasievollen Aktionen der Attac-Aktivisten als auch durch das [http://lidl.verdi.de/schwarz-buch Schwarzbuch Lidl] von Ver.di, das die Arbeitsbedingungen der Lidl-Mitarbeiter/innen thematisiert, bundesweit Aufsehen erregt.'''

Am 22.11.2005 war dann auch in der Fuldaer Innenstadt der Ruf zu hören: LIDL ist nicht zu billigen! Eine zwar kleine, aber dafür um so buntere Gruppe von Attac-Aktivisten und Gewerkschaftern konnte selbst die hiesige Presselandschaft zu mehr oder weniger übersehbaren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=124786 Meldungen] und [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1120519 Bilderstrecken]  veranlassen. Auch ein Video der Fuldaer Attac Gruppe ist im Netz zu [http://www.attac.de/lidl-kampagne/?id=300 finden].

Der Zug führte vom Universitätsplatz zur Lidl-Filiale an der Frankfurter Straße, wo mit dem Filialleiter über das Recht des Verbrauchers auf Information über die Herkunft der Lidl- Produkte sowie über das Recht der Lidl-Mitarbeiter auf gewerkschaftliche Organisierung gesprochen wurde. Mit dem Slogan "Ein anderes Lidl ist möglich" scheint eine Vision der Fuldaer Globalisierungskritiker bereits in greifbare Nähe gerückt zu sein: In einer breit angelegten und gut finanzierten Prestigekampagne kämpft das Schwarz-Imperium nun um sein Image. Die Erweiterung des Sortiments um so genannte Biound Fair gehandelte Produkte ist allerdings unter genau diesem Vorzeichen zu sehen und wird entsprechend [http://www.attac.de/lidl-kampagne/content/background/Factsheet_Endversion.pdf kritisch]  beäugt. Auch die Attac Regionalgruppe Fulda will sich mit diesen Zugeständnissen nicht zufrieden geben. Für diesen Sommer ist im Rahmen der bundesweiten Kampagne durchaus auch hier noch mit Aktionen gegen "Dumping um jeden Preis" zu rechnen. Ob darüber in der Fuldaer Presse zu lesen ist, darf jedoch bezweifelt werden, sind doch Aldi und Lidl mit die wichtigsten Anzeigenkunden. (BG)

== Gentechniktag auf dem Uniplatz ==

'''Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.'''

Den Anstoß dazu gab die Initiative Gentechnikfreie Regionen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen. In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius-Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und Attac. '''Was bleibt übrig vom 3.3.06?''' 

Das Thema ist einfach zu wichtig, um es aus den Augen zu verlieren. Zu viele Fragen und Probleme sind noch ungeklärt. Die Patentierung von Saatgut und deren Folgen, die Lücken in der Kennzeichnungspflicht, oder der Umgang mit der permanenten Wirksamkeit einmal freigesetzter GVO (gentechnisch veränderter Organismus). Wie löst man das Problem der Unwiderruflichkeit?

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen. Attac widmete diesen Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt. Nach Eingang der Antworten ist eine öffentliche Veranstaltung geplant mit dem Ziel, ein [http://www.bund-hessen.de/positionen/keine_gentechnik.html gemeinsames Aktionsbündnis] zu gründen, bzw. sich dem bereits bestehenden hessischen Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln" anzuschließen und die "[http://www.bund-hessen.de/positionen/keine_gentechnik.html Wiesbadener Erklärung]" zu unterzeichnen.

Bis alle Antworten auf die Anfrage eingegangen sind, wird sicher noch etwas Zeit vergehen. Wer sich für die Antworten unserer demokratischen Vertreter interessiert und Interesse hat, zu der geplanten öffentlichen Veranstaltung persönlich eingeladen zu werden, wendet sich bitte an: Martina Fuchs, E-Mail:anitrammafufu@arcor.de. (MF)

== Aktion Bantam Mais ==
'''Erstmals ist in dieser Saison nach Zulassung von drei gentechnisch veränderten Sorten ein kommerzieller Gen-Mais-Anbau in Deutschland möglich.'''

Und das, obwohl inzwischen nicht nur 90% der Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen, sondern auch immer mehr Lebensmittelhersteller gentechnikfreie Produkte verlangen und ansonsten wie die Firma Hipp mit Firmenverlagerung in gentechnikfreie Regionen wie z.B. Österreich drohen. Die einfachste und wirksamste Methode in diesen Fragen ist die Schaffung eines größtmöglichen Netzes gentechnikfreier Regionen, welches den Gen-Anbau wegen vorgeschriebener Abstände problematisch macht. Die Aktion [http://www.bantam-mais.de/ Bantam-Mais] der Initiative [http://www.saveourseeds.org/ Save Our Seeds] bietet nicht nur Landwirten, sondern auch Balkonbauern und Hobbygärtnern die Möglichkeit, sich aktiv für eine gentechnikfreie Nachbarschaft und Region einzusetzen. Ihr Ziel:

100000 kleine Anbauflächen mit dem robusten und schmackhaften Bantam-Mais, welche die Gen- Bauern stören soll. Das Saatgut verteilt "Save Our Seeds" kostenlos. Durch diesen "subversiven Maisanbau" ([http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/index.php Greenpeace-Magazin]) können Kleingärtner womöglich Rechte für sich reklamieren, die bislang nur Landwirten vorbehalten waren, z.B. das Recht zu erfahren, von wem und wo in der Umgebung Gen-Mais angebaut wird. (MF)


== Videokamera im Stadtschloss ==
'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser Oberbürgermeister Möller, dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein. 

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können. 

Und immer sind da Spuren,
und immer ist einer dagewesen,
und immer ist einer noch höher geklettert.
Das darf dich nicht entmutigen.
Klettere, steige, steige.
Aber es gibt keine Spitze.
Und es gibt keinen Neuschnee.

Kaspar Hauser, 1931       

KASPER HAUSER
IGNAZ WROBEL
THEOBALD TIGER
PETER PANTER
KURT TUCHOLSKY

== Last but not least... ==
Der oben abgebildete Aufkleber wird von einem [http://www.foebud.org/ Bielefelder Verein] zum Schutz persönlicher Daten verbreitet und zeigt, dass der Ruf nach Ordnung und Sauberkeit nicht immer ein guter Ratgeber ist. Bekannt wurde der Verein mit dem [http://www.bigbrotherawards.de/ Big Brother Award], einem Preis für missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen. Ein aktueller Aspirant des wenig begehrten Preises ist die Stadt Fulda.

== Letzte Seite ==
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=== Hätten Sie es gewusst...? ===
Hätten Sie es gewusst...?
Der Spruch “So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen, es ist soweit” stammt nicht von dem  [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6452 herausgemobbten]  Pächter des Lokals "Unterm Apfelbaum", das der Adecco-HV weichen musste und jetzt am Rosenbad zu finden ist.