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Aus Fuldawiki

Beteiligte

Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. attac, greenpeace, IG Für, Biolandverband, KAB.

Gentechnikfreie Stadt Fulda

Aktueller Stand der Initiative

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen. In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und Attac.

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

Attac widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom Magistrat der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:

Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „Lokale Agenda-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:

Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

• keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
• in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
• Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses) Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

Presse

• 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[1]
• 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [2]
• 22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [3]
• 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [4]
• 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [5]
• 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [6]

Die Position Die LINKE.Offene Liste

Aus dem Programm:

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

Weblinks

• Gentechnikfreie Zone Hessen
• Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"
• http://www.genfoodneindanke.de
• Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen

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