Kreistagsitzung Juni 2009
Aus Fuldawiki
Presseerklärungen
Landkreis Fulda spart 1,5 Millionen Euro bei den „Armen“
Die Linke.Offene Liste verlangt Aufklärung. Nach dem Statusbericht des Kreises zur Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr, spart der Landkreis bei Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV Empfängern 1,5 Millionen Euro ein.
Trotz klarer Rechtsprechung verweigert der Kreis weiterhin die volle Übernahme der Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach Informationen der Linken erhalten alle betroffenen Arbeitssuchenden erst nach einem Widerspruch die vollen Kosten erstattet. Diese Verfahrensweise wäre völlig unakzeptabel.
Die Linke.Offene Liste hat hierzu für die Kreistagssitzung am 22 Juni einen Berichtsantrag gestellt und verlangt Aufklärung.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden
Der Kreisausschuss wurde aufgefordert, zu erklären in welchen Schulen des Landkreises fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Klassen- und Fachräumen? In welchen Schulen fehlen Behindertentoiletten? Und bei welchen in diesem und nächsten Jahr geplanten baulichen Investitionen werden diese Mängel abgestellt?
Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden.
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