Fuldaer Kreisbote November 2008
Aus Fuldawiki
Müllgebühren können sinken
Der Kreistag hat in seiner Sitzung die Neuvergabe der Müllentsorgung beschlossen. Den Zuschlag erhält eine Firma aus Schwalmtal. Die Firma setzte sich im Anbietungsverfahren gegenüber 17 weiteren Bewerbern durch.
Durch den Ausbau erheblicher Kapazitäten und die Nutzung der Verbrennung zur Stromerzeugung und zur Nutzung der Abwärme ist Müll inzwischen begehrt und kann preiswerter entsorgt werden.
Im Kreis fallen jährlich 31.000 Tonnen Müll an. Statt 175,- muss der Kreis ab 01.06.2009 nur noch ca. 85,- Euro pro Tonne zahlen.
Der Kreistag wird in einer der nächsten Sitzungen über die Möglichkeit einer Senkung der Gebühren beraten. Die Einsparung betrifft nur die Entsorgung nicht aber das Abholen des Mülls. Der Müll wird weiterhin nach Kalbach gefahren und dort an den neuen Anbieter übergeben.
Nach Auffassung der Linken.Offenen Liste müssen die Bemühungen nach Müllreduzierung bzw. Müllvermeidung verstärkt werden.
Die Linke.Offene Liste fordert bei den Gebühren die Absenkung auf die tatsächlichen Ausgaben.
Untragbare Zustände bei der Schülerbeförderung
Kritik an der CDU Kreistagfraktion. Die Christdemokraten haben mit ihrer Mehrheit bisher alle Initiativen im Kreistag zur Beseitigung der "katastrophalen Zustände bei der Schülerbeförderung" abgelehnt. Daher ist die Linke.Offene Liste aktuell dabei, diese Zustände zu dokumentieren. Hierzu wird unter anderem ein Film gedreht, indem auch Betroffene interviewt werden. Bei den ersten Aufnahmen am Fuldaer ZOB hat sich ein erschreckendes Bild gezeigt.. Die Schüler werden wie "Ölsardinen in den Bussen transportiert".
Teilweise stehen die Schüler im Bereich der belegten Sitzplätze, da im Gang nicht genügend Platz ist. Auch im Bereich des hinteren Ausstiegs stehen die Schüler bis an die Tür. Die Linke.Offene Liste empfiehlt allen Verantwortlichen sich einmal die Mühe zu machen und mit den Schülern zu sprechen, besser noch morgens und mittags im Bus mitzufahren. Die Schüler sprechen ganz offen von der erheblichen Unfallgefahren. Eine Mutter hat berichtet, dass sie ihr Kind auf Grund der Gefährdungssituation, insbesondere am ZOB, lieber selber fahre.
Die Linke.Offene Liste appelliert an alle Verantwortlichen, sich mit allen Beteiligten den zusammenzusetzen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Erfreulich ist die Initiative des Stadtelternbeirates, der sich mit der Stadt bereits in Gesprächen befindet. Auch der Kreis muss endlich etwas unternehmen.
Bei einem Gespräch mit dem Kreisschülerrat hat man die Forderung nach einer Reduzierung der Nutzung der möglichen Stehplätze auf maximal 50% erhoben.
Eine entsprechende Initiative soll in den Kreistag eingebracht werden. Mehr Sicherheit für Schüler !
Kreistag ins Internet
Auf seiner Sitzung am 27.10.2008 hat der Kreistag den Kreisausschuss beauftragt, die Arbeit des Kreistages transparenter zu machen.
Folgender Antrag der Linke.Offene Liste wurde an den Kreisausschuss überwiesen:
Der Kreistag möge beschließen, dass die Kreisverwaltung ab dem Jahr 2009 alle Termine der Sitzungen des Kreistages, Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften, soweit sie öffentlich sind, auf der Homepage des Landkreises einstellt.
Weiterhin sollten die Termine und Tagesordnungen der vom Kreistag eingerichteten Ausschüsse eingestellt werden.
Für den nichtöffentlichen Teil, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten in den Ausschüssen, sollten für die Mitglieder des Kreistages entsprechende Kennungen eingerichtet werden.
….. Die Bürger sollten über die neuen Möglichkeiten in geeigneter Form informiert werden.
Begründung:
Die Arbeit der politischen Gremien sollte soweit wie möglich transparent gestaltet werden. Die zeitliche Lage, die Vielfalt der Themen und auch die Dauer der Sitzungen des Kreistages führen leider zu einem geringen Interesse an den öffentlichen Sitzungen. Mittels der neuen Medien ergeben sich nun Möglichkeiten, die Informationen ohne größeren Aufwand allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
