Bearbeiten von „Fuldaer Kreisbote November 2008“

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==Müllgebühren können sinken==

Der Kreistag hat in seiner Sitzung die
Neuvergabe der Müllentsorgung beschlossen.
Den Zuschlag erhält eine Firma aus
Schwalmtal. Die Firma setzte sich im
Anbietungsverfahren gegenüber 17
weiteren Bewerbern durch.

Durch den Ausbau erheblicher Kapazitäten
und die Nutzung der Verbrennung
zur Stromerzeugung und zur
Nutzung der Abwärme ist Müll inzwischen
begehrt und kann preiswerter
entsorgt werden.

Im Kreis fallen jährlich 31.000 Tonnen
Müll an. Statt 175,- muss der
Kreis ab 01.06.2009 nur noch ca. 85,-
Euro pro Tonne zahlen.

Der Kreistag wird in einer der nächsten
Sitzungen über die Möglichkeit
einer Senkung der Gebühren beraten.
Die Einsparung betrifft nur die Entsorgung
nicht aber das Abholen des
Mülls. Der Müll wird weiterhin nach
Kalbach gefahren und dort an den
neuen Anbieter übergeben.

Nach Auffassung der Linken.Offenen
Liste müssen die Bemühungen nach
Müllreduzierung bzw. Müllvermeidung
verstärkt werden.

Die Linke.Offene Liste fordert bei
den Gebühren die Absenkung auf die
tatsächlichen Ausgaben.

==Untragbare Zustände bei der Schülerbeförderung==

Kritik an der CDU Kreistagfraktion.
Die Christdemokraten haben mit ihrer
Mehrheit bisher alle Initiativen im
Kreistag zur Beseitigung der
"katastrophalen Zustände bei der Schülerbeförderung"
abgelehnt. Daher ist
die Linke.Offene Liste aktuell dabei,
diese Zustände zu dokumentieren.
Hierzu wird unter anderem ein Film
gedreht, indem auch Betroffene interviewt
werden. Bei den ersten Aufnahmen
am Fuldaer ZOB hat sich ein erschreckendes
Bild gezeigt.. Die Schüler
werden wie "Ölsardinen in den
Bussen transportiert".

Teilweise stehen die Schüler im Bereich
der belegten Sitzplätze, da im
Gang nicht genügend Platz ist. Auch
im Bereich des hinteren Ausstiegs stehen die Schüler bis an die Tür. Die
Linke.Offene Liste empfiehlt allen
Verantwortlichen sich einmal die Mühe
zu machen und mit den Schülern
zu sprechen, besser noch morgens und
mittags im Bus mitzufahren. Die
Schüler sprechen ganz offen von der
erheblichen Unfallgefahren. Eine
Mutter hat berichtet, dass sie ihr Kind
auf Grund der Gefährdungssituation,
insbesondere am ZOB, lieber selber
fahre.

Die Linke.Offene Liste appelliert an
alle Verantwortlichen, sich mit allen
Beteiligten den zusammenzusetzen
und nach Lösungsmöglichkeiten zu
suchen. Erfreulich ist die Initiative
des Stadtelternbeirates, der sich mit
der Stadt bereits in Gesprächen befindet.
Auch der Kreis muss endlich etwas
unternehmen.

Bei einem Gespräch mit dem Kreisschülerrat
hat man die Forderung
nach einer Reduzierung der Nutzung
der möglichen Stehplätze auf maximal
50% erhoben.

Eine entsprechende Initiative soll in
den Kreistag eingebracht werden.
Mehr Sicherheit für Schüler !

==Kreistag ins Internet==
Auf seiner Sitzung am 27.10.2008 hat
der Kreistag den Kreisausschuss beauftragt,
die Arbeit des Kreistages transparenter
zu machen.

Folgender Antrag der Linke.Offene
Liste wurde an den Kreisausschuss
überwiesen:

Der Kreistag möge beschließen, dass
die Kreisverwaltung ab dem Jahr 2009
alle Termine der Sitzungen des Kreistages,
Einladungen, Tagesordnungen
und Niederschriften, soweit sie öffentlich
sind, auf der Homepage des Landkreises
einstellt.

Weiterhin sollten die Termine und Tagesordnungen
der vom Kreistag eingerichteten
Ausschüsse eingestellt werden.

Für den nichtöffentlichen Teil,
insbesondere vertrauliche Angelegenheiten
in den Ausschüssen, sollten für
die Mitglieder des Kreistages entsprechende
Kennungen eingerichtet werden.

…..
Die Bürger sollten über die neuen
Möglichkeiten in geeigneter Form informiert
werden.

Begründung:

Die Arbeit der politischen Gremien
sollte soweit wie möglich transparent
gestaltet werden. Die zeitliche Lage,
die Vielfalt der Themen und auch die
Dauer der Sitzungen des Kreistages
führen leider zu einem geringen Interesse
an den öffentlichen Sitzungen.
Mittels der neuen Medien ergeben sich
nun Möglichkeiten, die Informationen
ohne größeren Aufwand allen Bürgerinnen
und Bürgern zur Verfügung zu
stellen.












[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kreis]]
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 nicht aber das Abholen des
 Mülls. Der Müll wird weiterhin nach
-[[Kalbach]] gefahren und dort an den
+Kalbach gefahren und dort an den
 neuen Anbieter übergeben.
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 stellen.
-==Sozialticket==
-Einige Kommunen haben bereits ein
-Sozialticket eingeführt. Leider stellt
-sich auch hier wieder einmal die CDU
-Mehrheitsfraktion gegen jegliche soziale
-Maßnahmen. Selbst die Erarbeitung
-eines Konzeptes wurde abgelehnt.
-Unsere Initiative:
-Der Kreisausschuss wird beauftragt,
-zur Verwirklichung und Ausgestaltung
-eines Sozialtickets für den Kreis Fulda
-ein Konzept zu erarbeiten.
-Dabei soll ein Modell zur Vergabe,
-Handhabung und einer gegebenenfalls
-notwendigen Kostenbeteiligung entwickelt
-werden.
-Das Sozialticket soll für Menschen
-sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
-(SGB II), Grundsicherung im
-Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen
-bzw. deren Bedarfsgemeinschaften
-sowie Menschen, die Leistungen
-nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
-erhalten. Das Sozialticket gilt
-damit auch für Erwerbstätige, die ergänzend
-Arbeitslosengeld II beziehen.
-Begründung:
-Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu
-nutzen, ist Voraussetzung, um soziale
-Kontakte aufrecht zu halten. Selbst
-Suppenküchen oder Kleiderkammern
-sind häufig nur über lange Anfahrtswege
-erreichbar. Mobilität ist wichtig
-beim Finden eines Arbeitsplatzes oder
-um preisgünstig einzukaufen. ….Eine
-soziale Gesellschaft sollte niemanden
-von Mobilität ausschließen. Die Möglichkeiten
-dazu, der ÖPNV, werden ohnehin
-bereit gehalten.
-In Bochum hat das Sozialticket die
-"Soziale Liste" und der DGB auf die
-Tagesordnung gebracht.
-Am 13.Dezember 2007 hat der Rat der
-Stadt Dortmund mit den Stimmen der
-Rathauskoalition aus SPD und GRÜ-
-NEN sowie der Fraktion “Die Linken
-im Rat” die Einführung eines 15-Euro-
-Sozialtickets für einkommensschwache
-Haushalte beschlossen.
-Wir fragen — Warum nicht in Fulda?
-==Erneuerbare Energien nutzen==
-Die Linke.Offene Liste beantragt einen
-Kreiswettbewerb. Ziel des Wettbewerbes
-soll die autarke Energieversorgung
-(Strom und Wärme) einer Gemeinde
-oder eines Gemeindeteils im Kreis Fulda
-sein.
-Begründung:
-Die im vergangenen Jahr gestiegenen
-Energiekosten, die unsichere Versorgung
-über andere Staaten, die Begrenztheit
-der fossilen Energieträger
-und vor allem die Umweltbelastungen
-machen ein Umsteuern in der Energiepolitik
-notwendig. Durch die massive
-Verteuerung der Energie werden alternative
-Energien immer wirtschaftlicher.
-Inzwischen gibt es mehrere Teile
-von Kommunen, die sich autark und
-nachweislich erfolgreich mit Energie
-versorgen. Als Beispiel sei das Bioenergiedorf
-Jühnde genannt: Das Dorf
-erzeugt seine benötigte Energie (Strom
-und Wärme) selbst auf Basis von Biomasse.
-==Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht==
-Die Hartz-IV-Regelsätze reichen
-nicht aus, um das soziokulturelle
-Existenzminimum der Arbeitslosen
-zu sichern. Zu diesem Schluss ist das
-Landessozialgericht Hessen gekommen
-und hat daher die entsprechenden
-Passagen des Sozialgesetzbuchs
-II dem Bundesverfassungsgericht
-vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die
-der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose
-und ihre Kinder festgesetzt
-hat, sind nach Ansicht der Darmstädter
-Richter zu niedrig und verstoßen
-gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen,
-gegen den verfassungsrechtlichen
-Gleichbehandlungsgrundsatz,
-gegen das Schutzgebot für Ehe
-und Familie sowie gegen das Rechtsund
-Sozialstaatsprinzip.
-„Das Bundesverfassungsgericht fordert
-einen Schutz des Existenzminimums
-ohne wenn und aber“, sagte
-der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert
-bei Bekanntgabe des Beschlusses.
-==Unsere Mandatsträger in Stadt und Kreis==
-[[Günter Maul]]
-Stadtverordneter der Stadt Fulda
-der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]
-[[Michael Wahl]]
-Kreistagsabgeordneter des Kreises
-Fulda der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]
-Mehr zu den aktuellen Themen in dieser Ausgabe: [[Kreistagsitzung Oktober 2008]]