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Anfragen Linke.Offene Liste

Kindergeld

Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des Kindergeldes

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

Abstimmung

Dafür: Mehrheit SPD, GRÜNE, Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, CWE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: 2 SPD

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Hartz IV und Schulmaterialien

Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und Soziales.

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

Anlage : Alternativer Musterantrag § 23 und 44 SGB II

Abstimmung

Dafür: GRÜNE, Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, CWE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: SPD

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Hartz IV und Heizkosten

Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

Abstimmung

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: CWE

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Hartz IV und Mietkaution

Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das Amt für Arbeit und Soziales besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

Abstimmung

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, CWE, GRÜNE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: ---

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Giftstoffe Kalihalde Neuhof

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

Verpressung von Laugen

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die Verpressung von Laugen

Das Werk Neuhof-Ellers der K+S AG hat einen großen Teil seiner Abwässer in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

Tagesordnung

I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

II. Anträge

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales; hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008 Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008 Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008 Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008 Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach) (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008 Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008 Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008 Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

Pressemitteilung

Hartz IV Empfänger sollen Mietkautionen zahlen

Den Antrag der Linken.Offenen Liste auf die Aufrechnung der Mietkaution für Hartz IV Familien zu verzichten, lehnte der Kreistag ab.

Wie Michael Wahl - Mitglied Die LINKE.Offene Liste im Kreistag, berichtete, bleibe der Landrat bei seinem harten und unsozialen Kurs gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Hartz IV Familien.

Wahl sagte, es sei untragbar die Betroffenen zunächst zum Umzug in eine kleinere bzw. billigere Wohnung zu zwingen und ihnen dann auch noch die Mietkaution von ihrem niedrigen Monatsgeld (Hartz IV) abzuziehen. Dies obwohl es keine Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung gibt. Es werde auch dadurch deutlich, dass der Kreis eine freiwillige Vereinbarung von den Hartz IV Familien verlangt. Nur aus Angst keine Wohnung zu bekommen stimmen die Betroffenen dann einer solchen Erklärung zu und stottern die Kaution von ihrem wenigen Geld ab.

Nach Auffassung von Michael Wahl, ist der Kreis verpflichtet die Kaution zu zahlen und es stelle kein Problem dar, auf die Rückzahlung zu warten bis die Hartz IV Empfänger wieder in Arbeit seien. In Anbetracht der Notlage der betroffenen Familien sei unfassbar, dass der Kreis im Gegensatz zu vielen anderen Trägern diese an die Grenze der Legalität gehende Zahlungen von den Familien verlangt.

Redebeiträge

Wortbeitrag zur

Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt Die LINKE.Offene Liste den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

Michael Wahl

Wortbeitrag zum SPD Antrag

Biosphärenreservat Rhön

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes Wildflecken gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt Gersfeld haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.

Michael Wahl

Wortbeitrag zur

Gründung Verein Dachmarke im Landkreis Fulda

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Initiative eines gemeinsamen Projektes der Dachmarke Rhön ist zu begrüßen. Für mich sind allerdings eine Sachverhalte ungeklärt.

In ihrer Vorlage beschreiben sie die Aufgabe der zu gründenden GmbH mit dem operativen Management. Detailierte Aussagen fehlen. Die Finanzierung der GmbH erfolgt durch die Landkreise. Ich möchte wissen welche Kosten auf die Bürger des Landkreises zu kommen. Eine weitere Frage stellt sich, wie die weiteren Mitglieder des Vereins an den Kosten beteiligt werden. Ist geplant die Nutzer der Marke an den Kosten zu beteiligen. Ist es möglich nach einer gewissen Zeit finanziell von den Beiträgen runterzukommen. Mit wie viel Personal soll die GmbH starten. Gibt es einen Entwurf einer Satzung, wenn ja wie sieht dieser aus?

Nochmals, die Initiative ist zu begrüßen, allerdings kann es nicht sein die finanziellen Belastungen nicht klar sind. Auch muss klar sein, dass nicht nur die Landkreise die Kosten tragen. Ich bitte hierzu um ergänzende Erläuterungen.

Michael Wahl

Verlauf

Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda

Beschluss:

1. Der Landkreis Fulda stimmt einer Auflösung des Fremdenverkehrsverbandes Rhön zum 31.12.2008 zu.

2. Das bis zum 31.12.2008 aufgelaufene Defizit des Fremdenverkehrsverbandes in Höhe von bis zu 130.000 € wird aus Mitteln des Kreisausgleichsstocks ausgeglichen.

3. Die künftige touristische Aufgabenerfüllung auf der Destinationsebene wird durch den Landkreis Fulda in eigener Finanz-, Personal- und Organisationshoheit wahrgenommen.

Der Landkreis Fulda erweitert hierfür zum 01.01.2009 den Gesellschaftszweck seiner kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft mbH um die Aufgabe der Tourismusförderung und stellt das Personal des Fremdenverkehrsverbandes in dieser GmbH an.

Die Finanzierung dieser Aufgabe erfolgt direkt über einen Zuschuss aus dem jeweiligen Kreisetat

Die fachliche Zusammenarbeit zwischen der Destinationsebene und der Ebene der touristischen Arbeitsgemeinschaften wird durch einen Beirat der GmbH begleitet, dem Vertreter folgender Institutionen angehören:

Städte und Gemeinden, Fremdenverkehrs- und Tourismusvereine, touristische Leistungserbringer, Industrie- und Handelskammer.

Dafür: CDU, SPD, CWE, GRÜNE, FDP, REP

Dagegen: Die Linke.Offene Liste (siehe #Redebeiträge)

Enthaltungen: FWG

Abstimmung: Mehrheitlich dafür

Gründung Verein Dachmarke Rhön

Beschluss:

Der Landkreis Fulda erklärt seinen Beitritt zum Verein Dachmarke Rhön. Der Kreisausschuss wird beauftragt, alle hierfür notwendigen vereinsrechtlichen Verfahrensschritte durchzuführen.

Dafür: CDU, SPD, CWE, GRÜNE, FWG, REP

Dagegen: FDP, Die Linke.Offene Liste (siehe #Redebeiträge)

Enthaltungen: ---

Abstimmung: Mehrheitlich dafür

Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO

Der Kreistag nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO zur Kenntnis.

Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben des Kreisausschusses

Der Kreistag nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Landrat Woide erklärt, dass er hinsichtlich des neuerlich festgestellten Sanierungsbedarfs beim Hallenbad Hünfeld und der damit verbundenen Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Fulda informieren werde, sobald entsprechende Details vorliegen.

Pause von 15. 30 Uhr bis 16. 00 Uhr

Anfragen und Anträge

Anfragen Linke.Offene Liste siehe oben

SPD:Analyse zum Wandertourismus in der Rhön

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Analyse erstellen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Wandertouristen die Mittelgebirgslagen bevorzugen, welche Erwartungen sie an diese Erholungsgebiete stellen, und welche Stärken und Schwächen die Rhön gegenüber anderen vergleichbaren Gebiete (z.B. Rothaargebirge, Rennsteig) hat.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

SPD:Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön

Der Kreisausschuss wird gebeten, eine grobe Meilensteinplanung für die Beseitigung des Kernzonendefizits des Biosphärenreservates Rhön vorzulegen. Diese Planungsskizze soll deutlich machen, weiche Maßnahmen in welchen Zeitabschnitten vom Kreisausschuss unternommen werden sollen, um einerseits das Kernzonendefizit im hessischen Teil des Biosphärenreservates abzubauen und andererseits auch die Aktivitäten beinhalten, die auf die Reduzierung des gesamten Fehlbetrages für alle drei Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen gerichtet sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bevor über den Hauptantrag abgestimmt wird, wird über den Ergänzungsantrag abgestimmt.

Ergänzungsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.08.2008

Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön

Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 2 FWG, REP

Enthaltungen: CWE, 1 FWG

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

CDU: Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön

Der Kreistag bekennt sich zur derzeitigen Organisationsform der hessischen Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats Rhön. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich jeglichen Bestrebungen zur Rückgängigmachung der Kommunalisierung zu widersetzen. Die heimischen Landtagsabgeordneten werden dazu aufgerufen, sich im Landtag für eine Beibehaltung der jetzigen Organisationsform einzusetzen.

Dafür: CDU, CWE, FDP, REP

Dagegen: SPD, Die Linke.Offene Liste

Enthaltungen: GRÜNE, FWG

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Medien

• 19.8. Fuldaer Zeitung Kreistag stellt Weichen für Tourismusförderung [1]
• 20.8.osthessennews Kreishaushalt ohne Auflagen genehmigt - "Altdefizite" sollen abgebaut werden [2]
• 21.8. FZ Harsche Kritik an der Linken - FLIEDEN Finanzielle Unterstützung für Schüler, Anrechnung des Kindergeldes, Heizkostenerstattung und Mietkaution – die Sozialpolitik bestimmte die jüngste Sitzung des Fuldaer Kreistages in Flieden. [3]
• 22.8. FZ Kommentar: Entzaubert [4]
• Der Fuldaer Peter Nowak auf Heise.de: Hilfe, die Sozialdetektive kommen - Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose betrieben? [5]
• 1.9.08 Die Fuldaer Zeitung vermeldet am 1. September, dem Antikriegstag, dass das Naturschutzgebiet Hadelwald seinen Status verliert, da die Flächen von der Bundeswehr benötigt werden: Landschaftsschutzgebiet Haderwald aufgelöst [6]