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| - | |[[Bild:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|left]]
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| - | | '''Wohnen muss bezahlbar sein'''
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| - | <!--
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| - | '''Für bezahlbare und faire Mietpreisen in Fulda'''
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| - | Oft stößt unsere Forderung in der Stadtverordnetenversammlung nach mehr Sozialwohnungen in Fulda auf Kritik der CDU, SPD und weiteren Parteien.
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| - | Doch warum fordern wir eigentlich wieder mehr sozialen Wohnungsbau? Was sind eigentlich die Fakten?
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| - | Die Fakten:
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| - | 1987 besaß Fulda insgesamt 5.714 Sozialwohnungen.
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| - | 2013 waren es nur noch 1.886 Sozialwohnungen.
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| - | 3020 werden es laut offizieller Studie, die die Stadt Fulda in Auftrag gegeben hat, lediglich 1.087 Wohnungen sein.
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| - | Im Gegenzug:
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| - | 1987 kostete der m² in Fulda x D-Mark.
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| - | 2013 kostete der m² in Fulda ganze x Euro.
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| - | === Bild Mietpreis & Bild Sozialer Wohnungsbau ===
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| - | Nicht zu vergessen ist natürlich, dass hier viele unterschiedliche Faktoren (Beispielsweise die Einführung des Euros, Inflation etc.). Interessant ist jedoch zu beobachten, dass diese Kurven konträr gegenüber stehen.
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| - | Jedoch betrachten wir sozialen Wohnungsbau als einen wichtigen Teil im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise, welche ansonsten durch Investoren in Fulda durch Beton-Geld vorgegeben werden.
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| - | Denn eine so genannte "Mietpreisbremse", welche den Vermietern vorgibt wie weit das Einkommen pro Jahr gesteigert werden kann, wird sich vermutlich sogar kontraproduktiv auf die Mietpreise auswirken.
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| - | ==Wohnraum schaffen==
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| - | [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums]]
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| - | __TOC__
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| - | ==Allgemein==
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| - | Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.
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| - | Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)
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| - | Eine Studie des [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]
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| - | ==Wohnstadt==
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| - | Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.
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| - | ===Die LINKE Hessen informiert===
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| - | ====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====
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| - | 54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.
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| - | Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.
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| - | „Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“
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| - | „Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:
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| - | ''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''
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| - | „Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“
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| - | „Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“
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| - | PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
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| - | Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]
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| - | ===In der Region Fulda===
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| - | [[Bild:Wohnstadt1.jpg|right]]
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| - | Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.[http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b38a6ac704a302ae6 Auf einer google Karte eingezeichnet] In [[Petersberg]], [[Hünfeld]], [[Neuhof]] ([http://maps.google.com/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&lr=lang_en%7Clang_de&oe=UTF8&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b514d975492155a09 Karte bei google]) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.
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| - | Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.
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| - | In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.
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| - | }}
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| - | ====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====
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| - | Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]
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| - | Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT
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| - | Sehr geehrter Herr Rupprecht,
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| - | der Kreistag möge beschließen:
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| - | dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.
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| - | Begründung:
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| - | Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.
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| - | Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:
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| - | "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."
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| - | Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."
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| - | Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.
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| - | ====Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012====
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| - | Zur [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012]] stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:
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| - | {{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}
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| - | ===Aufsichtsräte===
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| - | Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 [[Alois Rhiel]], der damalige Staatssekretär [[Walter Arnold]] saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].
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| - | Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
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| - | ===Gesellschafter===
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| - | Die [[Sparkasse Fulda]] ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.
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| - | ===Parteien===
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| - | * finanzpolitischer Sprecher der '''FDP-Fraktion''' im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-712/_p-1/_ao-53/_lkm-228/i.html]
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| - | ===Medien===
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| - | * Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
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| - | * FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
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| - | ==An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden==
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| - | ===Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus===
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| - | [[Datei:Aschenberg1.jpg|right|framed|Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv]]
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| - | [[Datei:Fenster2.jpg|right|framed|Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor]]
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| - | Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran.
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| - | Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.
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| - | Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei.
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| - | Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.
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| - | [[Datei:Fenster3.jpg|thumb|left|framed|thumb|Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster]]
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| - | [[Kategorie:Sozialpolitik]]
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| - | [[Kategorie:Stadt Fulda]]
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| - | [[Kategorie:Stadtentwicklung]]
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| - | [[Kategorie:Wohnen]]
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