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[Bearbeiten] DIE LINKE. Hessen: Tarifvertrag statt gesetzlicher Bevormundung!
Frankfurt am Main, den 24. September 2007
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen und die Landtagskandidaten/innen solidarisieren sich mit eurem Kampf gegen das Lohndiktat von Roland Koch und der CDU-Landesregierung. Mehr als drei Jahre tarifloser Zustand in Hessen
Seit dem Austritt der CDU-Landesregierung aus der Tarifgemeinschaft der Länder, am 01.04.2004 - also seit mehr als drei Jahren - besteht für die Beschäftigten des Landes Hessen ein tarifloser Zustand. Seither gibt es keine tariflichen Verbesserungen und keine Lohn- und Gehaltserhöhungen mehr. Weil Roland Koch und die CDU-Landesregierung eine Arbeitszeiterhöhung auf 42 Stunden pro Woche erzwingen wollen sind ihnen alle Mittel recht. So werden seit Jahren bei allen beruflichen Veränderungen, Versetzungen, Höhergruppierungen und vor allen Dingen beim Abschluss neuer Arbeitsverträge mit zuvor befristet Beschäftigten, die Arbeitnehmer/innen unter Druck gesetzt und gezwungen nur noch Arbeitsverträge mit der erhöhten Arbeitszeit zu unterschreiben. Eine Situation die im öffentlichen Dienst ohne Beispiel ist.
[Bearbeiten] Verschlechterungen werden erst bei Beamten/innen per Gesetz vorgenommen
Als erstes Bundesland hat Hessen die Möglichkeiten der Föderalismusreform genutzt und die Arbeitsbedingungen der Beamten/innen verschlechtert. So wurde gleich nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder, die Arbeitszeit der Beamten/innen auf 42 Stunden, pro Woche hoch gesetzt. So hoch wie in keinem anderen Bundesland! Dann wurde mit dem - der CDU-Landesregierung genehmen - hessischen Beamtenbund, geheim und unter bewusstem Ausschluss aller DGB-Gewerkschaften, eine magere Besoldungserhöhung, zum 01.04.2008 in Aussicht gestellt und dies bewusst vor der nächsten Landtagswahl als „Wohltat“ verkauft. Die Betroffenen wissen aber, dass dies nur Brosamen sind, die ihnen ihr „Landesfürst“ gnädigst hingeworfen hat und der Betrag von 2,4% bei weitem nicht die Teuerungsrate der letzten Jahre ausgleicht.
DIE LINKE. Hessen spricht sich für angemessene und bundeseinheitliche Besoldungserhöhungen, auf der Grundlage der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst aus.
[Bearbeiten] Verletzung der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie
Diese magere Besoldungserhöhung soll nun auch den 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes, per Gesetz übergestülpt werden. Dieser klare Verstoß der CDU-Landesregierung gegen die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Roland Koch geht es also nicht um freie und gleichberechtigte Tarifverhandlungen, sondern um eine Machtdemonstration mit bundesweiter Ausstrahlung. DIE LINKE. Hessen wendet sich gegen jegliche Benachteiligung der Beschäftigten des Landes Hessen und tritt dafür ein, dass Hessen endlich wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wird. Auch in Hessen muss der im Nov. 2006 mit 14 Bundesländern abgeschlossene Tarifvertrag (TV-L) gelten. Dadurch erhielten die Arbeitnehmer/innen auch eine höhere Lohn- und Gehaltserhöhung, zu einem früheren Zeitpunkt.
[Bearbeiten] Gemeinsam gegen Arbeitszeit und Einkommensdiktate
DIE LINKE. Hessen unterstützt die Beschäftigten des Landes Hessen in ihrem jetzt beginnenden langen Kampf gegen Einkommens- und Arbeitszeitdiktate.
Für freie Verhandlungen, angemessene Arbeitsbedingungen und angemessene Einkommenserhöhungen!
[Bearbeiten] Presse
[Bearbeiten] Landesbehörden in der Region Fulda
- Polizeipräsidium Osthessen
- Hessisches Amt für Versorgung und Soziales
- Amt Straßen- und Verkehrswesen
- Amt für Bodenmanagement
- Straßenmeistereien von Lauterbach und Burghaun
- Forst
- Staatliches Schulamt
[Bearbeiten] Gebäude
Die Gebäude der Landesbehörden wurden auch in der Region Fulda teilweise von Privaten Investoren errichtet und werden vom Land zurückgemietet mehr zu diesem Verfahren findet sich hier: Public Private Partnership
