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Aus Fuldawiki

Version vom 21:48, 16. Sep. 2006

Rede zur Resolution „Studiengebühren“ der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von Lukas Larbig Mandatsträger der Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht. War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter. Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

weitere Eindrücke und Kommentare folgen!

TAGESORDNUNG

ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei

I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten

1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses

1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten

1.3 Wahl

1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten

2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf

4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO

5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)

II. Anträge

Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -

Antrag

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

Unser Kommentar:

siehe auch Deutsche Bahn im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der Stadtverordnetenversammlung Juli 2006 wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Presse: FZ 15.9.06 [1]

4. Antrag der SPD-Fraktion

     Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

5. Antrag der SPD-Fraktion

     Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda

6. Berichtsantrag der SPD-Fraktion

     Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe)

7. Antrag der SPD-Fraktion

     Konzept Ganztagsangebote an Schulen

Presse: FZ 15.9.06 [2]

8. Berichtsantrag der SPD-Fraktion

     Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer"

Presse: FZ 15.9.06 [3]

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Gutachten zu "geplantem Flugplatz"

10. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers

11. Antrag der SPD-Fraktion

     Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II

Presse:: [[4]]

12. Antrag der SPD-Fraktion

     Gleichberechtigung von Mann und Frau

13. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda

14. Antrag der SPD-Fraktion

     Resolution Studiengebühren

15. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand

16. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Hartz IV: Betreuungsschlüssel Fallmanager

17. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Hartz IV: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

18. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Hartz IV: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse

19. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom

     Pipeline Kali u. Salz

Presse: FZ 15.9.06 [5]

21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion

     Sanierung der Kreisstraße K 66

23. Antrag der SPD-Fraktion

     Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Presse: FZ 15.9.06 [6]

24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn 

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

Presse

• FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [7]
• FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[8]]