Fuldaer Kreisbote November 2008
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[Bearbeiten] Müllgebühren können sinken
Der Kreistag hat in seiner Sitzung die Neuvergabe der Müllentsorgung beschlossen. Den Zuschlag erhält eine Firma aus Schwalmtal. Die Firma setzte sich im Anbietungsverfahren gegenüber 17 weiteren Bewerbern durch.
Durch den Ausbau erheblicher Kapazitäten und die Nutzung der Verbrennung zur Stromerzeugung und zur Nutzung der Abwärme ist Müll inzwischen begehrt und kann preiswerter entsorgt werden.
Im Kreis fallen jährlich 31.000 Tonnen Müll an. Statt 175,- muss der Kreis ab 01.06.2009 nur noch ca. 85,- Euro pro Tonne zahlen.
Der Kreistag wird in einer der nächsten Sitzungen über die Möglichkeit einer Senkung der Gebühren beraten. Die Einsparung betrifft nur die Entsorgung nicht aber das Abholen des Mülls. Der Müll wird weiterhin nach Kalbach gefahren und dort an den neuen Anbieter übergeben.
Nach Auffassung der Linken.Offenen Liste müssen die Bemühungen nach Müllreduzierung bzw. Müllvermeidung verstärkt werden.
Die Linke.Offene Liste fordert bei den Gebühren die Absenkung auf die tatsächlichen Ausgaben.
[Bearbeiten] Untragbare Zustände bei der Schülerbeförderung
Kritik an der CDU Kreistagfraktion. Die Christdemokraten haben mit ihrer Mehrheit bisher alle Initiativen im Kreistag zur Beseitigung der "katastrophalen Zustände bei der Schülerbeförderung" abgelehnt. Daher ist die Linke.Offene Liste aktuell dabei, diese Zustände zu dokumentieren. Hierzu wird unter anderem ein Film gedreht, indem auch Betroffene interviewt werden. Bei den ersten Aufnahmen am Fuldaer ZOB hat sich ein erschreckendes Bild gezeigt.. Die Schüler werden wie "Ölsardinen in den Bussen transportiert".
Teilweise stehen die Schüler im Bereich der belegten Sitzplätze, da im Gang nicht genügend Platz ist. Auch im Bereich des hinteren Ausstiegs stehen die Schüler bis an die Tür. Die Linke.Offene Liste empfiehlt allen Verantwortlichen sich einmal die Mühe zu machen und mit den Schülern zu sprechen, besser noch morgens und mittags im Bus mitzufahren. Die Schüler sprechen ganz offen von der erheblichen Unfallgefahren. Eine Mutter hat berichtet, dass sie ihr Kind auf Grund der Gefährdungssituation, insbesondere am ZOB, lieber selber fahre.
Die Linke.Offene Liste appelliert an alle Verantwortlichen, sich mit allen Beteiligten den zusammenzusetzen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Erfreulich ist die Initiative des Stadtelternbeirates, der sich mit der Stadt bereits in Gesprächen befindet. Auch der Kreis muss endlich etwas unternehmen.
Bei einem Gespräch mit dem Kreisschülerrat hat man die Forderung nach einer Reduzierung der Nutzung der möglichen Stehplätze auf maximal 50% erhoben.
Eine entsprechende Initiative soll in den Kreistag eingebracht werden. Mehr Sicherheit für Schüler !
[Bearbeiten] Kreistag ins Internet
Auf seiner Sitzung am 27.10.2008 hat der Kreistag den Kreisausschuss beauftragt, die Arbeit des Kreistages transparenter zu machen.
Folgender Antrag der Linke.Offene Liste wurde an den Kreisausschuss überwiesen:
Der Kreistag möge beschließen, dass die Kreisverwaltung ab dem Jahr 2009 alle Termine der Sitzungen des Kreistages, Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften, soweit sie öffentlich sind, auf der Homepage des Landkreises einstellt.
Weiterhin sollten die Termine und Tagesordnungen der vom Kreistag eingerichteten Ausschüsse eingestellt werden.
Für den nichtöffentlichen Teil, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten in den Ausschüssen, sollten für die Mitglieder des Kreistages entsprechende Kennungen eingerichtet werden.
….. Die Bürger sollten über die neuen Möglichkeiten in geeigneter Form informiert werden.
Begründung:
Die Arbeit der politischen Gremien sollte soweit wie möglich transparent gestaltet werden. Die zeitliche Lage, die Vielfalt der Themen und auch die Dauer der Sitzungen des Kreistages führen leider zu einem geringen Interesse an den öffentlichen Sitzungen. Mittels der neuen Medien ergeben sich nun Möglichkeiten, die Informationen ohne größeren Aufwand allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
[Bearbeiten] Sozialticket
Einige Kommunen haben bereits ein Sozialticket eingeführt. Leider stellt sich auch hier wieder einmal die CDU Mehrheitsfraktion gegen jegliche soziale Maßnahmen. Selbst die Erarbeitung eines Konzeptes wurde abgelehnt.
Unsere Initiative:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, zur Verwirklichung und Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Kreis Fulda ein Konzept zu erarbeiten.
Dabei soll ein Modell zur Vergabe, Handhabung und einer gegebenenfalls notwendigen Kostenbeteiligung entwickelt werden.
Das Sozialticket soll für Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Sozialticket gilt damit auch für Erwerbstätige, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen.
Begründung:
Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Selbst Suppenküchen oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig beim Finden eines Arbeitsplatzes oder um preisgünstig einzukaufen. ….Eine soziale Gesellschaft sollte niemanden von Mobilität ausschließen. Die Möglichkeiten dazu, der ÖPNV, werden ohnehin bereit gehalten.
In Bochum hat das Sozialticket die "Soziale Liste" und der DGB auf die Tagesordnung gebracht.
Am 13.Dezember 2007 hat der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD und GRÜ- NEN sowie der Fraktion “Die Linken im Rat” die Einführung eines 15-Euro- Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte beschlossen.
Wir fragen — Warum nicht in Fulda?
[Bearbeiten] Erneuerbare Energien nutzen
Die Linke.Offene Liste beantragt einen Kreiswettbewerb. Ziel des Wettbewerbes soll die autarke Energieversorgung (Strom und Wärme) einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils im Kreis Fulda sein.
Begründung:
Die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten, die unsichere Versorgung über andere Staaten, die Begrenztheit der fossilen Energieträger und vor allem die Umweltbelastungen machen ein Umsteuern in der Energiepolitik notwendig. Durch die massive Verteuerung der Energie werden alternative Energien immer wirtschaftlicher.
Inzwischen gibt es mehrere Teile von Kommunen, die sich autark und nachweislich erfolgreich mit Energie versorgen. Als Beispiel sei das Bioenergiedorf Jühnde genannt: Das Dorf erzeugt seine benötigte Energie (Strom und Wärme) selbst auf Basis von Biomasse.
[Bearbeiten] Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht
Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Zu diesem Schluss ist das Landessozialgericht Hessen gekommen und hat daher die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechtsund Sozialstaatsprinzip.
„Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses.
[Bearbeiten] Unsere Mandatsträger in Stadt und Kreis
Stadtverordneter der Stadt Fulda der Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste
Michael Wahl Kreistagsabgeordneter des Kreises Fulda der Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste
Mehr zu den aktuellen Themen in dieser Ausgabe: Kreistagsitzung Oktober 2008