Bearbeiten von „Kreistagsitzung Juni 2010“
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Aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass die Klagen gegen Bescheide im Zusammenhang mit [[Hartz IV|Alg II]] zunehmen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf richtige Bescheide verlassen können. Auch ist zu klären, wie erfolgreich die Widersprüche und Klagen sind. Ein Zustand, in dem nur derjenige seine Ansprüche erhält, der widerspricht oder klagt, hätte wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und würde ausgerechnet die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart treffen. | Aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass die Klagen gegen Bescheide im Zusammenhang mit [[Hartz IV|Alg II]] zunehmen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf richtige Bescheide verlassen können. Auch ist zu klären, wie erfolgreich die Widersprüche und Klagen sind. Ein Zustand, in dem nur derjenige seine Ansprüche erhält, der widerspricht oder klagt, hätte wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und würde ausgerechnet die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart treffen. | ||
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====Kommunalfinanzen – Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission==== | ====Kommunalfinanzen – Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission==== | ||
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'''Begründung''' | '''Begründung''' | ||
- | Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Finanzausstattung unseres Landkreises. Von den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission wird sehr wesentlich abhängen, welche Entscheidungen die Bundesregierung, der Bundestag und die Länder zur Zukunft der Kommunalfinanzen treffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Vertretungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie in Zukunft in unserem Landkreis haben werden. Und sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich in dieser für ihren Landkreis existenziellen Frage, an der Diskussion beteiligen zu können. Voraussetzung hierfür ist die Herstellung von Öffentlichkeit über die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. | + | Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Finanzausstattung unseres Landkreises. Von den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission wird sehr wesentlich abhängen, welche Entscheidungen die Bundesregierung, der Bundestag und die Länder zur Zukunft der Kommunalfinanzen treffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Vertretungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie in Zukunft in unserem Landkreis haben werden. Und sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich in dieser für ihren Landkreis existenziellen Frage, an der Diskussion beteiligen zu können. Voraussetzung hierfür ist die Herstellung von Öffentlichkeit über die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. |
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====Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes==== | ====Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes==== | ||
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Gegen den Widerstand von SPD, LINKE und Grüne hat der Bundestag die Neugestaltung und damit verbunden eine drastische Absenkung der Solarförderung beschlossen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung im Bundestag. Union und FDP hätten sich „über zahlreiche Bedenken aus der Solarbranche, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und auch aus eigenen Reihen sowie über einen Beschluss des Bundesrates hinweg“ gesetzt. Oppositionsparteien fürchten, dass wegen des mangelnden Vertrauensschutzes viele Photovoltaik-Projekte scheitern könnten, die sich derzeit in Planung befinden. Es ist zu klären welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf die Ausbauplanungen und den Haushalt des Kreises Fulda hat. | Gegen den Widerstand von SPD, LINKE und Grüne hat der Bundestag die Neugestaltung und damit verbunden eine drastische Absenkung der Solarförderung beschlossen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung im Bundestag. Union und FDP hätten sich „über zahlreiche Bedenken aus der Solarbranche, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und auch aus eigenen Reihen sowie über einen Beschluss des Bundesrates hinweg“ gesetzt. Oppositionsparteien fürchten, dass wegen des mangelnden Vertrauensschutzes viele Photovoltaik-Projekte scheitern könnten, die sich derzeit in Planung befinden. Es ist zu klären welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf die Ausbauplanungen und den Haushalt des Kreises Fulda hat. | ||
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====Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau==== | ====Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau==== |