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Version vom 01:00, 12. Aug. 2010

Sehr gute Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der Bundesstraße 87n:

http://www.fulda-meiningen.de

Fraktion vor Ort

UNESCO-Biosphärenreservat sichern – B 87n verhindern

Dienstag, den 29. Juni 2010

DIE LINKE-Landtagsfraktion vor Ort in der Rhön

Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen und Hessen haben die hessische Biosphärenreservatsverwaltung auf der Wasserkuppe besucht und ein Gespräch mit der Bürgerinitiative „Rettet die Rhön - Alternativen zur Bundesstraße 87n" auf dem Campingplatz Ulstertal geführt. Dazu erklären Willi van Ooyen und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zehn Jahre hatte das Land Hessen Zeit, die Rhön als UNESCO-Biosphärenreservat zu entwickeln. Jetzt wird die Zeit knapp, die Kriterien für die Beibehaltung des internationalen Titels zu erfüllen. Darin waren sich Otto Evers und Ewald Sauer von der Hessischen Biosphärenreservatsverwaltung und die Landtagsabgeordneten der LINKEN einig." Die Verantwortung liege bei der Landesregierung. Sie benutzte das Biosphärenreservat gerne als Werbeträger, unternehme aber nichts zur Erfüllung der Kriterien. Van Ooyen: „Vom Naturschutz und der nachhaltigen Entwicklung der Rhön zur Modellregion, wie es das Konzept der UNESCO vorsieht, hat sich die Landesregierung schon lange verabschiedet. Mitten durch das Biosphärenreservat planen Bund und Länder in Salamitaktik eine Transitstrecke zwischen Frankfurt Oder und Frankfurt Main." „Wir brauchen Ortsumgehungen, welche die Bedingungen für Anwohnerinnen, Pendler und die regionale Wirtschaft verbessern," so Wissler. „Was mit der B 87n geplant wird, ist eine autobahnähnliche Transitstrecke. Von der Landesregierung fordern wir, die für die Region unverträgliche Planung einer LKW-Abkürzung zwischen Frankfurt am Main und Frankfurt an der Oder ein für alle Mal zu stoppen!"

Fraktion vor Ort in der Rhön: UNESCO-Biosphärenreservat sichern – B 87n verhindern

Am 28. Juni informierte sich DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag in der Rhön über Probleme zum Erhalt des UNESCO-Biosphärenreservates und den geplanten Bau der Bundesstrasse 87n durch die Rhön. Ebenfalls gekommen waren Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringischen Landtag und Thilo Kummer, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.

Die Rhön darf ihre Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat nicht verlieren

Seit 1991 ist die Mittelgebirgs- und Kulturlandschaft Rhön im Rahmen des UNESCO-Programms Man and the Biosphere (MAB) als Biosphärenreservat anerkannt und in das Weltnetz der Biosphärenreservate eingebunden. Die Fläche des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön teilt sich auf die Länder Bayern, Thüringen und Hessen auf. Gemeinsam ist allen drei, dass sie die Kriterien zur Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat nicht erfüllen: Ein Biosphärenreservat muss in Kern-, Pflege- und Entwicklungszone gegliedert sein. Zum Schutz der natürlichen Prozesse darf die Kernzone nicht genutzt werden und muss mindestens 3 Prozent der Gesamtfläche einnehmen. Die Pflegezone soll mindestens 10 Prozent der Gesamtfläche einnehmen. Mit der nächsten Überprüfung 2013 droht der Rhön die Aberkennung ihres Status als UNESCO-Biosphärenreservat.

In der Geschäftsstelle der Hessischen Biosphärenreservatsverwaltung auf der Wasserkuppe, informierten Otto Evers, Leiter der Hessischen Verwaltungsstelle, und der Ökologe Ewald Sauer über den Stand der Auseinandersetzung um die Kernzone.

Übereinstimmend stellten Fraktion und die Vertreter der Biosphärenreservatsverwaltung fest, dass das Land Hessen zehn Jahre Zeit hatte, die Rhön als UNESCO-Biosphärenreservat zu entwickeln und genügend Fläche für die Kernzone auszuweisen. Die Zeit werde knapp, um die Kriterien für die Beibehaltung des internationalen Titels zu erfüllen.

Friedens- und Umweltforscher Professor Knut Krusewitz, der die Fraktion begleitete, bezeichnete es als absurd, dass im Nachbarland Bayern, welches ebenfalls ein großes Defizit bei der Kernzone hat, Schießbahnen eines Truppenübungsplatzes die Kernzone des Biosphärenreservates komplettieren sollen. Durch militärische Nutzung verseuchte Flächen als Kernzone eines Biosphärenreservates auszuweisen, sei in mehrfacher Hinsicht mit der Sevilla-Strategie der UNESCO unvereinbar.

Eine Transitstrecke durch die Rhön und das Biosphärenreservat

In Tann informierte Reinhardt Kremer von der Bürgerinitiative „Rettet die Rhön – Alternati-ven zur B 87n“ in der Gaststätte des Campingplatzes Ulstertal die Fraktion über den aktuellen Stand der Planungen zur Bundesstraße 87n.

Streckenverlauf, Steigung und Kurvenradien der Planung verdeutlichen, so Reinhardt Kremer, dass es sich hier nicht um eine normale Bundesstrasse handelt. Darüber hinaus seien die prog-nostizierten Steigerungen des Fahrzeugverkehrs für das Jahr 2020 bei der gegenwärtigen de-mografischen Entwicklung wirklich nicht aus der Region zu erreichen. Der Lärm, der von einer solchen Transitstrecke ausgeht, wird dem einer Autobahn nahekommen, befürchten auch die Abgeordneten Thilo Kummer aus Thüringen und Marjana Schott aus Hessen.

Die geplante Investitionssumme, ursprünglich waren es140 Millionen Euro, von über 220 Millionen Euro sei noch optimistisch. Schätzungen von Experten, die die BI herangezogen hat, gehen anhand der dargestellten Tunnel- und Brückenbaumaßnahmen sogar von über 700 Millionen Euro aus.

Nachdrücklich machten die Vertreter der BI deutlich, dass hier scheibchenweise eine Tran-sitstrecke für Lastverkehr zwischen Frankfurt Oder und Frankfurt Main in Teilprojekten von „Umgehungsstraßen“ realisiert werden soll. Damit unterlaufen Bund und die Länder Thürin-gen und Hessen aufwendigere Genehmigungsverfahren. Teile der Bevölkerung erhoffen sich durch die „Umgehungsstrassen“ eine Verkehrsentlastung ihrer Wohnlagen. Dass diese Teile zu einer autobahnähnlichen Transitstrecke für Lastverkehr, der große Landschaftsteile zerschneiden und verlärmen wird, zusammengeführt werden, wissen die meist wohl nicht. „Hier wird die Bevölkerung absichtlich schlecht informiert“, kommentierte Willi van Ooyen.

Darüber hinaus zerschneidet die auch als Rhöntrasse bezeichnete Straßenplanung das Biosphärenreservat. Erstaunlicher Weise war die zuvor besuchte Biosphärenreservatsverwaltung bei dem Planungsprozess nicht mit eingebunden worden.

Parlamentarier der LINKEN waren sich einig, dass was mit der B 87n geplant wird, eine autobahnähnliche für die Region und das Biosphärenreservat unverträgliche LKW-Abkürzung ist. Was wir brauchen sind Ortsumgehungen, welche die Bedingungen für Anwohnerinnen, Pendler und die regionale Wirtschaft verbessern, kommentierten Thilo Kummer und die Hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Noch in der Gaststätte des Campingplatzes Ulstertal, auch sie würde der B 87n weichen müssen, bot Willi van Ooyen der BI die Unterstützung der Fraktion für den Kampf gegen die Rhöntrasse an.

Weitere Infos zum Thema Bundesstraße 87 n und der Arbeit der BI unter http://fulda-meiningen.de/

Truppenübungsplatz im Biosphärenreservat

Landtag 2010

Rhönpanorama mit Wasserkuppe, Kreuzberg, Heidelstein gestaltet aus Split in einem Fuldaer Kleingartenverein

Zur Ankündigung der Hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), die Kernzone im hessischen Teil des Biosphärenreservats Rhön sei gesichert, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Mit unserer Großen Anfrage zur ‚Verantwortung der Landesregierung für die drohende Aberkennung des Biosphärenreservat-Status der Rhön durch die UNESCO’ im März dieses Jahres haben wir offensichtlich genug Druck ausgeübt, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung zum Erhalt des Biosphärenreservats Rhön nun nachkommt.

In ihrer Antwort hat die Ministerin zugegeben, dass das Land bei der Überprüfung des Status des Biosphärenreservats im Jahr 2003 unzulässigerweise eine Fläche von 1400 ha des Truppenübungsplatzes Wildflecken (Haderwald) als Kernzone gemeldet hatte. Unzulässig, weil weder die weitere Nutzung durch drei Schießbahnen und die damit verbundene Verseuchung durch Sprengstoffe von Böden und Grundwasser, noch die militärische Nutzung des Waldbestandes mit den Kriterien für Biosphärenreservate vereinbar sind.“

Bereits diese Tatbestände hätten 2003 zu einer Aberkennung des Status der Rhön als Biosphärenreservat führen können. Diese Gefahr bestehe noch immer. Zum Erhalt des Titels habe die Landesregierung jetzt umsteuern müssen, um die Evaluation durch die UNESCO 2013 bestehen zu können.

„Ob das Kernzonenkonzept durch die bloßen Ankündigungen der Ministerin bis 2013 gerettet werden kann, ist spekulativ, weil es sich zum großen Teil um Absichtserklärungen handelt.

Wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Rhön einsetzen.“

zur Großen Anfrage der Fraktion

Medien

• 8. April 2010 "Welt" Purer Irrsinn" Rhön-Trasse und Flughafen Calden ärgern Aktivisten

Bundestag

Zuständigkeit Verkehrspolitik Fraktion die LINKE Sabine Leidig

Hessischer Landtag

Ansprechpartnerin: Landtagsabgeordnete Janine Wissler

Die LINKE.Offene Liste

Ansprechpartnerin: Bettina Licht, Hofbieber