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Bearbeiten von „Fuldaer Kreisbote November 2008“

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==Müllgebühren können sinken==
==Müllgebühren können sinken==
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nicht aber das Abholen des
nicht aber das Abholen des
Mülls. Der Müll wird weiterhin nach
Mülls. Der Müll wird weiterhin nach
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[[Kalbach]] gefahren und dort an den
+
Kalbach gefahren und dort an den
neuen Anbieter übergeben.
neuen Anbieter übergeben.
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tatsächlichen Ausgaben.
tatsächlichen Ausgaben.
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==Untragbare Zustände bei der Schülerbeförderung==
 
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Kritik an der CDU Kreistagfraktion.
 
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Die Christdemokraten haben mit ihrer
 
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Mehrheit bisher alle Initiativen im
 
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Kreistag zur Beseitigung der
 
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"katastrophalen Zustände bei der Schülerbeförderung"
 
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abgelehnt. Daher ist
 
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die Linke.Offene Liste aktuell dabei,
 
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diese Zustände zu dokumentieren.
 
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Hierzu wird unter anderem ein Film
 
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gedreht, indem auch Betroffene interviewt
 
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werden. Bei den ersten Aufnahmen
 
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am Fuldaer ZOB hat sich ein erschreckendes
 
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Bild gezeigt.. Die Schüler
 
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werden wie "Ölsardinen in den
 
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Bussen transportiert".
 
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Teilweise stehen die Schüler im Bereich
 
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der belegten Sitzplätze, da im
 
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Gang nicht genügend Platz ist. Auch
 
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im Bereich des hinteren Ausstiegs stehen die Schüler bis an die Tür. Die
 
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Linke.Offene Liste empfiehlt allen
 
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Verantwortlichen sich einmal die Mühe
 
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zu machen und mit den Schülern
 
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zu sprechen, besser noch morgens und
 
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mittags im Bus mitzufahren. Die
 
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Schüler sprechen ganz offen von der
 
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erheblichen Unfallgefahren. Eine
 
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Mutter hat berichtet, dass sie ihr Kind
 
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auf Grund der Gefährdungssituation,
 
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insbesondere am ZOB, lieber selber
 
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fahre.
 
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Die Linke.Offene Liste appelliert an
 
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alle Verantwortlichen, sich mit allen
 
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Beteiligten den zusammenzusetzen
 
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und nach Lösungsmöglichkeiten zu
 
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suchen. Erfreulich ist die Initiative
 
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des Stadtelternbeirates, der sich mit
 
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der Stadt bereits in Gesprächen befindet.
 
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Auch der Kreis muss endlich etwas
 
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unternehmen.
 
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Bei einem Gespräch mit dem Kreisschülerrat
 
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hat man die Forderung
 
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nach einer Reduzierung der Nutzung
 
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der möglichen Stehplätze auf maximal
 
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50% erhoben.
 
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Eine entsprechende Initiative soll in
 
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den Kreistag eingebracht werden.
 
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Mehr Sicherheit für Schüler !
 
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==Kreistag ins Internet==
 
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Auf seiner Sitzung am 27.10.2008 hat
 
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der Kreistag den Kreisausschuss beauftragt,
 
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die Arbeit des Kreistages transparenter
 
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zu machen.
 
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Folgender Antrag der Linke.Offene
 
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Liste wurde an den Kreisausschuss
 
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überwiesen:
 
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Der Kreistag möge beschließen, dass
 
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die Kreisverwaltung ab dem Jahr 2009
 
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alle Termine der Sitzungen des Kreistages,
 
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Einladungen, Tagesordnungen
 
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und Niederschriften, soweit sie öffentlich
 
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sind, auf der Homepage des Landkreises
 
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einstellt.
 
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Weiterhin sollten die Termine und Tagesordnungen
 
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der vom Kreistag eingerichteten
 
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Ausschüsse eingestellt werden.
 
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Für den nichtöffentlichen Teil,
 
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insbesondere vertrauliche Angelegenheiten
 
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in den Ausschüssen, sollten für
 
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die Mitglieder des Kreistages entsprechende
 
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Kennungen eingerichtet werden.
 
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…..
 
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Die Bürger sollten über die neuen
 
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Möglichkeiten in geeigneter Form informiert
 
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werden.
 
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Begründung:
 
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Die Arbeit der politischen Gremien
 
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sollte soweit wie möglich transparent
 
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gestaltet werden. Die zeitliche Lage,
 
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die Vielfalt der Themen und auch die
 
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Dauer der Sitzungen des Kreistages
 
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führen leider zu einem geringen Interesse
 
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an den öffentlichen Sitzungen.
 
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Mittels der neuen Medien ergeben sich
 
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nun Möglichkeiten, die Informationen
 
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ohne größeren Aufwand allen Bürgerinnen
 
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und Bürgern zur Verfügung zu
 
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stellen.
 
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==Sozialticket==
 
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Einige Kommunen haben bereits ein
 
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Sozialticket eingeführt. Leider stellt
 
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sich auch hier wieder einmal die CDU
 
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Mehrheitsfraktion gegen jegliche soziale
 
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Maßnahmen. Selbst die Erarbeitung
 
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eines Konzeptes wurde abgelehnt.
 
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Unsere Initiative:
 
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Der Kreisausschuss wird beauftragt,
 
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zur Verwirklichung und Ausgestaltung
 
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eines Sozialtickets für den Kreis Fulda
 
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ein Konzept zu erarbeiten.
 
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Dabei soll ein Modell zur Vergabe,
 
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Handhabung und einer gegebenenfalls
 
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notwendigen Kostenbeteiligung entwickelt
 
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werden.
 
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Das Sozialticket soll für Menschen
 
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sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
 
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(SGB II), Grundsicherung im
 
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Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen
 
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bzw. deren Bedarfsgemeinschaften
 
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sowie Menschen, die Leistungen
 
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nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 
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erhalten. Das Sozialticket gilt
 
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damit auch für Erwerbstätige, die ergänzend
 
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Arbeitslosengeld II beziehen.
 
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Begründung:
 
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Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu
 
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nutzen, ist Voraussetzung, um soziale
 
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Kontakte aufrecht zu halten. Selbst
 
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Suppenküchen oder Kleiderkammern
 
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sind häufig nur über lange Anfahrtswege
 
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erreichbar. Mobilität ist wichtig
 
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beim Finden eines Arbeitsplatzes oder
 
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um preisgünstig einzukaufen. ….Eine
 
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soziale Gesellschaft sollte niemanden
 
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von Mobilität ausschließen. Die Möglichkeiten
 
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dazu, der ÖPNV, werden ohnehin
 
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bereit gehalten.
 
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In Bochum hat das Sozialticket die
 
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"Soziale Liste" und der DGB auf die
 
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Tagesordnung gebracht.
 
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Am 13.Dezember 2007 hat der Rat der
 
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Stadt Dortmund mit den Stimmen der
 
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Rathauskoalition aus SPD und GRÜ-
 
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NEN sowie der Fraktion “Die Linken
 
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im Rat” die Einführung eines 15-Euro-
 
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Sozialtickets für einkommensschwache
 
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Haushalte beschlossen.
 
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Wir fragen — Warum nicht in Fulda?
 
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==Erneuerbare Energien nutzen==
 
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Die Linke.Offene Liste beantragt einen
 
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Kreiswettbewerb. Ziel des Wettbewerbes
 
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soll die autarke Energieversorgung
 
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(Strom und Wärme) einer Gemeinde
 
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oder eines Gemeindeteils im Kreis Fulda
 
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sein.
 
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Begründung:
 
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Die im vergangenen Jahr gestiegenen
 
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Energiekosten, die unsichere Versorgung
 
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über andere Staaten, die Begrenztheit
 
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der fossilen Energieträger
 
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und vor allem die Umweltbelastungen
 
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machen ein Umsteuern in der Energiepolitik
 
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notwendig. Durch die massive
 
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Verteuerung der Energie werden alternative
 
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Energien immer wirtschaftlicher.
 
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Inzwischen gibt es mehrere Teile
 
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von Kommunen, die sich autark und
 
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nachweislich erfolgreich mit Energie
 
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versorgen. Als Beispiel sei das Bioenergiedorf
 
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Jühnde genannt: Das Dorf
 
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erzeugt seine benötigte Energie (Strom
 
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und Wärme) selbst auf Basis von Biomasse.
 
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==Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht==
 
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Die Hartz-IV-Regelsätze reichen
 
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nicht aus, um das soziokulturelle
 
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Existenzminimum der Arbeitslosen
 
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zu sichern. Zu diesem Schluss ist das
 
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Landessozialgericht Hessen gekommen
 
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und hat daher die entsprechenden
 
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Passagen des Sozialgesetzbuchs
 
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II dem Bundesverfassungsgericht
 
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vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die
 
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der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose
 
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und ihre Kinder festgesetzt
 
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hat, sind nach Ansicht der Darmstädter
 
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Richter zu niedrig und verstoßen
 
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gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen,
 
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gegen den verfassungsrechtlichen
 
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Gleichbehandlungsgrundsatz,
 
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gegen das Schutzgebot für Ehe
 
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und Familie sowie gegen das Rechtsund
 
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Sozialstaatsprinzip.
 
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„Das Bundesverfassungsgericht fordert
 
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einen Schutz des Existenzminimums
 
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ohne wenn und aber“, sagte
 
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der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert
 
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bei Bekanntgabe des Beschlusses.
 
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==Unsere Mandatsträger in Stadt und Kreis==
 
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[[Günter Maul]]
 
-
Stadtverordneter der Stadt Fulda
 
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der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]
 
-
[[Michael Wahl]]
 
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Kreistagsabgeordneter des Kreises
 
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Fulda der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]
 
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Mehr zu den aktuellen Themen in dieser Ausgabe: [[Kreistagsitzung Oktober 2008]]
 

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