Stadtverordnetenversammlung April 2013
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Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen
2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013
3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013
4. Grundstücksangelegenheiten
Tagesordnung II
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung
7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste
Stellen ProCommunitas
Wir fragen den Magistrat
1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?
2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?
3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen
a) Hausmeisterdienste b) Kindergarten c) Betriebsamt
Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten
Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.
Wir fragen den Magistrat.
1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?
2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?
3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?
In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die Bonifatiusschule und die Astrid-Lindgren-Schule "am Netz" seien, bei der Sturmiusschule und der Dalbergschule würden Anträge vorliegen.
- April 2013 Video Osthessenmedia.de Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen
Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.
Wir fragen den Verkehrsdezernenten:
1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?
2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?
3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?
4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?
Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn
Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.
Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.
1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280
Fusion GWV/Üwag
Wir fragen den Magistrat
1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?
2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?
Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr
Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.
Wir fragen den Magistrat
1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?
2. Liegen bereits Ergebnisse vor?
3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?
4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?
Medien
- Kurzvorstellung der Anfragen Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG
- Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball
