Nazi-Aktivitäten in Osthessen

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Aktuelles


[Bearbeiten] Inhalt

2014
Dokumentation aus 1993 Broschüre in 3 Teilen

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2012

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2010

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2008

2007

2006

2005

2004

2003

2001

2000

1993

[Bearbeiten] auch beachten Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis

Programm, Unterstützer, Infos

[Bearbeiten] 2016

  • 03.03.16 - EBERSBURG - Polizei ermittelt- Hakenkreuze an Flüchtlingsunterkunft und Wahlplakat geschmiert [3]
  • 22.1.16 Schlitz: Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert [4]

[Bearbeiten] 2015

(weitere bitte nachtragen) Juli

  • 29.7.15 Neonazi-Opfer anerkannt (in Brandenburg) [5] Pit Berleburg schreibt zum Mordfall Doris Botts "In Fulda hatte am 17. August 2001 ein 19-Jähriger die Inhaberin eines Military-Geschäfts, Doris Botts, mit 13 Messerstichen ins Gesicht und den Oberkörper ermordet. Für den Täter war der Mord ein Aufnahmeritual in die Thüringer Neonazigruppe „Deutsche Heidenfront“. Aus Sicht der hessischen Behörden ist die Tat trotzdem nicht als rechtsextremistisch motiviert einzuschätzen....Das Land sieht keine Notwendigkeit, den Fall erneut auf einen politischen Hintergrund zu überprüfen."
  • 25.07.15: Bad Soden-Salmünster 17jähriger Afghane von 2 Männern u.a. mit Schlagstöcken verprügelt [6]
  • 06.07.15: Flieden: Rechte Schmierereien http://news.feed-reader.net/ots/3065363/
  • 26.07.15: Hofbieber Rechte und verfassungswidrige Parolen gesprüht http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3081112

Juni

  • Am 03.06.2015 gegen 23.00 Uhr kletterte eine unbekannte Person auf einen Balkon (Hochparterre) einer Asylbewerberunterkunft in Hosenfeld-Schletzenhausen und warf einen dort befindlichen Kinderwagen nach unten. Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag

April

  • Ausländerfeindliche Stimmung in Unterbernhards [7]
  • Am 17.04.2015 ging bei der Stadtverwaltung Hünfeld ein anonymes Schreiben ein, in dem der bevorstehende Neubau eines Asylheimes thematisiert wird. Für den Fall, dass dieses tatsächlich gebaut werde, droht der anonyme Schreiber ein "zweites Tröglitz" an. Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag

März

  • Zwei verschiedene Flugblätter gegen Asylunterkünfte und ihre Bewohner werden im südlichen Landkreis verteilt.
  • Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Neuhof" entsteht. Die Seite erreicht jedoch lediglich knapp über 200 Likes. Kommentiert wird die Seite größtenteils von einschlägigen Personen aus dem südlichen Landkreis.
  • Am 16.03.2015 erhielt die Gemeinde Neuhof eine E-Mail, in der unter anderem Bezeichnungen wie "Kriminelle Asylschmarotzer", "Kranke Seucheneinschlepper" und "ungewaschene stinkende Nigger" verwendet wurden. Bei der E-Mail handelte es sich um eine sogenannte "Fake-E-Mail", die ohne eine Registrierung bei einem Provider versandt werden kann, so dass eine Rückverfolgung beziehungsweise Ermittlung des tatsächlichen Absenders nicht möglich war. Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag

Februar

  • in der Zeit zwischen dem 03.02.2015 und dem 04.02.2015 erhielt der Betreiber einer in Flieden-Rückers geplanten Flüchtlingsunterkunft vier anonyme Drohanrufe mit beleidigendem Inhalt. In der Zeit zwischen dem 05.02.2015 und dem 06.02.2015 wurde in das Objekt in Flieden-Rückers eingebrochen und Elektrowerkzeuge entwendet. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Objekt gerade kernsaniert, um es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Im selben Zeitraum wurden auch Radmuttern an einem vor dem Objekt abgestellten Anhänger entfernt bzw. gelöst. Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag, OsthessenNews
  • Am 05.02.2015 ging bei einer Zeugin ein anonymes Schreiben ein, worin dem Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft in Flieden-Rückers im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern "Gewinnsucht" unterstellt wird. Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag

Januar

  • Seit dem vergangenem Dezember häufen sich selbst gebastelte Pegida-Aufkleber in der Stadt. Diese verschwanden durch aufmerksame Bürger jedoch wieder sehr schnell.

[Bearbeiten] 2014

  • März

Die Skate-Anlage in Eichenzell wird mit einschlägigen Zeichen und Aussagen von Neonazis beschmiert. (OsthessenNews: http://osthessen-news.de/n1245833/eichenzell-aktuell-nazi-parolen-auf-skaterrampe---kolb-das-sind-vollidioten-.html)

  • Oktober

Die neurechte "Identitäre Bewegung" gründet einen Ableger in Fulda. Langfristig erreicht diese Facebook-Seite 2000 Likes aus der gesamten Bundesrepublik. Bei den Aktivisten vor Ort handelt es sich jedoch um eine sehr kleine Gruppe, die stets versucht anonym zu agieren.

November

  • Zwischen 01.11.2014 und dem 02.11.2014 wurden auf die Fassade eines als Asylunterkunft vorgesehenen Hauses in Weyhers die Worte "Assibude" aufgebracht.Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag
  • Am 29.11.2014 wurden die Reifen eines PKW in Hofbieber plattgestochen und unter dessen Scheibenwischer ein Zettel mit den Worten "Lasst es oder ihr seid tot" hinterlassen. Der Pkw gehörte dem Eigentümer eines Anwesens, das in naher Zukunft als Asylunterkunft dienen sollte und war zur Tatzeit vor dem Objekt geparkt. Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag
  • Dezember

Die Facebook-Seite "Fugida" wird veröffentlicht. Um gegen "Fugida" ein klares Zeichen zu setzen bildete sich ein Bündnis mit anschließender Demonstration.

[Bearbeiten] 2013

  • Juli

Die "Identitäre Bewegung" ersetzt die EU-Flagge des Stadtschlosses durch eine Flagge mit dem eigenen Logo. Inwischen wurde die Urheberschaft recherchiert. Es ist nichts über Ermittlungen bekannt. https://www.facebook.com/OsthessenGegenRassismus/photos/a.486627254741860.1073741828.486583461412906/985789341492313/?type=3&theater

  • Mai

Gegen die geplante Moschee am Stadtrand von Fulda entsteht eine Facebook-Seite. Diese erreicht durch bundesweites Teilen über 2.000 Likes. Die wenigsten Likes stammen aus der Stadt/Region.

[Bearbeiten] 2012

[Bearbeiten] Jahrestag Mord in der Florengasse

Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg

Presse am 17. August 2012

Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wolfgang Thierse 1.5.2010

Nazimorde in der Region

Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet. Die Fuldaer Zeitung [1] und osthessennews [2] berichten. Die Linkspartei Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia. Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [8]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [9]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."


Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion "Die LINKE" wird u.a. gefragt:

a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird? b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [10]

Aus der Antwort:

"Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von 1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden. Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden.

Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions- und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung befassten Dienststellen.

Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.

Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl. BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung zu II. verwiesen." [11]

Presse


Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17. August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und aufgedeckt werden?

3. In anderen Städten in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel).. Sieht der Magistrat nach Recherche des Sachverhalts ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?


An dem Wochenende stand der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda. Bei einem Prozess 2005 in Erfurt, in dem Aussagen des Mörders von Fulda zitiert wurden,, wurde der Mord an der Geschäftsfrau als “Aufnahmeritual für die thüringische Neonazigruppe “Heidenfront” bezeichnet.

Aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23- Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. …Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. .."


In einer großen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" im Deutschen Bundestag wurde u.a. gefragt: “Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? .”

In der Antwort der Bundesregierung heißt es “obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt.."


Zuständig für die Meldung wären also die Hessischen Polizeibehörden gewesen. Doch erst bei der Gerichtsverhandlung in Thüringen stellte sich der Neonazihintergrund heraus.

Datei:Nichts sehen mini.jpg

Die Antwort von Bürgermeister Dippel befindet sich im Original hier (alle Antworten zur Svv)

Anfrage der Fraktion Die LINKE.Offene Liste betr. einen Mordfall im Jahre 2001 in Fulda mit Neonazihintergrund

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17. August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

Ob es dem Magistrat bekannt ist, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17. August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt, kann das Rechts- und Ordnungsamt nicht beantworten.


2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und aufgedeckt werden?

Die Bewertung und Ermittlung zum Tathergang obliegt in der alleinigen Zuständigkeit der Strafermittlungsbehörde, d.h. der Staatsanwaltschaft und allenfalls noch des Verfassungsschutzes. Aus diesem Grund kann die Frage durch den Magistrat nicht beantwortet werden. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass zukünftig nur derartige Anfragen gestellt werden, in deren Angelegenheiten die Stadt Fulda zuständig ist.


3. In anderen Städten, in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel)… Sieht der Magistrat nach Recherche des Sachverhalt ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?

Da ein Rechercheergebnis nicht vorliegt, kann diese Frage nicht beantwortet werden.

Fulda, 25. Juni 2012



Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.

Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:

Datum Name Stadt Gedenken
25. März 2001 Willi Worg [12] Milzau Ausstellungseröffnung "Opfer Rechter Gewalt", Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg
22. April 2001 Mohammed Belhadj Jarmen Kein Gedenken vor Ort bekannt
13. Juni 2001 Abdurrahim Özüdoğru Nürnberg Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“

27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü Hamburg Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“

9. August 2001 Dieter Manzke Dahlewitz Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [13]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [14]
9. August 2001 Klaus-Dieter Harms Wittenberge nicht bekannt
17. August 2001 Dorit Botts Fulda nein [15]
29. August 2001 Habil Kılıç München Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“

weitere



FZ: Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss
  • Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau
1.01.2012 17.20 Uhr Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss
1.01.2012, 15:38 Uhr Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand
1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf "Graue Wölfe" und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, Polizeibericht
1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [17]

[Bearbeiten] 2011

Osthessennews Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?
  • Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: "Hakenkreuz auf Gehweg:

HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [18]

[Bearbeiten] 2010

[Bearbeiten] Mai

  • Freitag, den 21. Mai 2010: Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!

Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

  • Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt

- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein Hakenkreuz aus Glasscherben ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

[Bearbeiten] Februar

[Bearbeiten] Wir blockieren die Nazis

i No Pasaran ! Sie kamen nicht durch!

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß Bernd

[Bearbeiten] 2009

[Bearbeiten] Dezember

  • 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
  • 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

[Bearbeiten] April

Frühjahrstagung "Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler" am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor >"Junge Freiheit", Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den "Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete", Vogt wurde bekannt durch seinen Fim "Geheimakte Heß" aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: "In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann", Ingenieur und Universitätsprofessor Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik.

[Bearbeiten] Januar

12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt Bericht auf HR online

[Bearbeiten] 2008

[Bearbeiten] Dezember

  • Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [19]
  • Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Neonazi unter Mordverdacht Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation solid von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

[Bearbeiten] Medienberichte zum Prozess

Junge Welt 22.12.08: Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt

Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick

[Bearbeiten] November

[Bearbeiten] Verbotene NS-Zeichen im Schnee

28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [20]


[Bearbeiten] Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen. Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

  • 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
  • christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
  • es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
  • schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text, um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: Steinberg Recherche

Entschuldigung des Verlages

[Bearbeiten] Naziaufmarsch in Fulda findet statt

Mehr Info dazu Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis

[Bearbeiten] Nazis feixen: Verbot greift nicht

Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis

[Bearbeiten] Oktober

Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [21]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis

[Bearbeiten] Juli

Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.


Ein Sommercamp der Jugendorganisation solid wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen. Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Neonazi unter Mordverdacht

Sonntag 27.7.08

  • ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
  • Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [22]

Stellungnahmen

Medienberichte

  • 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [23]
  • 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [24]
  • 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [25]
  • Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [26]
  • Video Hessenschau [27]
  • Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [28]
  • Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [29]
  • FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [30]
  • taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [31]

[Bearbeiten] Mai

Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?

[Bearbeiten] April

Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums Kaiserwiesen mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [32]

[Bearbeiten] März

Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [33] Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [34] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [35]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in Neuhof ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [36]

[Bearbeiten] Oktober 2007

In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [37].

[Bearbeiten] Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren

Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt

Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz (Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

[Bearbeiten] Veröffentlicht hier:

[Bearbeiten] Presseerklärung der CDU

  • CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [41]

[Bearbeiten] September 2007

Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
  • In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [42] Bericht in osthessennews [43], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [44]
  • In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [45] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund


[Bearbeiten] August 2007

In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [46]


[Bearbeiten] Prozess gegen Reichsinnenminister

Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [47]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich hier:

[Bearbeiten] Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda

24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

[Bearbeiten] 2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda

wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [48]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [49]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [50]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [51]. Hier findet sich der Bericht der DP [52]

[Bearbeiten] März 2007

Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche "Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [53]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [54]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [55] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. Martin Hohmann, Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [56]

Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt. [http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=101&Itemid=233} [57] Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks und Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks

[Bearbeiten] 17. Juni 2006

"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

[Bearbeiten] Juni 2006 Symposium in Fulda

Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[58], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [59] Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. Martin Hohmann, Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[60] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [61]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

[Bearbeiten] Aufmarsch in 2006

[Bearbeiten] Der Alarm

Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet. Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

[Bearbeiten] Reaktionen

24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

  • Parteien
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • katholische und evangelische Kirche
  • jüdischen und muslimische Gemeinde
  • Netzwerk gegen Rassismus
  • u.v.a.



Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [62]

die ostgessennews 24.7.06 [63]

siehe auch:

Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis

[Bearbeiten] 16.8.06

FZ: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [64]

osthessenews Bericht [65] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [66]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [67] fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [68]



[Bearbeiten] 17.8.06 Verbot aufgehoben

Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.

Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.

Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06

[Bearbeiten] Kommentare

  • Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [69]
  • In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".
  • zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [70]

[Bearbeiten] Der Aufmarschtag 19.8.06

Die Absage Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.


Ankunft Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer Peter Gingold eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von Peter Gingold fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

Veranstaltungen

Aus dem Polizeibericht

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon 0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher


ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen [[71]]

Rückschau im Verfassungsschutzbericht

In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden. [72]


[Bearbeiten] Mai 2006

Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-Kämmerzell (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [73]

[Bearbeiten] Der Heß-Aufmarsch 2005

Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet. Die Fuldaer Zeitung [74] und osthessennews [75] berichten. Die Linkspartei Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [76]





"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann" ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300 Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate geklebt worden, Plakate von Hohmann blieben davon verschont." [77]


[Bearbeiten] Der rechte Rand 2004

  • Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [78], mit dabei Martin Hohmann: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [79]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit - Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [80].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. Martin Hohmann, Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[81]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

[Bearbeiten] Der rechte Rand 2003

  • Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

[Bearbeiten] Der rechte Rand 2002

[Bearbeiten] Parteitag "Deutsche Partei" in Fulda

Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt. Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes [82]:

  • "politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
  • Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
  • "Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
  • Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
  • verbreitetes "Schmarotzertum"

[Bearbeiten] Treffen der rechtsradikalen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Hohenroda

Nazis in der CDU

PANORAMA-​Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)

[Bearbeiten] Marsch 2001

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

Presse

[Bearbeiten] Juni 2000

Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

[Bearbeiten] Aufmarsch 1993

Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

Antifa Nachrichten 1993

[Bearbeiten] Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön

Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [85]

[Bearbeiten] Wer sind die "Freien Nationalisten"?

Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt Pressestelle Gaby Goebel


  • Kommentar: Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.

[Bearbeiten] Weblinks

  • Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [86]
  • Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [87]

[Bearbeiten] Literatur

Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)

Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute

Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.


"Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt..." (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister."

Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus

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