Stadtverordnetenversammlung April 2013

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Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.
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Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Rehe zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden"
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Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".
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===Direkt beantwortete Anfragen===
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Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.
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====Digitalfunk bei der Feuerwehr====
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{| cellspacing="10" cellpadding="0" 
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
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Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
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Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller
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1. Wie ist der Planungsstand?
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Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
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Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
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als auch im Einsatzdienst gesammelt.
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2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik
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Antwort:
 +
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.
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 +
Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
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vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.
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3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
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berichtet werden?
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Antwort:
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Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
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der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
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problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.
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<!--
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-
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Stadtverordnetenfraktion
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betr. das Programm
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El
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ternarbeit sozial
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benachteiliger
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Familien
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in der
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Stadt
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-
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verordnetenversammlung am 18.
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0
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3.2013
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Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
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Im Rahmen des Haushalts 2012 wurden auf Antrag der CDU
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-
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Fraktion Mittel für die El
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-
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ternarbeit sozial benachteiligter Familien im Innenstadtbereich eingestellt.
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Die CDU
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-
 +
Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
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1.
 +
Ist das Projekt bereits angelaufen und w
 +
enn ja, wie viele Stadtteilmütter aus wie
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vielen Stadtteilen sind hieran beteiligt?
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2.
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Wie viele Familien nehmen diese Hilfsangebote an und in welchem Bereich finden
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die Hilfen statt?
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3. Gibt es bereits erste Erfolge und ist geplant, das Proje
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kt über 2013 hinaus
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fortzu
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führen?
 +
Zu 1)
 +
Die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 10.000
 +
€
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wurden nicht für ein eigenes Pro
 +
-
 +
jekt
 +
verwendet, sondern in Abstimmung mit der AWO als Träger des Projekts Stadtteil
 +
-
 +
mütter sowie verschiedener Elternaktivierungskonzepte wie TAFF und Eltern
 +
-
 +
AG zur Auf
 +
-
 +
stockung und Ausweitung dieser Projekte genutzt; denn wie nachfolgend gezeigt wird, ist
 +
die
 +
Stadt Fulda insgesamt zu klein, um z.B. das Projekt Stadtteilmütter getrennt nach
 +
Stadtteilen zu organisieren.
 +
In 2012 konnte das Projekt „Stadtteilmütter“ planmäßig erweitert und durchgeführt wer
 +
-
 +
den. Es ist gelungen, im ersten Förderhalbjahr 19 Frauen
 +
aus verschiedenen Stadtteilen
 +
Fuldas als Stadtteilmütter zu gewinnen. Zudem konnten im 2. Halbjahr 2012 vier weitere
 +
Interessentinnen gewonnen werden, die mit den Schulungen begannen und voraussicht
 +
-
 +
lich in 2013 ihre Beratungstätigkeit aufnehmen können.
 +
D
 +
ie Stadtteilmütter stammen hauptsächlich aus Kasachstan und Russland. Auch 3 türki
 +
-
 +
sche Frauen eine Frau aus Moldawien nahmen an den Schulungen teil.
 +
Der Arbeitsschwerpunkt des Projektes liegt aufgrund geeigneter Kooperationspartner und
 +
bestehender Bedar
 +
fe in den Stadtteilen Aschenberg, Ziehers
 +
-
 +
Nord und Südend, wobei die
 +
eingesetzten Stadtteilmütter selbst aus dem gesamten Stadtgebiet (z.B. auch Fulda
 +
-
 +
Galerie oder Innenstadt) kommen.
 +
Des Weiteren zielten Aktivitäten auf eine stärkere Vernetzung mit den
 +
im jeweiligen
 +
Stadtteil engagierten Trägern und Institutionen, um die Zielgruppe noch besser erreichen
 +
zu können. So konnte insbesondere die Kooperation mit verschiedenen Kindertagesstät
 +
-
 +
ten wie z.B. Kita Hobbits, Kita St. Paulus, Kita Sonnenschein (Präsen
 +
tation beim Eltern
 +
-
 +
abend, Nutzen von Räumen, etc.) ausgebaut werden. Im Jahr 2013 ist eine Zusammen
 +
-
 +
arbeit der Stadtteilmütter mit der Dalbergschule geplant: 3 Stadtteilmütter
 +
-
 +
davon 1
 +
türkische und 2 russischsprachige
 +
-
 +
sollen das Projekt in der Schule v
 +
orstellen und Fami
 +
-
 +
lien aus dem Schulbezirk nach Bedarf betreuen.
 +
Zu 2)
 +
Innerhalb des gesamten Förderjahres 2012 wurden insgesamt fast 100 Familien besucht
 +
und beraten. Dabei sind insgesamt 8 der qualifizierten Stadtteilmütter im Bereich der
 +
Innenstadt aktiv geworden und haben insgesamt 14 Familien aus der Innenstadt Stadt
 +
-
 +
mitte besucht und unterstützt. Die Familien wurden, wie in der Vergangenheit auch, fast
 +
alle über Mundpropaganda erreicht und vermittelt. Die aufgesuchten Familien befinden
 +
sich zum Teil in belasteten Situationen oder haben bisher wenig oder keine Kontakte zu
 +
den bestehenden Angeboten.
 +
Themen der Unterstützung, Begleitung und Beratung sind eher praktisch orientiert und
 +
niedrigschwellig organisiert. Die Ziele der Familien wu
 +
rden nicht vorneweg durch die
 +
Stadtteilmütter definiert, sondern sind zusammen mit den Familien entwickelt und formu
 +
-
 +
liert worden und, darauf aufbauend, wurde perspektivisch mit den Familien gearbeitet. Es
 +
wird besonders von den Familien geschätzt, dass di
 +
e Stadtteilmütter selbst aus eigener
 +
Erfahrung schöpfen und entsprechend überzeugt handeln und auf dieser Grundlage die
 +
Familien beraten. Zu den Familien ist ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden, das
 +
Eltern vermehrt nutzen, um auch Rat und Unterstützu
 +
ng in Erziehungsfragen zu erhalten.
 +
Zu 3)
 +
Nicht nur die Familien profitieren von dem Projekt. Die Auseinandersetzung mit den Qua
 +
-
 +
lifizierungs
 +
-
 +
und Beratungsthemen, sowie mit der eigenen Lebenswirklichkeit führte die
 +
Stadtteilmütter zu einer Reflektion
 +
der eigenen Rolle und zu Veränderungswünschen in
 +
der eigenen Lebenssituation. Beispiele dafür sind:
 +
-
 +
4 Stadtteilmütter studieren den Präsenz
 +
-
 +
Studiengang „Soziale Arbeit“ an der
 +
Hochschule Fulda
 +
-
 +
1 türkische Stadtteilmutter absolvierte erfolgreich einen beru
 +
fsbezogenen Sprach
 +
-
 +
kurs; sie leistete im Anschluss ein 8
 +
-
 +
wöchiges Praktikum im AWO Familientreff
 +
und wird ab Januar 2013 durch einen Honorarvertrag als Kinderbetreuung im Pro
 +
-
 +
jekt Eltern Stärken II eingesetzt
 +
-
 +
2 Frauen nahmen an einem berufsvorbereitenden
 +
Sprachkurs teil
 +
-
 +
1 Stadtteilmutter fand nach einer Weiterbildung „Betreuung demenzerkrankter
 +
Menschen“ eine Anstellung in einem Altersheim
 +
Um die Wirksamkeit des Projektes zu überprüfen, findet aktuell in Kooperation mit der
 +
Hochschule Fulda, Frau Prof.
 +
Dr. Ritter, eine Evaluation der Wirkungen sowohl im Blick
 +
auf die eingesetzten Stadtteilmütter (s.o.) als auch auf die betreuten Familien statt.
 +
Die Untersuchung wird voraussichtlich im April ausgewertet sein. Als vorläufiges Ergebnis
 +
lässt sich jedoch s
 +
chon folgendes festhalten:
 +
-
 +
Hauptmotivation sich im Projekt zu engagieren, sind der Wunsch nach eigener
 +
Fortbildung und persönlicher Weiterentwicklung, sowie das Bedürfnis „anderen
 +
helfen zu wollen“.
 +
-
 +
Dem Thema Bildung wird sowohl von den Stadtteilmüttern a
 +
ls auch von den be
 +
-
 +
suchten Familien eine besondere Wichtigkeit beigemessen.
 +
Zusätzlich wurde ein Fragebogen für die Familien entwickelt, in dem die Wahrnehmung
 +
der Familie auf die Wirkungsweise der Stadtteilmütter hinterfragt wird.
 +
Dieser Fragebogen wur
 +
de am Ende der Begleitungs
 +
-
 +
und Unterstützungszeit der Stadt
 +
-
 +
teilmütter durch die Familien ausgefüllt. Die besuchten und betreuten Familien haben es
 +
grundsätzlich sehr begrüßt, dass sie die Unterstützung über das Projekt erhalten haben.
 +
Die persönliche Be
 +
ziehung zur Stadtteilmutter sowie die Beratung in der eigenen
 +
Hausumgebung werden von der Mehrheit der Familien als sehr positiv wahrgenommen.
 +
Viele der Familien konnten durch die Arbeit der Stadtteilmütter in das niedrigschwellige
 +
Elterntraining „ELTERN AG“ oder TAFF („Training, Anleitung, Förderung von und für Fami
 +
-
 +
lien“) vermittelt werden, die ebenfalls von der AWO in verschiedenen Stadtteile
 +
n ange
 +
-
 +
boten werden.
 +
Insgesamt wurden 5 TAFF
 +
-
 +
Erziehungskompetenzkurse mit 30 Frauen sowie 1 Eltern
 +
-
 +
AG
 +
durchgeführt. Die Kurse fanden überwiegend in den Stadtteilen Ziehers
 +
-
 +
Süd, Südend,
 +
Aschenberg und Ziehers
 +
-
 +
Nord statt, werden aber von Eltern aus dem gesa
 +
mten Stadtge
 +
-
 +
biet, insbesondere Familien, mit denen über die Stadtteilmütter ein Kontakt her
 +
gestellt
 +
werden konnte, besucht.
 +
Das Projekt Stadtteilmütter gehört seit vielen Jahren zum Grundbestand des sozialen
 +
Unterstützungsangebotes in Fulda. Es soll auch
 +
über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der
 +
Umfang ist dabei auch davon abhängig, ob und in welchem Umfang Drittmittel beschafft
 +
werden können. Bis 2014 besteht eine Förderzusage des Bundesamts für Migration und
 +
Flüchtlinge (BAMF) von jährlich knapp 90.000
 +
€
 +
, so dass eine Fortführung auf dem der
 +
-
 +
zeitigen Niveau zumindest bis Ende 2014 gesichert ist.
 +
Anfrage der
 +
C
 +
WE
 +
-
 +
Stadtverordne
 +
tenfraktion
 +
betr. die
 +
Betreuung
 +
s-
 +
einrichtung der „Dreikäsehoch Fulda gGmbH“
 +
in der
 +
Stadt
 +
veror
 +
d-
 +
netenversammlung am
 +
29
 +
.
 +
0
 +
4
 +
.201
 +
3
 +
Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
 +
Die CWE
 +
-
 +
Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat?
 +
1.
 +
Wann soll die neu zu errichtende Betreuungseinrichtung der „Dreikäsehoch Fulda
 +
gGmbH“ in Betrieb gehen?
 +
2.
 +
Zu welchem Personalschlüssel hat sich der Träger verpflichtet?
 +
3.
 +
Gibt es Vertragsbestandteile zwischen der Stadt Fulda und dem Träger hinsichtlich
 +
der Ent
 +
lohnung des angestellten Personals? (Tariflohn/Mindestlohn)
 +
Frage 1
 +
Die Dreikäsehoch gGmbH betreibt bereits Sommer 2011 am Standort Gerloser Weg 70,
 +
36039 Fulda eine
 +
Kindertageseinrichtung mit 19 Plätzen für Kinder bis zur Vollendung des
 +
3. Lebensjahres
 +
und 8 Plätzen für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum
 +
Schuleintritt in insgesamt 2 Gruppen.
 +
Da die Einrichtung bis 31.12.2012 aus einer EU
 +
-
 +
Förderung Gelder erhielt, die eine ko
 +
m-
 +
munale Förderung ausschloss, wurde ein Betriebsführungsvertrag
 +
zur Kostenregelung mit
 +
dem Träger erst zum 1.1.2013 geschlossen.
 +
Wann der Betrieb in den geplanten Neubau an der Mackenrodtstraße verlegt und damit
 +
auch erweitert wird, ist noch nicht absehbar. Ziel ist Spätsommer/Herbst 2013.
 +
Frage 2
 +
Der Träger unterl
 +
iegt den gesetzlichen Mindestanforderungen, die sich aus der entspr
 +
e-
 +
chenden Verordnung des Landes vom 17.12.2008 ergeben. Im Betriebsvertrag wurde der
 +
in der Stadt Fulda übliche Personalschlüssel vereinbart, der
 +
ca. 5
 +
-
 +
10%
 +
über diesen Mi
 +
n-
 +
destanforderungen l
 +
iegt.
 +
Frage 3
 +
Nein, da es sich um einen
 +
freien
 +
Träger handelt. Aufgrund der Schwierigkeiten, Fachpe
 +
r-
 +
sonal für Kitas zu gewinnen, halten wir eine Vergütung deutlich unterhalb des TVöD
 +
für
 +
unrealistisch. Die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung dieser Dinge wird nicht
 +
gesehen.
 +
1
 +
An
 +
frage
 +
der Stadtverordnetenfraktion
 +
Bündnis 90/ Die Grünen
 +
betr. Durchgangsve
 +
r-
 +
kehr
 +
in der Wiesenmühlenstraße
 +
in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2013
 +
Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
 +
Frage 1:
 +
Seitdem die Poller an der Einmündung zum Abtstor
 +
entfernt sind, ist die Wiesenmühle
 +
n
 +
straße
 +
auch für die Durchfahrtsverkehre interessant. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwieweit dieser ve
 +
r-
 +
kehrsberuhi
 +
g
 +
te Bereich als Abkürzungsweg für Busse und Pkw genutzt wird?
 +
Antwort:
 +
Da die konkrete
 +
n
 +
Ziele der Verkehr
 +
steilnehmer nur durch aufwändige Verkehrsunters
 +
u
 +
chungen
 +
und Befragungen jedes Einzelnen erfasst werden können lieg
 +
en uns
 +
zu dieser Fragestellung keine
 +
ve
 +
r
 +
wertbaren Erkenntnisse vor.
 +
Aus den Verkehrsbeobachtungen während den Geschwindigkeitsmessungen kan
 +
n die Annahme,
 +
dass die Wiesenmühlenstraße verstärkt als Abkürzungstrecke zwischen Str
 +
a
 +
ßen „Abtstor“ und
 +
„Am Rosengarten“ nicht bestätigt werden.
 +
Frage 2:
 +
Welche durch diese Verkehre verursachten Beschwerden von Anliegern sind bekannt?
 +
Antwort:
 +
Zu Begin
 +
n der Öffnung der Wiesenmühlenstraße im Jahr 2010 und auch im Jahr 2011 hatten ein
 +
i-
 +
ge Anwohner der Wiesenmühlenstraße Anregungen und Bedenken zur Öffnung der Straße geä
 +
u-
 +
ßert. Aktuell sind der Straßenverkehrsbehörde keine Beschwerden aus den letzten Monaten
 +
b
 +
e-
 +
kannt.
 +
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen
 +
betr. die Finanzierung des Windparks Borkum durch die ÜWAG
 +
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller
 +
Zunächst eine Vorbemerkung:
 +
Über die in der Presse wiedergegebenen Informationen
 +
hinaus bin ich
 +
nicht befugt, aus den Beratungen des Aufsichtsrates weitergehende
 +
Details zu berichten.
 +
Unter diesem Vorbehalt beantworte ich die Fragen im
 +
Zusammenhang wie folgt:
 +
Das ausschließlich als Übergangskredit strukturierte Darlehen beläuft sic
 +
h
 +
a
 +
uf 2,8
 +
Millionen Euro. In der ergänzenden Unternehmensbewertung
 +
durch PWC spielt dieser Vorgang keine Rolle.
 +
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene
 +
Liste vom
 +
15.04.2013 bezüglich Schwerlastverkehr durch
 +
das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring
 +
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
 +
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner
 +
Leipziger Straße und a
 +
n-
 +
derer Stadtgebiete, kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu B
 +
e-
 +
schwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Las
 +
t-
 +
kraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März
 +
aufgriff. Laut Angaben des Fahrg
 +
astverbandes "Pro Bahn und Bus" erhält
 +
allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20.000 LKW Lief
 +
e-
 +
rungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine T
 +
a-
 +
gesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw
 +
-
 +
Ladungen.
 +
Frage 1:
 +
Ist bekannt
 +
wieviel LKW Fahrten mit Quell
 +
-
 +
und Zielverkehr Gro
 +
ß-
 +
sägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer
 +
-
 +
Gruppe das
 +
Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?
 +
Antwort:
 +
Nein.
 +
Frage 2:
 +
Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehm
 +
i-
 +
gungsplanung für
 +
einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?
 +
Antwort:
 +
Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.
 +
Frage 3:
 +
Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller
 +
beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbah
 +
n-
 +
bundesamt au
 +
f Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr
 +
notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?
 +
Antwort:
 +
Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die
 +
rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer
 +
We
 +
i-
 +
che in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von
 +
Lauterbach hat.
 +
Frage 4:
 +
Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung
 +
von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend m
 +
a-
 +
chen und Einspruch gegen den
 +
Rückbau und Entfernung der We
 +
i-
 +
chen einlegen?
 +
Antwort:
 +
Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des
 +
Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.
 +
Fulda,
 +
29. April
 +
2013
 +
Anfrage der SPD
 +
-
 +
Stadtverordnetenfraktion
 +
betr. die Kompromisslösung hi
 +
n-
 +
sichtlich der Farbgebung der Sonnenschirme in der Kernstadt in der Stadtve
 +
r-
 +
ordnetenversammlung am 29.04.2013
 +
Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Dippel
 +
Frage 1
 +
Entsprechen die
 +
abgelichteten Schirme den Bestimmungen der vom Magistrat
 +
verabschiedeten Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen
 +
an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren?
 +
Antwort:
 +
Die abgelichteten Schirme in der Fuldaer Zeitung vom 27
 +
. 03. 2013 der Mineralbrunne
 +
n-
 +
betreiber Förstina und Rhön
 +
-
 +
Sprudel entsprechen der vom Magistrat verabschiedeten
 +
Richtlinie zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und
 +
über Sondernutzungsgebühren.
 +
Frage2
 +
Ist es aus Sicht des
 +
Magistrats nach wie vor sinnvoll, dass die Regelungen aus
 +
§ 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie für das gesamte Stadtgebiet, einschlie
 +
ß-
 +
lich der Stadtteile gelten soll? Wäre es sinnvoller, die Regelung nur auf b
 +
e-
 +
stimmte, touristisch relevante Bereiche (z.
 +
B. Barockviertel, Friedrichstraße) zu
 +
beschränken?
 +
Antwort:
 +
Die Regelung aus § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie gilt nicht für das gesamte
 +
Stadtgebiet. In § 5 Abs. 9 der Richtlinie ist der Geltungsbereich festgelegt. Danach gelten
 +
die §§ 5 Abs. 1 und
 +
3, mithin auch die Vorgaben für die Farben der Schirmbespannung
 +
ausschließlich im Innenstadtbereich. Das Gebiet der Innenstadt ist in § 1 der Sondernu
 +
t-
 +
zungssatzung im Einzelnen deklariert.
 +
Dieses wurde mit großer Mehrheit von der SV b
 +
e-
 +
schlossen.
 +
-->
 +
 
 +
</div>
 +
|}
 +
 
 +
===weitere Direkte folgen===
==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Version vom 19:04, 30. Apr. 2013

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

Verlauf

Nachrücken

Herr Harald Hochgreef (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

Aktuelle Stunde

Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik Gersfeld thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der Oberbürgermeister antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

Direkt beantwortete Anfragen

Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

Digitalfunk bei der Feuerwehr

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs- als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort: Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits berichtet werden?

Antwort: Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.


weitere Direkte folgen

Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

Stellen ProCommunitas

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste b) Kindergarten c) Betriebsamt


Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten

Datei:Video kindergarten k.jpg

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Wir fragen den Magistrat.

1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?

2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?

3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?

In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die Bonifatiusschule und die Astrid-Lindgren-Schule "am Netz" seien, bei der Sturmiusschule und der Dalbergschule würden Anträge vorliegen.

Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring

Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.


Wir fragen den Verkehrsdezernenten:

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?


Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn

Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.

Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.

1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280


Fusion GWV/Üwag

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?


Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?


Medien

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