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Sabine Leidig

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Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

Aktuelles


Sabine Leidig (LINKE)

in Diskussion mit

MdB Brand (CDU)

Zum Thema Flüchtlingspolitik 29. Oktober 2015


Inhaltsverzeichnis

* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
  • Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
  • Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
  • Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

  • 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin

Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen


[Bearbeiten] Besuch Kalibergleute Neuhof im Bundestag

Der Kali Bergmannschor aus Neuhof besuchte auf Einladung der hessischen LINKE Abgeordneten Sabine Leidig den Bundestag und verbrachte vier Tage in Berlin

[Bearbeiten] Abstimmung EURO "Rettungsschirm"

Aus dem Interview für den HR:

Ich werde mit NEIN stimmen.

Warum?

"Weil mit dieser Art der "Euro-Rettung" die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken wird nicht angetastet; es fehlt jeder Ansatz, die gewaltigen angehäuften Geldvermögen abzuschöpfen (in Deutschland stehen den ca. 2 Billionen Euro Staatsschulden 3 Billionen Euro gegenüber, die allein bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert sind) und mit den verordneten Sparmaßnahmen, die in Griechenland und anderswo vor allem die kleinen Leute treffen, wird keines der grundlegenden Probleme der europäischen Union gelöst.

Die Diktatur der Finanzmärkte über die Politik muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird. Die Entschuldung der Staaten müsste durch eine europaweite Vermögensabgabe von den Profiteuren der Krise getragen werden. Perspektivisch wird der Euro scheitern, wenn nicht in allen Staaten der Eurozone gleiche gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Löhne, Steuern und Sozialpolitik geschaffen werden."

HR:

Was würde es bedeuten, wenn CDU und FDP keine eigene Mehrheit in dieser Frage bekommen?

"Das Scheitern dieser Regierung würde offensichtlich."

weitere Statements von Bundestagsabgeordneten


[Bearbeiten] Besuche in de Region

Datei:Empoert euch.jpg

[Bearbeiten] Lauterbach: Eine Umgehung die niemand braucht

Ortsbegehung in Lauterbach mit Sabine Leidig

Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud Sabine Leidig die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein.

Der Lauterbacher Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Ingo Schwalm (Der Herr mit rotem Schirm) konnte zahlreiche Bürger gewinnen, der Abgeordneten die Örtlichkeiten zu zeigen. Beim anschließenden Gespräch im Lauterbacher Hof beratschlagten alle, wie der Protest weiter entwickelt werden könnte.

Bericht Lauterbacher Anzeiger

[Bearbeiten] Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat

Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und Karin Masche besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an Bei Klick hier mehr zu dem Besuch

Herr Reinhard Kremer von der Bürgerinitiative erklärt den Verlauf der Trasse. Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und weitere Sprecher der BI


Fuldainfo: B87n durch die Rhön – Entlastung oder neue Belastungen? Video von Fuldainfo zum Protest im thüringischen Oberkatz ua. mit Interview Sabine Leidig: Video mit Interviews

  • Sabine Leidig, MdB
  • Grudrun Lukin, MdL
  • Frank Kuschel, MdL
  • Manfred Heurich, Bürgermeister Oberkatz

Video auf Fuldainfo

[Bearbeiten] Neue Bundestagsreden

|Die Hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, Rede 21.1.2011 im Bundestag zur Bahnprivatisierung |}

[Bearbeiten] Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung

mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

Sabine Leidig

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE


Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137


Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

[Bearbeiten] Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so Sabine Leidig anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."


[Bearbeiten] Stuttgart21 im Bundestag

18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."


Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.


Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden


[Bearbeiten] Bürgerbüro Bad Hersfeld

[Bearbeiten] Veranstaltungen in Fulda

[Bearbeiten] Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda August 2007

(Foto: Sami Atwa 1.8.2007 )

[Bearbeiten] Mairednerin DGB Fulda 2006

34-sabine-leidig-rede.jpg

Bericht Osthessennews:


[Bearbeiten] Die Rede

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“


Kampf ums Menschenbild

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“. Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.


Die gegenwärtige Lage

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!


Perspektiven / was nötig und möglich ist

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt. In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.


Kampf um Rechte / Würde

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen. Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!


Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:


  • Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.
  • Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
  • Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
  • Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
  • Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
  • Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
  • Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
  • Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.


Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden. Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!


(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

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