Bearbeiten von „Planungsversammlung Nordhessen“

=Vertreter der Stadt Fulda=

* parteilos	Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


* CDU	Walter Krah
:Unterm-Hl.-Kreuz 6
:36037 Fulda

==Regionalplan Nordhessen==

* Regionalplan Nordhessen Entwurf zur Anhörung 2006 262 Seiten als PDF (126 Fundstellen zu Fulda) [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalplan/text-mit-abbildungen-inhalt-titelblatt.pdf]

==Behandlung in den Gremien von Stadt und Kreis Fulda==
Die Stadtbaurätin kritisierte einige wenige Details, die falsch im Regionalplan erfaßt wurden. Für die Region wesentliche Themen wurden jedoch ausgespart, und wer von den Stadtverordneten  macht sich schon die Mühe 262 Seiten durchzuackern? 
siehe 

* [[Umweltausschuss#Tagesordnung|Umweltausschuss]]
* [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2006#Tagesordnung_II]]
: In der Stadtverordnetenversammlung stand die Anhörung zum Regionalplan lediglich auf der Tagesordnung II über die am Block ohne Aussprache abgestimmt wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung: Günter Maul, Die Linke.Offene Liste

===Vorenthalten wurde:===
S.161 PDF hier einsehbar: [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalplan/text-mit-abbildungen-inhalt-titelblatt.pdf]

'''5. 4 Abwasserbehandlung'''

'''Kommunales und industrielles Abwasser'''

'''Grundsatz'''
Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll
durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf
ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.

Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit
Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.

'''Begründung:'''
Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und
stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung
der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und
gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die
Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis
spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu
erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von
Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden
werden.

'''Ziel'''
Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für
Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.

'''Begründung:'''
Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus
dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer
bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende
Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe
versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof-
Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der
Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal (Länge 62 km) und Einleitung in die Werra.
Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen
Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits
vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).



==Weblinks==
* Regionalversammlung [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalversammlung/1.htm#5]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
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-* CDU	[[Walter Krah]]
+* CDU	Walter Krah
 :Unterm-Hl.-Kreuz 6
 :36037 Fulda
-=Vertreter Kreis Fulda=
-* Dr. [[Norbert Herr]] -CDU  (Haupt- und Planunsausschuss)
-* Heinrich Heß -FDP (Haupt- und Planungsausschuss)
-* Fritz Kramer -CDU (Präsidium und Zentralausschuss)
-* Winfried Möller -SPD (Haupt- und Planungsausschuss)
-* Franz Rupprecht -CDU (Haupt- und Planungsausschuss)
-* [[Bernd Woide]]- CDU (Präsidium, Haupt- und Planungsausschuss)
-[http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalversammlung/RVMitgliederListe.pdf]
 ==Regionalplan Nordhessen==
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 * [[Umweltausschuss#Tagesordnung|Umweltausschuss]]
 * [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2006#Tagesordnung_II]]
-: In der Stadtverordnetenversammlung stand die Anhörung zum Regionalplan lediglich auf der Tagesordnung II über die am Block ohne Aussprache abgestimmt wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung: [[Günter Maul]], [[Die LINKE.Offene Liste]]
+: In der Stadtverordnetenversammlung stand die Anhörung zum Regionalplan lediglich auf der Tagesordnung II über die am Block ohne Aussprache abgestimmt wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung: Günter Maul, Die Linke.Offene Liste
 ===Vorenthalten wurde:===
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 '''Ziel'''
 Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für
 Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.
 '''Begründung:'''
 Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus
 dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer
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 vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).
-===In Stadtverordnetenversammlungen===
-Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters
-Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
-Frage 1:
-Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?
-Frage 2:
-Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?
-Antwort zu 1. und 2.
-Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.
-Frage 3:
-Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?
-Antwort:
-Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
 ==Weblinks==
 * Regionalversammlung [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalversammlung/1.htm#5]
-==Presse==
-* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
 [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
-[[Kategorie:Kreis]]