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Aus Fuldawiki

Version vom 09:32, 1. Jul. 2007

Aktuell

• Der Fuldaer Peter Nowak berichtet vom Gipfel:telepolis

• Gewaltverhältnisse. Rostock und die Folgen, Von Peter Strutynski (Kassel)

"Das Szenario der Gewalt bei der ersten großen Anti-G8-Demonstration in Rostock am 2. Juni war programmiert. Seit Wochen wurde die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass „gewaltbereite Chaoten“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ in die Stadt und in die Camps rund um Rostock und Heiligendamm einfallen würden.... weiter

• Die Welt: Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen schrie": >> lesen

• Video überführter Zivilpolizist:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

• Die Großübung von Merkel-Schäuble-Gabriel zur polizeilichen Repression - Zivilbeamte als Provokateure [1]

Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm. Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen.

Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Initiativgruppen und Verbände zu einem Gegengipfel auf.

Auch aus Fulda werden sich daran Menschen beteiligen.

Hintergrund

Vom Fuldaer Kreistagsabgeordneten Die LINKE.Offene Liste und Mitglied im LandessprecherInnenrat des Jugendverbandes solid Lukas Larbig

G8: „Weltregierung“ ohne Legitimation

Im Juni treffen sich die acht mächtigsten Staatschefs der Welt in Deutschland. Zigtausende werden dagegen protestieren. solid ist dabei. Aber warum das alles?

Bei aller zutreffender Kritik an den politischen Richtungsentscheidungen, die über konsensuale Absprachen zwischen den wirtschaftlichen „Weltmächten“ während ihrer jährlichen Weltwirtschaftsgipfel hergestellt werden, muss das Problem der Welt mit den G8 auch unter strukturellen Gesichtspunkten beleuchtet und kritisiert werden. Dazu gehört die absolut fehlende demokratische Legitimation eines Gremiums, das neben und mit den Institutionen der Weltbankgruppe, dem IWF und der Weltbank, der NATO und der WTO, entscheidenden Einfluss auf die Globalisierung als einen weltweiten wirtschaftlichen und soziokulturellen Prozess hat.

Überaus deutlich wird die fehlende Legitimation an einigen Fakten: Die Bevölkerung der G8-Staaten, die durch ihre demokratischen nationalen Wahlen immerhin einen gewissen Einfluss auf die Positionierung ihrer Regierungen innerhalb der G8 und damit letztendlich auf Agenda und Politik des Regimes hat, bildet in ihrer Summe lediglich 13% der Weltbevölkerung. Dennoch maßen sich die VertreterInnen von 13% der Weltbevölkerung an, Entscheidungen zu treffen, welche die Lebenswelten von sechs Milliarden Menschen, also 100% der Weltbevölkerung, tangieren. Dass diese Entscheidungen größtenteils auch politisch nicht im Sinne der Mehrheit der Weltbevölkerung sein können, lässt sich bereits strukturell ableiten.

Neben den G8 sind auch hier weitere Teile des globalen Netzwerkes zu beleuchten.

Der IWF, zu dessen hauptsächlichen Aufgaben gehört, den Industrienationen über kurzfristige Zahlungsengpässe hinweg zu helfen und der sich lediglich nebensächlich mit Entwicklungsaufgaben beschäftigt, also eine Institution mit vorwiegender Konzentration auf die Stabilität des Geldverkehrs, verfügt über Einlagen von über 300 Milliarden US-Dollar.

Die Weltbank, deren originäre Aufgabe innerhalb der Weltbankgruppe Entwicklungshilfe sein sollte wird aber mit einem Budget von 24 Milliarden abgespeist. Zudem werden die Almosen der Wirtschaftsmächte an unterentwickelte Länder – sowohl durch den IWF, als auch die Weltbank – nicht einmal bedingungs- und zinslos gezahlt, sondern sind mit fatalen Strukturanpassungsprogrammen und „marktüblichen“ Zinsen verbunden.

Die Wirtschaftsmächte versprechen sich davon eine kostengünstige ökonomische Liberalisierung der ärmsten Länder: eine absolute Marktöffnung zu Gunsten multinationaler Konzerne. So soll der Zugriff auf Rohstoffe ohne jede ökologischen Auflagen und die Ausbeutung der Bevölkerung ohne jeden Arbeitsschutz oder gar Mindestlöhne, sichergestellt werden. Zusätzlich zu jeder berechtigten Kritik an den G8 direkt, müssen wir uns gewahr sein, dass nicht die G8 allein für die neoliberale Globalisierung verantwortlich sind, aber in einem Netzwerk internationaler Regimes eine Mittlerrolle ausfüllen.

Daher muss sich unser Protest gegen die G8 als Stellvertreter der Politik vieler globaler Institutionen, ebenso den IWF und die Weltbank, richten. Die Institutionen der Weltbankgruppe sind mehr als alle anderen illegitim. Strukturiert wie globale Aktiengesellschaften, gilt für die Mitgliedsländer „One Dollar – one vote“, wobei wiederum die wirtschaftsstärksten Staaten die Stimmenmehrheit in den politischen Gremien der Institutionen auf sich vereinigen.

Den USA mit einer Quote (quasi Einlage/Aktienanteil) von knapp 17% kommt, ebenso wie den EU-Staaten mit einer Gesamtquote von ca. 30%, sogar ein Vetorecht zu, das ihnen erlaubt, die Entscheidungen absoluter Mehrheiten innerhalb der Regimes zu blockieren. In den Satzungen von IWF und Weltbank ist damit bereits die imperiale Überlegenheit der wirtschaftlich mächtigsten staatlichen Akteure auf dem Globus festgeschrieben. Die G8 sind also in einem Netzwerk illegitimer globaler Regimes ein Akteur. Sie sind keine Weltregierung und wir dürfen ihnen diesen Anspruch auch nicht zuerkennen!

Stellt keine Forderungen an die G8!

attac

Mitglieder der Fuldaer attac Gruppe beteiligen sich an der Kundgebung am 2. Juni in Rostock und der anschließenden Campwoche. Derzeit gibt es verschiedene Mitfahrgelegenheiten von unterschiedlicher Dauer. Info bei der Attac Gruppe Fulda. attac Alsfeld beteiligt sich am Vogelsberger Aktionstag:

BDKJ

Fahrt nach Bonn anlässlich des G8 Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm mit BDKJ, Misereor, Justitia et Pax und der UN-Millenniumskampagne, Tag der Diskussion + Aktion für Jugendliche und junge Erwachsene aus den katholischen Jugendverbänden gemeinsam mit Verantwortlichen aus Politik und Kirche sowie internationalen Gästen die "Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" aus dem "International Youth Hearing for Justice and Peace" weiterentwickeln. Gesprächspartner(innen): Sonderbeauftragte des UN-Genrealsekretärs für die Millenniumsziele, Frau Eveline Herfkens, Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages, und Weihbischof Leo Schwarz aus Trier. Die Fahrt nach Bonn kostet mit Übernachtung 40,- €. Im BDKJ-Diözesanbüro gibt es nähere Informationen unter 0661/87 395 oder bdkj@bistum-fulda.de.

Im Gegensatz zum Konzept der globalisierungskritischen Bewegung, den G8 ihre Legitimation abzusprechen, vertritt der BDKJ das Konzept, durch Forderungen an eine illegitime Weltregierung die Beseitigung existenzbedrohender Armut erreichen zu können. Wir wissen, dass der sog. Nord-Süd-Konflikt u.a. aus einem strukturellen Problem Globaler Governance resultiert und damit die Protestformen des BDKJ der globalisierungskritischen Bewegung kontraproduktiv entgegenwirken. (Die Formulierung von Forderungen an eine illegitime, selbsternannte Weltregierung verhilft derselben zur gesellschaftlichen Anerkennung und erschwert progressiven linken Bewegungen ihr Ziel, den G8 und weiteren illegitimen globalen Regimes, über ein gesellschaftliches Bewusstsein für Demokratiedefizite der Global Governance, ihren Status zu entziehen.)

C

DGB Vogelsbergkreis

DKP

Der Kreisverband Rhön-Fulda-Vogelsberg beteiligt sich an der Demo und am Gutn8t camp

E

F

greenpeace

Die Greenpeace Gruppe Fulda ruft zur Teilnahme an Gipfelprotesten auf:

siehe Homepage [2]

GEW Alsfeld

Grüne Hilfe Hessen

H

I

J

K

Linkspartei

Mehr zu Wolfgang Gehrcke, klick

Organisation Bus ab Alsfeld

Linke.WASG Vogelsberg

M

Naturfreunde

Die Gruppe Lauterbach hat Beteiligung und Resolution zu G8 beschlossen. Eine Veranstaltung hierzu hat bereits stattgefunden. Beteiligung am Aktionstag:

Pro Asyl Gruppe Alsfeld

SAV

am Dienstag 24. April findet um 19.00 Uhr im Café Chaos am Campus der Hochschule Fulda eine Info-Veranstaltung zur Mobilisierung zur internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel statt.

Jesse Lessenger, Aktivist der US-Antikriegsbewegung und Sozialist, wird einen Vortrag halten über die Proteste und Streiks gegen die Bush-Politik.

Er wird berichten, was gegen die Besetzung im Irak und Afghanistan sich in den USA in Schulen, Hochschulen und Betrieben an Widerstand organisiert.

Die SAV Fulda fährt mit einem Bus von Fulda über Kassel nach Rostock. Plätze sind noch vorhanden. Kontakt fulda@sav-online.de Infos unter http://www.sozialismus.info

solid

Der sozialistische Jugendverband mit seinen Jugendgruppen in Fulda und Alsfeld plant ebenfalls Aktionen, im Vorfeld können Filme zum Thema mit anschließender Diskussion gezeigt werden.

Der Bundesverband organisiert ua. mit anderen Organisationen (LiPa, dissent, ENDYL) gemeinsam ein Jugendcamp in direkter Nähe zum Zaun. Bei Interesse an einer Teilnahme: www.smash-g8.de

Verdi, Alsfeld

Weltladen Alsfeld

Fahrmöglichkeiten

• G8-Demofahrt nach Rostock am 2.Juni ab Alsfeld mit den attac Bussen aus Wetzlar und Wiesbaden Zustieg Alsfeld Pfefferhöhe, um Anmeldung bis zum 5. Mai wird gebeten, (Hin- und Rückfahrt: 50 Euro, ermäßigt 25 Euro), Anmeldung über Linkspartei im Vogelsberg. Desweiteren bemüht sich die Linkspartei im Vogelsberg um die Vermittlung von Fahrgemeinschaften zum G8-Protestcamp vom 31.Mai- 8.Juni. Linkspartei im Vogelsberg, c/o Joachim Biermanski, Fon: 06631- 708224 jobiermanski(at)gmx.de

• Länderübergreifend aus Basel, Bonn und Salzburg fahren am 1. Juni Sonderzüge zur internationalen Großdemonstration nach Rostock. Sie sind preiswert, umweltfreundlich und schon für sich ein tolles, gemeinschaftsstiftendes Event.

Für Hessen gibt es die Zustiegsmöglichkeit am frühen Morgen des 2. Juni in Kassel, Tickets und mehr hier http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/gipfelproteste-2007/sonderzuege.php

• Busse der SAV ab Kassel, Kontakt über fulda@sav-online.de und Infos unter http://www.sozialismus.info

überregionale Presse

• 25.4.07 Neues Deutschland G 8-Gipfel: Hoffnung auf größte Demo seit Jahren
  Bei der internationalen Großdemo gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm am 2. Juni rechnen die Organisatoren mit mehr als 100 000 Teilnehmern.
  Weiterlesen hier
• UZ: Acht gute Gründe gegen die G8 -

Teil I: Die Geschichte einer Herrschaftssicherung

Teil II Sie fühlen sich als die Herren der Welt

Teil III: Gipfel der G8-Kapitalverbände

Teil IV:

Teil V:

Teil VI: Wasser ist Leben – um Wasser wird gekämpft

Teil VIII Sozial is´mus(s) – Warum die DKP dabei ist

• JW: Aktionskonferenz der Bewegung gegen den G8-Gipfel wollte über Ziele des Protests aufklären. Weiterlesen hier
• Spiegel: Grüne und Linkspartei streiten um G-8-Gegner

überegionale Stellungnahmen

• DKP-Vorsitzender Heinz Stehr protestiert gegen die Kriminalisierung des G8-Protestes [3]
• Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Österreich - KJÖ; Kommunistischer StudentInnenverband - KSV, Österreich; Assoziation Marxistischer StudentInnen -AMS, BRD; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ, BRD. 8 gute Gründe gegen G8 [4]
• Zu den Durchsuchungen in Hamburg Google Video:

[5]

Andreas Christeleit (stellvertretender Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof) am 9. Mai:

"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab`s keine Anhaltspunkte." (4, Zeitstempel 10:04 Minuten)

mGrundgesetz Art 13 [6]

Radio Utopie [7]

Literatur

• ISW Report April 2007 60 Seiten 5 Euro Im Zentrum der sog. "Global Governance" agiert die G8, die eine Weltregulierung ohne Weltregierung und vor allem ohne jede demokratische Kontrolle darstellt. Neben dieser "zivilen" Global Governance werden Militärsysteme aufgebaut, die global zum Einsatz kommen, wenn die zivilen Mittel nicht mehr greifen. Immer offener rückt in den Mittelpunkt der G8 und seiner Mitgliedsstaaten ein brutaler Rohstoffimperialismus, der vor allem die Ressource Öl/Gas sichern soll.

Dieser report setzt sich mit den Mechanismen und Hintergründen der neoliberalen Strategie auseinander. Er analysiert das wachsende Krisenpotenzial, das der globale Kapitalismus aufhäuft, ein Sprengstoff, der arbeitet und sich zur kritischen Masse entwickeln kann und dokumentiert die für den Westen prekäre Öl- und Erdgasbilanz. Der report benennt die Gegenkräfte, die im Gefüge der neoliberalen "Global Governance" auftauchen und: er addiert die Gegenkräfte in unserem Land, die sich nicht abfinden mit einer Politik, die auf Ausbeutung, auf Krieg und Demokratieabbau setzt. Die G8 macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn der Wirt dieser Erde sind die Menschen.

• Der Sound des Sachzwangs - Der Globalisierungs-Reader

weblinks