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in Oberkalbach

Tagesordnung

Anfragen und Anträge

Die LINKE.Offene Liste

Klagen gegen Hartz IV Bescheide

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

• Gegen wie viele Bescheide des Amtes für Arbeit und Soziales wurde im Jahr 2009 Widerspruch eingelegt?

• Wie viele dieser Widersprüche waren ohne Erfolg?

• Gegen wie viele Bescheide wurde geklagt?

• Bei wie vielen Gerichtsverfahren unterlagen die Kläger?

Begründung:

Aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass die Klagen gegen Bescheide im Zusammenhang mit Alg II zunehmen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf richtige Bescheide verlassen können. Auch ist zu klären, wie erfolgreich die Widersprüche und Klagen sind. Ein Zustand, in dem nur derjenige seine Ansprüche erhält, der widerspricht oder klagt, hätte wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und würde ausgerechnet die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart treffen.

Kommunalfinanzen – Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,

1. die Bürgerinnen und Bürger sowie den Kreistag regelmäßig auf jeder Sitzung des Haushaltsausschusses und in den Kreistagsitzungen über den Stand der Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu informieren.

2. sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Kreistagmitglieder, die sich mit Vorschlägen und Ideen in die Arbeit der Gemeindefinanzkommission einbringen wollen, diese Möglichkeit erhalten.

Begründung

Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Finanzausstattung unseres Landkreises. Von den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission wird sehr wesentlich abhängen, welche Entscheidungen die Bundesregierung, der Bundestag und die Länder zur Zukunft der Kommunalfinanzen treffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Vertretungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie in Zukunft in unserem Landkreis haben werden. Und sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich in dieser für ihren Landkreis existenziellen Frage, an der Diskussion beteiligen zu können. Voraussetzung hierfür ist die Herstellung von Öffentlichkeit über die Arbeit der Gemeindefinanzkommission.