Kreistagsitzung Juni 2010
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Version vom 14:24, 17. Mai 2010
in Oberkalbach
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
Anfragen und Anträge
Die LINKE.Offene Liste
Klagen gegen Hartz IV Bescheide
Sehr geehrter Herr Rupprecht,
der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
- Gegen wie viele Bescheide des Amtes für Arbeit und Soziales wurde im Jahr 2009 Widerspruch eingelegt?
- Wie viele dieser Widersprüche waren ohne Erfolg?
- Gegen wie viele Bescheide wurde geklagt?
- Bei wie vielen Gerichtsverfahren unterlagen die Kläger?
Begründung:
Aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass die Klagen gegen Bescheide im Zusammenhang mit Alg II zunehmen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf richtige Bescheide verlassen können. Auch ist zu klären, wie erfolgreich die Widersprüche und Klagen sind. Ein Zustand, in dem nur derjenige seine Ansprüche erhält, der widerspricht oder klagt, hätte wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und würde ausgerechnet die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart treffen.
