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Version vom 01:14, 17. Dez. 2006

Einladung

Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Tagesordnung 1:

1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006

3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -

4. Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen.

8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.

(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)

Tagesordnung II

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971

9. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006

Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste

Die LINKE.Offene Liste hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:

Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen

Antrag Nr. 1 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
• Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
• Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

Begründung:

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?

Antrag Nr. 2 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

• Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

Personalkosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

• Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

• Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

Finanzierung:

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Fuldawiki Nutzer Kommentar: 16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.

Kosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
• Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
• Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560

• Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
• Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650

• Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

Finanzierung: Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Zuschüsse für Studenten

Antrag Nr. 5 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

• Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:'

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung'

• Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
• Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

(Ausschüttung der Sparkasse)

Geschäftsaufwand von Gruppen

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches. Die LINKE.Offene Liste erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:

Antrag Nr. 6 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

Fraktionsgeschäftsaufwand

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090

Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.

Begründung:

Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Finanzierung Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Internetauftritt der Stadt

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem Oktober 2006 nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es in der Vergangenheit gespeichert Ggf.: welcheDaten sind/waren dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es verarbeitet. Ggf.: welche Daten sind dies/waren dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

5) Fulda hat sich zum Wettbewerb der T-City Stadt beworben. Mit welchem Partner hat sie die Bewerbung eingereicht?

Links

Notgrabung Westring

Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der Westringtrasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.10.06

Ende September 2006 wurde zum ersten Mal in ganz Hessen eine einfache ländliche Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit gefunden.

Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung.

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Behandlung

Eine Anfrage muss laut Geschäftsordnung nach § 13 Abs.6 innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden.

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

Die Anfrage wurde nicht bis zum 30.11. beantwortet. Sie wurde auch weder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2006 noch der im Februar 2007 gesetzt. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Auf Nachfrage erhielt der Stadtverordnete Maul am 7.2.07 folgende Antwort:

Ihre "Kleine Anfrage", betreffend die "Ausgrabungen bronzezeitliche Siedlung" wurde zur Erinnerung nochmals in den Geschäftsgang gegeben.,

Antwort bei der Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

Links

Haushaltsanträge Bündnis 90/ Die GRÜNEN

Geburtshaus

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA

Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.

Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.

Knut Heiland

09.11.2006

Waldkindergarten

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA

Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.

Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.

Knut Heiland

09.11.2006

Jugendhilfe

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

Streetwork

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA

Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.

Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.

Knut Heiland

09.11.2006

Aids-Hilfe

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA

Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.

Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.

Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.

Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.

Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.

Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.

Knut Heiland

09.11.2006

Elternbeiträge Kindergarten

Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA

Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.

Knut Heiland

09.11.2006

Drogenberatung

Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA

Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.

Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.

Knut Heiland

09.11.2006

Jugendsozialarbeit

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet Fulda Galerie wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

Vorlage:Überschriftensimulation2

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

Knut Heiland

09.11.2006

wird fortgesetzt

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)