Sozialer Wohnungsbau

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Wohnen muss bezahlbar sein

(Banner der Fraktion 2014)





[Bearbeiten] Wohnraum schaffen! Unsere Anfragen und Anträge

In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!
Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.
Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.
Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.
  • Dezember 2013 Haushaltsantrag Erhalt kommunalen Eigentums Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.
Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.
In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)
Beschluss:
Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.
Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.
Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.

Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen. Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen. Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?
3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?



Inhaltsverzeichnis


[Bearbeiten] Allgemein

Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Eine Studie des Pestel Institutes im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [1]

[Bearbeiten] Wohnstadt

Am 27.6.2012 wurde der Erfolg der hessenweiten Proteste bekannt, dass die Landesanteile an der Wohnstadt nicht verkauft werden.

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [2]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

[Bearbeiten] Die LINKE Hessen informiert

[Bearbeiten] Verkauf der „Nassauische Heimstätte“ nach der Landtagswahl befürchtet

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“


PRESSEDIENST Die LINKE Hessen Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [3]

[Bearbeiten] In der Region Fulda

Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.Auf einer google Karte eingezeichnet In Petersberg, Hünfeld, Neuhof (Karte bei google) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.

Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag im Februar/März 2008 wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der Stadtverordnetenversammlung Februar 2008 stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

[Bearbeiten] Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der Kreistagsitzung März 2008

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

[Bearbeiten] Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012

Zur Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:

[Bearbeiten] Sozialer Wohnungsbau in Fulda

Im Februar 2008 stimmte die Stadtverordetenversammlung der Stadt Fulda dem Verkauf ihrer Wohnstadt-Anteile an das Land Hessen zu. Auch anderen an der Wohnstadt beteiligten Städten wurde vom Land Hessen ein Angebot unterbreitet und meist angenommen.

In der Stadt Fulda gibt es derzeit etwa 2280 Wohnungen der „Wohnstadt“, sie stellen somit ein Rückgrat des Sozialen Wohnungsbaus in der Stadt dar. Die Versorgung der Fuldaer Bürger mit bezahlbarem Wohnraum muss Anliegen der Stadt Fulda sein.

Aktuell besteht die Gefahr, dass das Land Hessen sich von seiner Beteiligung an der „Nassauischen Heimstätte“, zu der die „Wohnstadt“ gehört, trennen wird.


Wir fragen den Magistrat:

1. Wieviele Einwohner der Stadt Fulda leben in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, wieviele in Wohnungen der Wohnstadt?

2. Wieviele Wohnungen der “Wohnstadt” in Fulda wurden seit Februar 2008 verkauft bzw. in Eigentumswohnungen umgewandelt?

3. Mit welchen Auswirkungen für die Mieter rechnet die Stadt Fulda beim Verkauf der Wohnstadt an einen privaten Investor? Welche Mehrkosten kommen auf das Amt für Arbeit und Soziales bei Mieterhöhungen für ALG2 Bezieher aus der Stadt Fulda zu?

Der Anfrage ist ein Artikel aus der Frankurter Rundschau beigefügt: Sorge vor Verkauf der Heimstätte - Magistrat soll bei der Landesregierung vorstellig werden / Linke fürchten Schieflage


Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

1. Wieviele Einwohner der Stadt Fulda leben in Wohnungen der Wohnungsgesellschaften, wie viele in Wohnungen der Wohnstadt?

Antwort:

Exakt 6.372 Personen leben im Stadtgebiet im sozial geförderten Wohnungsbau. Insgesamt sind derzeit 2.737 Wohnungen in 670 Gebäuden gefördert. Darin enthalten ist sowohl Wohnraum der Wohnungsgesellschaften als auch privat vermieteter Wohnraum. Auf die Wohnstadt entfällt ein Anteil von 862 Wohnungen. Das entspricht gemessen an der Gesamtzahl 31,49 Prozent. Diese befinden sich in insgesamt 98 Gebäuden (14,62 Prozent). Die genaue Zahl Mieter in diesen Wohnungen der Wohnstadt liegt der Verwaltung nicht vor und wäre noch zu ermitteln.


2. Wieviele Wohnungen der Wohnstadt in Fulda wurden seit Februar 2008 verkauft bzw. in Eigentumswohnungen umgewandelt?

Antwort:

Dazu liegen auch nach Recherche keinerlei Erkenntnisse vor.


3. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Stadt beim Verkauf der Wohnstadt an einen privaten Investor? Welche Mehrkosten kommen auf das Amt für Arbeit und Soziales bei Mieterhöhungen für ALG2-Bezieher aus der Stadt Fulda zu?

Antwort:

Eine Ermittlung der auf das Amt für Arbeit und Soziales zukommenden Mehrkosten ist nicht möglich, da hierzu benötigte Informationen fehlen. Weder ist ein beabsichtigter Anhebungsbetrag der Kaltmiete pro Quadratmeter noch die Anzahl der von Hartz IV-Beziehern bewohnten Wohnungen der Wohnstadt und deren Wohnungsgröße bekannt.

Originalantwort auf der Homepage der Stadt Fulda


[Bearbeiten] Aufsichtsräte

Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 Alois Rhiel, der damalige Staatssekretär Walter Arnold saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls Alois Rhiel den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat Fritz Kramer und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin Oda Scheibelhuber.

Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

[Bearbeiten] Gesellschafter

Die Sparkasse Fulda ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.

[Bearbeiten] Parteien

  • finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [4]


[Bearbeiten] Medien

  • Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [5]
  • FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [6]

[Bearbeiten] An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden

[Bearbeiten] Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus

Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv
Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor

Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran. Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.

Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei.

Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.

Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster
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