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LINKE.Offene Liste fordert mehr Sicherheit bei der Schülerbeförderung

Die Linke.Offene Liste fordert Klarheit über die Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall einer Schülerin. In einem Berichtsantrag vom 06.02. fordert sie den Kreisausschuss in der kommenden Kreistagssitzung am 01.März darüber zu berichten: • Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart? • Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet? • Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010? • Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall? • Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern? Bereits mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof Eichenzell zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. Die Linke.Offene Liste fordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.

Schüler müssen teilweise über 700,- Euro für eine Schülerjahreskarte zahlen. Im Zusammenhang mit den Kosten für die Schülerbeförderung fordert die Linke eine Entlastung für die Oberschüler mit jährlichen Schülerfahrkosten. Der Kreis Fulda soll den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten zahlen. Der Zuschuss soll den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt. Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.

Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt sieht die Linke bei den Managerngehältern und durch die konsequente Nutzung von erneuerbarer Energien im eigenwirtschaftlichen Betrieb.

eingebaut bei Kreistagssitzung März 2010